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Verhandlungen mit der Türkei: Was Merkel in Brüssel geschafft hat

Die dramatischen Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage gehen in die entscheidende Phase. Eines zumindest hat die Kanzlerin erreicht: Die EU tritt dabei geschlossen auf.

Von Axel Vornbäumen, Brüssel

Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel

Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel: Zumindest etwas hat sie bereits erreicht.

Man muss sich Angela Merkels Maßstäbe nicht zu eigen machen, um die Welt zu betrachten. Wer darauf gänzlich verzichtet, der kann auch nach der ersten Nacht dieses mittlerweile neunten EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel mit Fug und Recht behaupten: Nichts ist gut in Europa. Gar nichts. Dazu genügt ein Schwenk an die griechisch-mazedonische Grenze, nach Idomeni. Dort hausen Tausende im Schlamm. Es ist Europas humanitärer Offenbarungseid. Und die Bilder aus dem Schlamm, sie haben ja einen Hintersinn, eine Botschaft. Sie sollen abschreckend wirken, auf die, die da noch kommen wollen. Das ist perfide.


Wer das alles sieht und sich empört, der wird hadern mit den Verhandlungsritualen der Mächtigen in Brüssel, mit ihrem Positionsgerangel und mit der kalten Kalkulation, mit der jeder einzelne Staat in dieser europäischen Groß-Krise nach seinem eigenen Vorteil sucht. Nichts anderes ist auch auf diesem Brüssel-Gipfel wieder geschehen. Und doch muss man nicht unbedingt in der Welt der Angela Merkel leben, um festzustellen, die EU ist nach langem Taktieren einen kleinen Schritt voran gekommen, um das Flüchtlingselend zumindest an ihren Mittelmeerküsten ein wenig zu lindern.

Das ist Angela Merkels Etappensieg. Eine Momentaufnahme nur. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es hätte schlimmer kommen können.

Politisches Feldexperiment: die 1:1-Regelung

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich die Kanzlerin durchgesetzt und die EU auf eine geschlossene Position bei den Verhandlungen mit der Türkei eingeschworen. Wenn in diesen Stunden mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu darüber verhandelt wird, zu welchen Bedingungen die Türkei einwilligt, illegal auf Griechenlands Inseln angekommene Flüchtlinge wieder zurück zu nehmen, um im Gegenzug in der Türkei ansässige syrische Flüchtlinge in EU-Länder abzugeben, dann nimmt ein politisches Feldexperiment erstmals Formen an – die so genannte 1:1-Regelung.

Für jeden illegal in Griechenland aufgegriffenen und in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtling wird ein syrischer Flüchtling aus der Türkei von der EU übernommen. Man hofft damit die lebensgefährliche Überfahrt und das Schlepperwesen zum Erliegen zu bringen. Weil, so das Kalkül, binnen kürzester Zeit dieses "Geschäftsmodell" zusammenbricht, wird die Zahl der aus der Türkei zu holenden syrischen Flüchtlinge zunächst einmal überschaubar bleiben. Aus früheren Vereinbarungen  gibt es noch ein Kontingent von 72000 Flüchtlingen, auf das sich die EU bereits verständigt hat. Das sollte in einem ersten Schritt langen.

Das alles ist technisch kompliziert. Juristisch umstritten. Und ob es im Alltag funktioniert, vor allem auch im chaotischen Griechenland, steht dahin. Aber es ist eine erste konzertierte Bewegung, ein erstes gemeinsames Signal der 28 EU-Staaten, sich der Flüchtlingskrise europäisch zu nähern. Angela Merkel hat auf diesen Weg gesetzt. Sie darf sich in diesen Stunden bestätigt fühlen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

EU muss zu ihrer Verantwortung stehen

Ob der Weg zum Ziel führt, ist indes eine ganz andere Frage. Viel wird nun davon abhängen, ob die Türkei heute bereit ist, bei den Verhandlungen mit der EU nicht zu hoch zu pokern. Eine beschleunigte Liberalisierung der Visaerleichterungen hat die EU abgelehnt. Die von der Türkei erbetene Aufstockung der Hilfszahlungen um weitere drei Milliarden Euro dagegen wird kein entscheidendes Verhandlungshindernis mehr sein.

Und selbst wenn das alles gelingen sollte, dann muss auch der zweite Teil des Merkel-Plans greifen. Die EU muss zu ihrer Verantwortung stehen, die Flüchtlinge aus der Türkei sehr schnell zu übernehmen. Mehr als ein vages Versprechen ist das in diesen Stunden noch nicht. Sollte es gelingen, wäre es der nächste große Schritt, die Flüchtlingskrise doch noch europäisch zumindest einigermaßen solidarisch bewältigen zu wollen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(