"Giftanschlag auf Nawalny - ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik?", fragte Anne Will im ersten Talk nach der Sommerpause. Die Gäste waren sich einig, dass die Aussage der Bundesregierung, es werde eine europäische Antwort geben, ein kluger Schachzug war. Denn nicht nur, dass so der europäische Gedanke wieder auflebt, der in den letzten Monaten ja durchaus etwas gelitten hat, vor allem wird das deutliche Signal Richtung Russland gesendet, dass es sich um einen Konflikt handelt, den mehrere Länder sehen.
Zu Gast bei "Anne Will" waren:
- Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
- Sevim Dağdelen (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
- Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
- Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Europäische Antwort ist bemerkenswert
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärte, dass es "bemerkenswert", aber wichtig sei, dass es europäische Konsequenzen geben werde, denn zu lange sei der Eindruck entstanden, es sei ein deutsch-russisches Problem, dass es hier zu klären gäbe.
Dieser Eindruck entstand, mutmaßte Ischinger, weil vor einem Jahr ein Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet wurde und auch jetzt Deutschland das Land war, dass den Kremlkritiker Alexej Nawalny nach einem Giftgasanschlag aufgenommen hat. Dabei sei dies, so Jürgen Trittin, "selbstverständlich" gewesen, zu helfen und nicht aus einem politischen Kalkül heraus.
Russland muss zur Aufklärung beitragen
Da Nawalny den Untersuchungsergebnissen zufolge mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, ist der Fall international wichtig. Denn der Besitz dieses Stoffes ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen. Auch wenn nicht klar ist, wer Nawalny aus welchen Motiven heraus vergiftet hat, Russland muss zur Aufklärung dieses Anschlags beitragen, so will es das Abkommen.
Norbert Röttgen hat klare Erwartungen an Russland: Er glaubt, es wird "gar nichts" passieren. Seiner Meinung nach ist dieser Fall eindeutig, der Anschlag sei eine klare Botschaft an das gesamte russische Volk. "Es ist eine menschenverachtende Politik" und die kann nur mit Politik beantwortet werden.
Die Suche nach alternativen Tatverdächtigen
Sevim Dağdelen möchte sich dagegen zunächst mal nach alternativen Tatverdächtigen umsehen. Für sie sei, so erklärte sie, gar nicht klar, ob der Nervenkampfstoff überhaupt aus Russland stamme. Sie schuf bei Will alternative Szenarien, nach denen ja auch die westlichen Geheimdienste oder andere Ex-Sowjetstaaten den Anschlag auf Nawalny verübt haben könnten. Immerhin hatte auch der deutsche BND mal eine Probe vom Nowitschok-Nervengift erhalten.
Während Trittin dieses Verstoß noch mit dem Hinweis, man solle sich "nicht dümmer stellen als man ist", abtat, wurde Ischinger an der Stelle deutlicher. Es sei "empörend", was Dağdelen da behauptet und auch falsch, "grundlegende Tatsachen in Frage zu stellen".
Es müsse doch möglich sein, so erklärte die Linken-Politikerin, wenn es Spekulationen in die eine Richtung gibt, dass dann auch in die andere Richtung zu tun. "Ich bin auf der Suche nach der Wahrheit", sagte Dağdelen.
Wem nützt der Tod von Oppisitionellen?
Natürlich ist eine eher russlandfreundlich gestimmte Linke daran interessiert, andere Tatverdächtige zu präsentieren und selbstverständlich ist noch vieles ungeklärt. Aber es hat bei "Anne Will" auch niemand behauptet, dass Putin selbst den Befehl gab, Nawalny zu vergiften. Jürgen Trittin fand daher auch die Frage wichtig, wem das denn am meisten nütze, wenn Oppositionelle mit dem Tod bedroht oder sogar getötet würden.
Beinahe untrennbar mit dem Fall Nawalny ist die Gaspipeline Nord Stream 2 verbunden. Denn es sei, so Ischinger, "unglaubwürdig", wenn in der EU nicht über das Mammutprojekt gesprochen werde. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz fand die Aussage Merkels geschickt, dass Europa gemeinsam darüber entscheiden werde, welche Sanktionen es gegen Russland verhängen werde, denn so könne es sein, dass andere Länder an Nord Stream 2 festhalten möchten.
Norbert Röttgen glaubt indes nicht an eine europäische Lösung in diesem Bereich, ein "europäisches Nord Stream 2 wird es nicht geben". Aber, alles bei Putin sei eine "Frage des Geldes, des Gases". Für Jürgen Trittin ist die gesamte Diskussion auch eine Möglichkeit zu versuchen, die "fossile Abhängigkeit zu beenden".
Sevim Dağdelen dagegen warnt, Deutschland würde sich mit einem Stopp des Projektes "ins eigene Knie" schießen. Auch wäre dies eine direkte Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump, der Nord Stream 2 unbedingt verhindern will.
Weitere wichtige Aussagen:
- Es gibt wenig Spielraum für politisches Agieren, weil viele Maßnahmen zur Symbolpolitik verkommen, so Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung.
- Das Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe sei, so Pagung, nicht einfach zu beschaffen, es braucht speziell ausgebaute Labore. Das spricht für eine gute Infrastruktur und gut ausgestattete Akteure. Sie glaubt, dass Ermittlungen in Russland schwierig werden.
- Laut Norbert Röttgen sind die in den letzten Jahren verübten Anschläge auf Oppositionelle eine Botschaft an alle. Ziel sei es, den "Freiheitsvirus" von Anfang an zu zerstören.
- Wenn Nord Stream 2 weiter gebaut werde, sollte laut Ischinger die Bundesregierung das nicht als feierlichen Akt begehen.
Wegen des großen außenpolitischen Effektes seien, so Sarah Pagung, Sanktionen gegen Nord Stream 2 nötig. Allerdings sei es unter Umständen wirkungsvoller, nicht mit Sanktionen zu drohen, sondern konkrete Forderungen zu stellen. Die Frage ist, ob sich die EU hier auf gemeinsame Forderungen wird einigen können.
