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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: SPD bekommt Bombendrohung wohl wegen Gabriels "Pack"-Spruch

In Deutschland herrscht Empörung über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte: Immer mehr Politiker sind bemüht, scharfe Worte zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen zu finden. Die Ereignisse des Tages im Newsticker.

Sigmar Gabiel bei seinem Besuch im sächsischen Heidenau

 "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen
kann." Sigmar Gabriel in Heidenau über die rechten Demonstranten

Deutschland unter dem Eindruck der Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau kritisiert. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel. 

Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von "Pack" und sagte: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekräftigte angesichts der Ausschreitungen von Rechtsextremen und Rassisten seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigten bei den Protesten in Sachsen "ihr wahres Gesicht", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Verbot werde deshalb umso dringender.

Die Ereignisse des Tages im Newsticker:

+++ 23.47 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es für heute mit der aktuellen Berichterstattung zur Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa. Morgen früh halten wir Sie wieder mit allem Wissenswertem auf dem Laufenden.

Ihre stern-Redaktion

+++ 20.20 Uhr: De Maizière will bürokratische Hürden senken +++

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Länder und Kommunen von bürokratischen Hürden für die Versorgung von Asylsuchenden entlasten. Bei der Schaffung neuer Unterkünfte könnte dann zum Beispiel von bestimmten Bauvorschriften abgewichen werden, sagt de Maizière bei einer Veranstaltung in Magdeburg.

Als Beispiel nannte er die Brandschutzverordnung. Sobald eine Kaserne auch nur einen Tag leer stehe und dann für Flüchtlinge genutzt werde, entfalle bislang der Bestandsschutz und das Gebäude müsse aufgerüstet werden. Auch die Energiesparverordnung dürfe die Nutzung von Gebäuden nicht verhindern. Nur an einzelnen Gesetzen etwas zu ändern, reiche nicht aus.

Der Innenminister bekräftigte, dass Deutschland dieses Jahr durchaus 800.000 Flüchtlinge aufnehmen und über deren Asylanträge entscheiden könne. Es sei aber ebenso klar, dass dies nicht 10 oder 20 Jahre so weitergehen werde. In Europa müsse diskutiert werden, wie sich die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern lasse. Auch über die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas müsse gesprochen werden.

+++ 20.18 Uhr: SPD-Fraktionschef optimistischer als 1991 +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er sei optimistischer als
zur Zeit der ausländerfeindlichen Ausschreitungen 1991, dass die
Gesellschaft die Flüchtlinge integriert statt anfeindet. "Die große
Mitte der Gesellschaft denkt anders", sagte Oppermann.

+++ 19.22 Uhr: Staatsschutz ermittelt nach Brand vor Flüchtlingsheim +++

Nach einem Mülltonnen-Brand auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im mittelsächsischen Döbeln ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei in Chemnitz mitteilt, waren die beiden brennenden Tonnen kurz nach Mitternacht entdeckt worden, nachdem ein Kleinwagen in die Einfahrt der Unterkunft gefahren war. Als sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes näherten, sei der mit drei Personen besetzte Wagen davongefahren.

Die Feuerwehr löschte den Brand. In der Unterkunft sind nach Angaben des Landratsamtes 49 Flüchtlinge untergebracht. Alle stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, wie eine Sprecherin mitteilte.

+++ 19.06 Uhr. Bundeskabinett berät Morgen über Flüchtlingshilfe +++

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch um 09.30 Uhr mit Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro sollen einem Gesetzentwurf zufolge nicht erst im Jahr 2016, sondern bereits im laufenden Jahr ausgezahlt werden. Darüber hinaus will der Bund angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen auch mittelfristig finanziell unterstützen. Die Gespräche darüber sind aber noch nicht abgeschlossen. Eine Lösung wird in den kommenden Wochen erwartet.

+++ 18.39 Uhr: Fernsehsender setzten Schwerpunkt auf Flüchtlinge +++

Angesichts der vielfach dramatischen Umstände bei der Flucht von notleidenden Menschen hebt das ZDF am 2. September einen besonderen Themenschwerpunkt ins Programm: Unter dem Motto "Zuflucht Europa" soll in mehreren Sendungen umfassend über die verschiedenen Aspekte berichtet werden. "Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine der Kernfragen der nächsten Jahre für Deutschland und Europa", sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey in Mainz.

Für den Auftakt des Themenschwerpunkts sorgt im "Morgenmagazin" Reporterin Katrin Lindner, die auf dem privaten Rettungsschiff "Sea-Watch" im Mittelmeer mitgereist ist. In weiteren Sendungen wird unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen antworten. Am späteren Abend widmet sich dann "ZDFzoom" unter dem Thema: "Ein Staat - zwei Welten? Einwanderer in Deutschland" der Integration von Flüchtlingen und den sich dabei stellenden Problemen.

Auch die zur RTL-Gruppe gehörenden Sender stellen am kommenden Montag die Flüchtlingsproblematik in den Fokus. Die News- und Magazinsendungen sollen von frühmorgens bis nach Mitternacht das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten, teilt ein RTL-Sprecher mit.

Im Mittelpunkt stehe dabei eine Schwerpunktausgabe der Hauptnachrichten "RTL Aktuell" um 18.45 Uhr. Chefmoderator Peter Kloeppel präsentiere sie live aus einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge. Am späteren Abend soll das Magazin "Extra" mit einer Spezialausgabe folgen.

Auch der Nachrichtensender n-tv widmet dem Thema einen Schwerpunkt über den ganzen Tag. RTL II und Vox gehen in ihren Nachrichtensendungen auf die Lage der Flüchtlinge ein. "Mit dem Thementag wollen wir ein deutliches Zeichen für mehr Informationen und Aufklärung rund um die Flüchtlingssituation setzen", sagt RTL-Chefredakteur Michael Wulf.

+++ 17.26 Uhr: De Maizière: "Bombendrohungen nicht aufbauschen" +++

Nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Bombendrohung gegen die SPD-Parteizentrale warnt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere davor, den Tätern hinter solchen Drohungen zuviel Öffentlichkeit zu bescheren. "So schlimm wie das alles ist: Mit dem Aufbauschen all dieser Dinge machen wir die interessant, die so etwas tun", sagt der CDU-Politiker in Magdeburg. Es sei "supereinfach", ans Telefon zu gehen und eine solche Drohung auszusprechen. Dann müsse ernsthaft gehandelt werden, sagt de Maiziere. Wenn die ganze Republik aber darüber diskutiere, nütze das nur denjenigen, die eine Bombendrohung aussprächen.

+++ 17.24 Uhr: Fähre bringt Tausende Flüchtlinge auf das griechische Festland +++

Die griechische Fähre "Eleftherios Venizelos" ist mit mehr als 2500 Flüchtlingen an Bord im Hafen von Piräus eingelaufen. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur mitteilt, hatte sie am frühen Morgen im Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, abgelegt.

Die Fähre pendelt seit Tagen zwischen den Ostägäisinseln und Piräus und hat bislang nach Schätzungen der griechischen Medien etwa 10.000 Migranten zum Festland gebracht. Sie ziehen von dort aus zur griechisch-mazedonischen Grenze weiter, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren.

+++ 16.53 Uhr: SPD-Zentrale wieder freigegeben +++

Nach der Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale und der vorübergehenden Räumung des Willy-Brandt-Hauses gibt die Polizei Entwarnung. Bei der Durchsuchung des Gebäudes habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden, sagt ein SPD-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Haus sei nun wieder freigegeben.

+++ 16.12 Uhr: SPD-Zentrale nach Bombendrohung geräumt +++

Das Willy-Brandt-Haus, Bundeszentrale der SPD in Berlin, ist wegen einer Bombendrohung evakuiert worden. Die Partei vermutet als Hintergrund, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern Heidenau besucht und die dortigen rechten Randalierer als "Pack" bezeichnet hatte.

+++ 16.09 Uhr: Neonazis nach S-Bahn-Attacke wieder auf freiem Fuß +++

Nach dem rassistischen Angriff auf eine Familie aus Osteuropa in der Berliner S-Bahn wird gegen zwei Rechtsextremisten ermittelt. Der polizeiliche Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, übernahm den Fall. Die Männer im Alter von 32 und 37 Jahren hatten die Mutter und ihre Kinder fremdenfeindlich beleidigt, der jüngere Angreifer urinierte auf die Kinder im Alter von etwa 5 und 15 Jahren. Die Familie war am Samstagabend in der S-Bahn unterwegs. Die Opfer hätten sich bislang nicht gemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Bundespolizei konnte die betrunkenen Neonazis auf einem Bahnhof festnehmen. Mitfahrende hatten über Notruf die Einsatzkräfte alarmiert. Die Verdächtigen kamen aber wieder auf freien Fuß. Sie seien der Polizei seit Jahren als Rechtsradikale bekannt und durch Delikte aufgefallen, sagte ein Polizeisprecher. Einen Haftbefehl zu beantragen, hätte wenig Aussicht auf Erfolg, hieß es in Ermittlerkreisen. Die Verdächtigen hätten einen festen Wohnsitz, ihre Personalien seien bekannt. Wiederholungsgefahr als Haftgrund greife nur bei jemand, "der meuchelnd durch die Gegend zieht".

+++ 15.32 Uhr: Deutschland schickt Syrer nicht mehr in andere EU-Staaten zurück +++

Deutschland will syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Eine neue Regelung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht vor, dass das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt wird. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wird bei Syrern nun offiziell verzichtet. Es gelten aber ohnehin schon seit Monaten gelockerte Vorgaben für Flüchtlinge aus dem Krisenstaat.

+++ 15.19 Uhr: Auch Brandenburgs Ministerpräsident geht von Anschlag aus +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht nach dem Brand in einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen von einem rechtsextremistischen Anschlag aus. "Wir sind noch nicht hundertprozentig sicher, aber ich glaube, dass alles andere als sehr, sehr großer Zufall bezeichnet werden könnte", sagte er in Potsdam. "Sodass wir davon ausgehen müssen, dass es sich auch hier in Brandenburg um einen Brandanschlag handelt, der sich gegen ausländische Mitbürger beziehungsweise gegen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber richtet." Woidke erklärte, man werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Täter und gegebenenfalls ihre Hintermänner vorgehen. Solche Geschehnisse wie in Nauen schadeten dem Ansehen des Landes zutiefst.

+++ 14.29 Uhr: SPD erhält massenweise Hass-Mails nach Gabriels Heidenau-Besuch +++

Nach dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien konfrontiert. Seit Gabriels Besuch habe "der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen." Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.

+++ 14.19 Uhr: Merkel fordert "faire Verteilung" von Flüchtlingen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, Flüchtlinge fair auf die Länder zu verteilen. "Drei oder vier von 28 können nicht die ganze Last tragen", sagte sie am Dienstag bei einer Diskussion mit Bürgern in Duisburg-Marxloh. Außerdem dürfe Menschen nicht vorgemacht werden, sie könnten in Deutschland bleiben, obwohl sie nicht verfolgt würden: "Dann können wir nicht mehr denen helfen, die Hilfe brauchen."

+++ 14.13 Uhr: Großbritannien will noch härter gegen illegale Zuwanderer vorgehen +++

Großbritannien will nach den Worten von Migrations-Staatssekretär James Brokenshire künftig mit noch härterer Hand illegale Zuwanderung bekämpfen. Einwanderern, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Großbritannien arbeiten, drohen künftig Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten, heißt es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag vorgestellt werden sollte. Für welche Vergehen genau diese Strafen verhängt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt.

+++ 14.03 Uhr: Zwei Verdächtige nach Anschlag auf Flüchtlingsheim festgenommen +++

Elf Monate nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Das Amtsgericht Rostock habe wegen des Verdachts des versuchten Mordes Untersuchungshaft gegen die beiden 25 und 26 Jahre alten Männer aus der Region angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Rostock mit. Die beiden Männer sollen im Oktober 2014 in Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock zwei mit Benzin gefüllte Bierflaschen gegen die Fassade des mehrgeschossigen Wohnhauses geschleudert haben, in dem Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern untergebracht sind. Durch die Molotowcocktails gerieten Teile der Fassade und ein Fensterrahmen in Brand. Menschen kamen nicht zu Schaden. 

+++ 12.41 Uhr: De Maizière fordert gemeinsame Kraftanstrengung für Flüchtlinge +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. Bei einem Besuch im südniedersächsischen Erstaufnahmelager Friedland ruft der CDU-Politiker alle Beteiligten auf, ihre Energie nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verschwenden. Vielmehr sollten sie gemeinsam "im Schulterschluss" das Problem lösen.

+++ 12.16 Uhr: Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sieht in Serbien keine Krise +++

Trotz der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen sieht der Chef des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Serbien derzeit kein Krise. "Zu diesem Zeitpunkt würde ich es keine (Flüchtlings-) Krise nennen. Es ist schwierig vorherzusagen, weil die Entwicklungen hier von den Ereignissen im Irak, in Syrien, der Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien abhängen", sagte Hans Friedrich Schodder dem Staatssender RTS.

+++ 12.12 Uhr: Brandenburgs Innenminister Schröter geht von Brandstiftung in Nauen aus +++

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter geht nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen von einer Straftat aus. "Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung", sagte der SPD-Politiker. Darauf deuteten Brandrichtung, Ausbreitung und Schnelligkeit des Feuers hin. Vom ersten Alarm um 2.22 Uhr in der Nacht bis zum Eintreffen der Feuerwehr an der Sporthalle seien lediglich zwölf Minuten vergangen. "Da brannte bereits alles lichterloh", sagte Schröter. "Wir werden alles daran setzen, Ursachen und Täter zu ermitteln", betonte der Innenminister. "Solch ein Akt ist in keiner Weise zu tolerieren."

+++ 11.39 Uhr: Währenddessen in Liverpool ... +++

Es könnte alles so einfach sein - wenn alle Städte in Deutschland so ein Ortseingangsschild hätten und sich entsprechend verhalten würden:

Only in Liverpool!

Posted by Tony Bramwell on Montag, 17. August 2015

+++ 11.04 Uhr: Fast 2100 Flüchtlinge über Serbien nach Ungarn gereist +++

Kurz vor der Fertigstellung eines Grenzzauns zur Abschreckung von Flüchtlingen sind fast 2100 Menschen über Serbien in das EU-Land Ungarn eingereist. Genau 2093 Flüchtlingen sei am Montag nahe des südungarischen Dorfs Röszke der Grenzübertritt nach Ungarn gelungen, teilte die ungarische Polizei mit. Das sei bislang die höchste Zahl an einem einzigen Tag, hieß es. Die Flüchtlinge gehörten zu tausenden Menschen, deren Flucht in die EU in der vergangenen Woche blockiert worden war, weil Mazedonien den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Grenze zu Griechenland geschlossen hatte. Ungarn registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Asylsuchende - mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Das EU-Land baut derzeit einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien, der bis zum kommenden Montag fertiggestellt werden soll.

+++ 10.59 Uhr: Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft in Heidenau +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

+++ 10.47 Uhr: De Maizière lobt Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland +++

Trotz der zunehmenden Zahl rechtsextremer Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur. "Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es trotz aller Herausforderung ganz viele Fälle gibt, in denen die Dinge gutlaufen", sagte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches im südniedersächsischen Erstaufnahmelager Friedland. "Und diese Geschichten müssen wir auch erzählen." De Maizière will sich am Dienstag einen eigenen Eindruck vom Alltag in dem vollkommen überfüllten Erstaufnahmelager für Flüchtlinge verschaffen. Zudem sind Gespräche mit Flüchtlingen und Spätaussiedlern geplant. Friedland sei ein Beispiel für die gelebte Willkommenskultur in Deutschland. Es zeige, dass es nicht nur Ablehnung gebe.

+++ 10.44 Uhr: Gauck besucht Flüchtlingsunterkunft in Berlin +++

Bundespräsident Joachim Gauck will an diesem Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin besuchen. Das Staatsoberhaupt wolle sich im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf über die Situation der Flüchtlinge und die Arbeit der Helfer informieren, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Gauck war am Montag aus seinem Sommerurlaub an der Ostsee nach Berlin zurückgekehrt. Die Flüchtlingsunterkunft liegt in der Nähe seines Berliner Wohnorts.

+++ 9.45 Uhr: Norbert Lammert nennt fremdenfeindliche Krawalle "peinlich für unser Land" +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als "Schande" verurteilt. Sie seien "peinlich für unser Land", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. "Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen", sagte Lammert. "Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird."

tim / DPA / AFP