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Antrittsbesuch in Israel: Merkel vor sensibler Mission

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht auf zu ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in Israel - angesichts des Wahlsiegs der radikalen Hamas in den palästinensischen Autonomie-Gebieten erwartet sie eine unsichere politische Lage vor Ort.

Der knapp zweitägige Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Jerusalem ist weit mehr als nur ein Antrittsbesuch, mit dem die Bundesregierung ihre Verbundenheit mit Israel dokumentieren will. Merkels Kurztrip nach Nahost wird nach den Wahlen im palästinensischen Autonomie-Gebiet und dem in dieser Höhe unerwarteten Sieg der militanten Hamas zur höchst sensiblen Mission. Waren die Besuche in Washington und Moskau schon nicht einfach - diese Reise wird das ganze diplomatische Geschick der erst seit zwei Monaten amtierenden Kanzlerin erfordern.

Wegen der schweren Erkrankung von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon war zunächst der gesamte Besuchsplan durcheinander geraten. Bereits kurz vor Jahresende war die Visite geplant und musste dann verschoben werden. Merkel wollte Scharon und der israelischen Führung kurz nach ihrer Amtsübernahme dokumentieren, dass das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" ein Bestandteil deutscher Politik sei. Diese Versicherung werden jetzt der amtierende Regierungschef Ehud Olmert und Staatspräsident Mosche Katzav sowie Politiker der Opposition wie Likud-Chef Benjamin Netanjahu entgegennehmen.

Am Montag trifft Merkel mit Abbas zusammen

Der heikelste Teil ihrer Reise steht Merkel am Montag bevor: Ungeachtet der gefährlichen und völlig unübersichtlichen Lage nach den Wahlen bestand Merkel darauf, im palästinensischen Ramallah mit dem Präsidenten der Autonomie-Behörde, Mahmud Abbas, zu sprechen. Sie will den Nachfolger von Jassir Arafat unterstützen, den zähen Friedensprozess trotz aller Widrigkeiten fortzusetzen. Scharon hatte gerade erst einen neuen Weg beschritten, an dessen Ende eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser stehen sollte. Nach mehreren Schlaganfällen liegt Scharon immer noch im Koma, und alle Experten sagen, dass er wahrscheinlich nie wieder als Regierungschef zurückkehren wird.

Scharons Vizepremier und jetzt amtierender Ministerpräsident Olmert - einst ein "Hardliner" wie Scharon - gilt als einer der Autoren der Vereinbarungen für den Rückzug Israels aus Gaza. Er war Scharon aus dem Likud-Block auch in die neue Kadima-Partei gefolgt. Olmert hatte auch klar gemacht, dass dem Abzug aus Gaza derselbe Schritt aus dem Westjordanland folgen müsse. Diese Überlegungen wird er auch Merkel erläutern, ohne zu wissen, wie die Zukunft nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas aussehen wird.

Die bisher gehörten Botschaften aus dem Hamas-Lager und die Bilder verheißen nichts Gutes: Einige sprechen bereits von der Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen den geschlagenen Fatah-Anhängern und der Hamas. Authentische Informationen wird Merkel bei dem Gespräch mit Abbas erhalten. Die Kanzlerin wird dann auch klarer beurteilen können, wie autark der Palästinenser-Präsident noch ist.

Hohe Erwartungen an die Kanzlerin

Nach dem Willen von Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, soll die Kanzlerin Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung von Terrororganisationen erinnern. "Zu diesem besonderen Zeitpunkt des Besuchs ist es für Israel sehr wichtig, dass die Bundeskanzlerin klare Worte zu zwei Hauptfragen findet: Erstens zu der Bedrohung Israels durch einen Iran, der Atomwaffen anstrebt. Zweitens zu der unerfreulichen Nachricht vom Erfolg der Terrororganisation Hamas bei den palästinensischen Wahlen", sagte Stein der "Bild am Sonntag".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, appellierte an Merkel, eine klare Haltung gegenüber der künftigen palästinensischen Regierung zu zeigen. Er forderte klare Worte Merkels an die Hamas, die das Existenzrecht Israels anerkennen müsse. Der "Berliner Zeitung" sagte Spiegel: "Unter keinen Umständen darf es Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibt, Israel von der Landkarte zu löschen."

Merkel will die Hamas nicht treffen

Einen Hamas-Führer will Merkel auf keinen Fall - weder offiziell noch inoffiziell - treffen. Die Bundesregierung hatte wie die meisten Regierungen der westlichen Welt klar gemacht, dass die Hamas nach dem Wahlsieg das Existenzrecht Israels ohne Einschränkungen anerkennen, einer gewaltsamen Lösung des Nahost-Konflikts abschwören und die Waffen niederlegen müsse. Vor allem der letzte Teil dieser Bedingungen für eine Kontaktaufnahme mit Repräsentanten der Hamas wird dieser Organisation zunächst nur ein müdes Lächeln abringen. Kann die schwarz-rote Bundesregierung eine Art Dolmetscher spielen? Das Wort "Vermittlung" nimmt in Berlin ohnehin niemand in den Mund.

Auch der Iran wird Thema sein

Bei den Gesprächen in Jerusalem geht es auch um die iranische Atompolitik, die die Welt und damit auch die deutsche Kanzlerin in Atem hält. Was zu den antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad - der den Holocaust schlicht leugnet - zu sagen war, ist gesagt. Israel hat die unmissverständliche deutsche Position mit Genugtuung registriert.

DPA/Reuters / DPA / Reuters