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Anti-Hartz IV-Demo: Genossen im Sinkflug

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg demonstrierten am Montagabend etwa 100.000 gegen die Reformpolitik von Bundeskanzler Schröder, mehrheitlich im Osten. Schröders Problem - es gibt keine einfache Lösung.

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen Hartz IV wird der Parteienstreit um die bereits beschlossene Arbeitsmarktreform schärfer. Während in Ostdeutschland bis zu 70.000 Menschen gegen Hartz IV auf die straße gingen, erreichten die Montags-Demonstrationen die Hauptstadt - in Berlin zählten die Veranstalter rund 30.000. Die meisten Hartz-IV-Gegner kamen diesmal zu Kundgebungen in Leipzig, Berlin und Magdeburg. Im Westen der Republik machten nur rund 6.000 Menschen ihrem Ärger Luft. Die Reform-Gegner hatten bundesweit in rund 90 Städten zu Protesten aufgerufen. Vergangene Woche protestierten bundesweit rund 40.000 Menschen.

Angesichts dessen verlangte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, baldige Änderungen. Die Hartz-IV-Reform bezeichnete Schreiner in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) wegen des fehlenden Beschäftigungs- und Arbeitsmarktkonzepts als Flop. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, mehreren Unionspolitikern wegen ihres Dauerprotests unanständiges Verhalten vorwarf, sprach CSU-Generalsekretär Markus Söder von einem "Totalversagen" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

SPD und CDU beharken sich

Der SPD-Politiker Schmidt nannte es in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) "unanständig", dass sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sowie "andere in der Union" von der Reform distanzierten. Schmidt verlangte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel, um dies zu beenden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder warf Bundeskanzler Schröder im Gegenzug vor, angesichts der Demonstrationen gegen Hartz IV die Nerven zu verlieren. "Statt die Opposition zu verhetzen sollte er sich um neue Arbeitsplätze kümmern", sagte Kauder. Schröder hatte Teilen der Union vorgeworfen, gemeinsam mit der PDS eine neue "Volksfront" gegen die Reformen zu bilden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf Schröder wegen des Volksfront-Vergleichs vor, die "Grenzen der erlaubten Polemik überschritten" zu haben. "Der Verlust der politischen Macht beginnt mit dem Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit", sagte Böhmer der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker ermahnte zugleich die Bundesregierung, trotz der Proteste standhaft zu bleiben.

Wirtschaftsvertreter fordern Umsetzung

Auch Wirtschaftsvertreter forderten, dass die Reform wie geplant umgesetzt wird. "Die Hartz-IV-Gesetze sind gemeinsam von SPD, Grünen, Union und FDP beschlossen worden. Jetzt müssen alle auch zu dieser Entscheidung stehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Ludolf von Wartenberg, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte die Debatte um die Reform und deren "aktuelle Weichmacherei quer durch fast alle Parteien". Dies habe die Menschen unnötig verunsichert. Verärgert äußerten sich die Vertreter der Wirtschaft vor allem über die Forderungen ostdeutscher Spitzenpolitiker von CDU und SPD nach weiteren Korrekturen an Hartz IV.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, äußerte für die Demonstrationen gegen Hartz IV "volles Verständnis" - auch wenn sie nicht auf die gleiche Ebene gehoben werden dürften wie die Proteste in der DDR 1989. "Wenn es zum 1. Januar 2005 nur zur Leistungskürzung kommt, ist das ein Raubzug gegen die Langzeitarbeitslosen, aber keine Arbeitsmarktreform", sagte er dem Blatt. Die Gleichzeitigkeit von Fordern und Fördern sei Grundlage für die Zustimmung der Union zu Hartz IV gewesen. Die Nachbesserungen der Bundesregierung reichten deshalb vorne und hinten nicht aus.

Höhn fordert Nachbesserung

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn zeigte dagegen Verständnis für die Proteste und Diskussionen und verlangte eine Ergänzung der Sozialreformen. "Wir müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass in diesen schwierigen Zeiten auch diejenigen, die stärkere Schultern haben, mehr tragen als bisher", sagte die Grünen-Politikerin in der Dienstagsausgabe der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Das hat der SPD gerade noch gefehlt: An der Hartz-Reform hat sich mitten im Sommer der Zorn der Ostdeutschen entzündet - und das wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Unter Sozialdemokraten im Osten geht nun die Angst um, denn der Partei droht ein Sinkflug, der bereits bei der Europawahl und der Thüringer Landtagswahl begann.

"Es gibt keinen einfachen Ausweg"

"Es gibt keinen einfachen Ausweg", sagt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. "Wir müssen stärker als soziales Gewissen fungieren." Er fordert eine Kurskorrektur. Ausgerechnet in ihrem Stammland Thüringen war die SPD bei der Landtagswahl im Juni auf nur 14,5 Prozent der Stimmen abgerutscht und hatte damit eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen eingefahren.

Seitdem tobt ein Machtkampf im Landesvorstand. Einigen geht die Kritik an Schröders Reform-"Agenda 2010" nicht weit genug. "Es wird noch enger für uns", befürchtet die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker. Doch Schröders Botschaft bei Hartz IV steht fest: "Mehr ist nicht drin." Dafür wettert er gegen CDU und PDS und nennt sie wegen ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform die "neue Volksfront".

SPD hat im Osten kaum noch Chancen

Der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland räumt der SPD auf kurze Frist kaum noch Chancen im Osten ein. "Sie muss durch das Tal der Tränen." Mit einem Rückzug vom Reformkurs würde sich die Partei aus seiner Sicht dagegen unglaubwürdig machen. "Die SPD kann hoffen, dass sie durch die Verbesserung der Wirtschaftslage wieder in die Vorhand kommt", sagt der Politikwissenschaftler. Wenn das bis zur Bundestagswahl 2006 nicht gelinge, habe die SPD nach einem Machtwechsel die Chance, in der Opposition wieder Boden zu gewinnen.

In Sachsen erwartet der Forscher für die Partei "ein Trauerspiel". Die SPD liegt dort in Umfragen derzeit zwischen 10 und 12 Prozent. Nach internen Querelen führt Spitzenkandidat Thomas Jurk vorerst die Partei mit ihren rund 4700 Mitgliedern. Die PDS legt dagegen zu. "In dem Maß, in dem es bei der SPD abwärts geht, geht es bei der PDS aufwärts", sagt Oppelland.

Hauptprofiteur ist die PDS

In Brandenburg ist die PDS nach einer aktuellen Umfrage überraschend mit 29 Prozent stärkste Kraft vor SPD (28) und CDU (26). Die SPD hofft dennoch, dass ihr Zugpferd Matthias Platzeck nach dem 19. September Ministerpräsident bleibt. Platzeck redet Schröder zwar ins Gewissen, kann aber am Nein des Kanzlers zu weiteren Hartz-Korrekturen nichts ändern. Nach 14 Regierungsjahren zeigt die SPD in Brandenburg unübersehbare Verschleißerscheinungen und hat Mühe, mit knapp 7000 Mitgliedern genügend Schlagkraft zu entfalten. Ob sie sich in ihrer einstigen Hochburg an der Macht halten kann, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen, die deutlich über der von 1999 (54 Prozent) liegen müsste.

Auch wenn die SPD mit größerer Sorge auf die Kommunalwahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen (26. September) blicken mag als auf die Urnengänge in den beiden Ost-Ländern - der Protest in Ostdeutschland reißt nicht ab und muss die Partei nervös machen. Am Montagabend gingen in den fünf neuen Ländern und Berlin etwa 90.000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. DGB-Gewerkschaftssekretär Klaus Schüller (SPD) legte Schröder wegen dessen Reformpolitik den Rücktritt nah: "Ein Bundeskanzler, der keine Alternative hat, sollte heimgehen."

AP, DPA / AP / DPA