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Bundestagswahl 2021 Tempolimit, Pflege, Steuern: Was wir aus der Wahlarena mit Annalena Baerbock mitnehmen

Annalena Baerbock während der ARD-Wahlarena in Lübeck
Einige klare Positionierungen und Stärke in direktem Kontakt mit den Wählern und Wählerinnen: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der "Wahlarena"
© Axel Heimken / DPA
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bewegte sich sicher durch die ARD-"Wahlarena" und beantwortete zahlreiche Fragen, die Wählerinnen und Wählern auf den Nägeln brennen. Doch welche Erkenntnisse über die grüne Politik lassen sich aus ihrem Auftritt mitnehmen?

In der ARD-"Wahlarena" musste sich die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, den Fragen von Wählerinnen und Wählern stellen. Viele Fragen wurden aus der persönlichen Situation heraus gestellt. In ihren Antworten bemühte sich Baerbock die jeweiligen Anliegen aufzunehmen und in den größeren Rahmen ihrer Politik einzubetten.

Einige zentrale Erkenntnisse, die sich aus dem Baerbock-Auftritt gewinnen lassen:

Das Auftreten

Stark im direkten Kontakt

Selten in diesem TV-Wahlkampf wirkte die grüne Kanzlerkandidatin so in ihrem Element wie im direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern. Hier liegt ganz offenbar eine ihrer Stärken, die sie womöglich auch auf dem politischen Parkett einzusetzen weiß. Vor allem in Einzelinterviews wirkt die 40-Jährige nicht selten sehr kontrolliert und manchmal gar unnahbar, was auch den Fehlern in früheren Wahlkampfphasen geschuldet sein dürfte. Ebenso kommen die Antworten häufig sehr aus dem Allgemeinen, was den Eindruck der ausschweifenden Wortstanze verstärkt.

Ganz davon lösen konnte sich Baerbock auch in der Arena nicht. Konkret befragt, schlug sie nicht selten wieder den größeren Bogen eines Themas, kam dann jedoch schneller als sonst auf den jeweiligen Punkt. Baerbock demonstrierte Zugewandtheit, in dem sie auf jede Fragestellerin und jeden Fragesteller zuging, manchmal auch späteren Kontakt anbot. Gegenüber einer im Rollstuhl sitzenden Frau ging sie in die Hocke, was in der konkreten Situation als respektvoller Versuch einer Kommunikation auf Augenhöhe zu erkennen war – wenngleich in den sozialen Medien auch von einer Respektlosigkeit die Rede war, da man sich in dieser Weise nur Kindern nähere. Dennoch: Baerbock bewegte sich sicher und locker durch die "Arena" – und es gelang ihr, in ihren jeweiligen Antworten auch Zusammenhänge zwischen den einzelnen Fragen deutlich zu machen.

Keine Angst vor eigenen Standpunkten

Politiker und Politikerinnen sollten ihre eigene Politik stets aus voller Überzeugung vertreten. Äußerungen, die den eigenen Standpunkt bis zur Unkenntlichkeit verschleiern, um nur ja keine potenzielle Stimme zu verschenken, sind dennoch von Polit-Profis aller Couleur bestens bekannt. Insofern war es bemerkenswert, dass Baerbock in der "Arena" – just auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs – bei einigen, teils unpopulären Punkten keine Ausflüchte suchte. Tempo 130 auf der Autobahn? "Dafür mache ich mich stark." Erneuerbare Energien und vorgezogener Kohleausstieg? "Davon bin ich überzeugt." Ob man ihre politischen Standpunkte teilt oder nicht: In diesen von den Wähler:innen angesprochenen Punkten suchte sie keine Ausflüchte, und es lässt sich nun beurteilten, ob man ihr und den Grünen die Stimme geben will, oder ob man das nicht will.

Die Inhalte

Klares Bekenntnis zu Tempo 130 auf Autobahnen

Trotz vieler Vorbehalte setzt sich Baerbock für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ein. "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde", so die Grünen-Chefin auf die Frage eines Außendienstmitarbeiters. Ein Tempolimit bringe auch mehr Verkehrssicherheit. "Man braucht Regeln in der Gesellschaft, so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben", verteidigte Baerbock die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit. "Auch bei Rot bleiben wir alle stehen." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die grüne  Kanzlerkandidatin nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln."

Früherer Kohleausstieg – keine Blackouts

Vehement verteidigte Baerbock die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher." Es gehöre dann zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, widersprach die Kanzlerkandidatin mit dem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien eher allgemein: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen." 

Klimawende mit sozialem Ausgleich

Geäußerten Ängsten vor zu hohen Belastungen wegen der vom Bundestag beschlossenen Bepreisung von CO2, die den Benzinpreis nach oben treiben wird, begegnete Baerbock mit dem Hinweis, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Ein Bus müsse in den Dörfern in jeder Stunde fahren, gab die 40-Jährige als Ziel vor. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert – was schon geschieht – und die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden.

Abzug von US-Atombomben aus Deutschland

Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen: "Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein", so Baerbock. "Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten, und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt."

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich den Fragen in der Gesprächsreihe "Brigitte Live".

Mehr Personal für Pflege und Polizei

Sowohl in der Pflege als auch bei der Polizei kündigte Baerbock im Falle Ihrer Wahl ihren Einsatz für mehr Personal an. Bei der Polizei, die Ländersache sei, aber auch bei der Bundespolizei gebe es tausende Stellen, die offen seien. Diese gelte es rasch zu besetzen, um die Arbeit und die Aufgaben der Beamten sicherzustellen. Für die Pflege sagte die grüne Kandidatin eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu, unter anderem durch eine 35-Stunden-Woche und eine Verbesserung des Personalschlüssels. Dies könne durch das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland erreicht werden. Durch eine geregelte Wochenarbeitszeit werde die Belastung der Pflegekräfte reduziert, so dass weniger Menschen dem Beruf den Rücken kehrten, was ein Baustein für die Verbesserung der Personallage sein könne. Zudem wolle sie Pläne für eine bessere Bezahlung, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Schublade halte, verwirklicht werden. 

Erhöhen von Einkommensteuer und Vermögenssteuer

Die Frage nach der Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben kam am Ende der "Arena" auf. Baerbock nannte als Geldquellen eine Erhöhung der Einkommenssteuer um ein Prozent auf Jahresverdienste von mehr als 200.000 Euro, eine Erhöhung der Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro – allerdings bei einer Freistellung von Betriebsvermögen – und die Bekämpfung von Steuerbetrug – ein Steuersünder-Portal wie es jetzt im von den Grünen regierten Baden-Württemberg eingerichtet wurde, kann sich Baerbock auch im Bund vorstellen. Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung anonym dem Finanzamt zu melden, besteht bisher auch schon, ein solches Portal schaffe einen digitale Weg, begegnete Baerbock der Kritik, es handele sich um ein "Denunziations-Portal".

+++ Sehen Sie die komplette Wahlarena mit Annalena Baerbock in der ARD-Mediathek +++

Mit Material von DPA und AFP


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