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Asylstreit in Marzahn-Hellersdorf: Die Qual der Wahl

Die Rechten pöbeln gegen Asylpolitik, die Linken nerven Anwohner mit Mahnwachen. Die Flüchtlinge in Hellersdorf sind längst zu Statisten und ihre Unterkunft zur Kulisse im Wahlkampf mutiert.

Von Katharina Grimm

Vergangenen Samstag in Berlin-Hellersdorf: Es hätte einfach nur ein beschaulicher Spätsommertag sein können. Anwohner bringen Kinderspielzeug zum Flüchtlingsheim. Die Flüchtlinge verlassen die Unterkunft und gehen einkaufen oder spazieren. Die Polizei dreht gelangweilt in der Mittagshitze ihre Runden um das ehemalige Schulgebäude, das nun das zu Hause der Asylsuchenden ist. Vier Kandidaten der Antifa dösen an der Mahnwache unter einem verblichenen Sonnenschirm. Aber die Ruhe ist trügerisch.

Kaum ein Kilometer Luftlinie trennt das Vorortidyll von einem Aufmarsch der NPD, rund 400 Polizisten in voller Kampfmontur, hunderten Gegendemonstranten und der angereisten Medienmeute. Rund 150 NPDler sind dort, halten abermals ihre Transparente mit Anti-Asyl-Sprüchen in die Höhe, auf der anderen Straßenseite pfeifen 700 Menschen die Parolen der Rechten nieder. In vorderster Reihe stehen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, und Marina Weisband von der Piraten-Partei. Am Ende kündigt die NPD an wiederzukommen – denn der Streit um das Heim ist in Wahlkampfzeiten eine perfekte Steilvorlage beim Stimmenfang.

Wer nicht dafür ist, muss dagegen sein

Die Diskussionen um die Flüchtlinge haben sich längst vom Heim selbst entfernt. Statt Anwohner und Asylsuchende behutsam zusammenzubringen, haben die verschiedenen Kräfte in Hellersdorf eine Eigendynamik entwickelt. Hier ist jetzt Wahlkampf: Die Rechten machen Stimmung gegen das Heim, während die Linke, die SPD, die Grünen und die Piraten sich gegen die Rechten formieren. In Hellersdorf ist es ganz einfach, klare Kante zu zeigen: Pro oder Contra, wer nicht dafür ist, muss dagegen sein – und anders herum. Dazwischen: Flüchtlinge und Anwohner, die nur eines wollen: endlich Ruhe.

Jenny und Daniel machen am Freitagabend vor dem NPD-Aufmarsch einen Spaziergang mit ihren Hunden. "Zum Glück ist die Antifa fast abgezogen", sagt Daniel. Inzwischen steht noch eine Bank, ein Tisch und ein Sonnenschirm an der Straßenecke gegenüber vom Flüchtlingsheim. Bis Mittwoch war das anders: Party-Pavillon, Decken, große Banner und ein Generator, der das Camp mit Strom versorgte. Für die Musikanlage. "Die haben gesoffen und laut Musik gehört, bis spät in die Nacht. Was das mit den Flüchtlingen zu tun hat, weiß ich nicht", sagt Daniel. Auch andere Anwohner sind gestresst. Hinter vorgehaltener Hand gestehen einige, dass echte Diskussionen nicht möglich waren mit den Aktivisten. "Gläubige missionieren" nennt das eine ältere Frau. Nur wer uneingeschränkt für das Heim ist – und auch keine Ängste mit an den Infopunkt bringt, sei dort willkommen. Alle anderen müssten sich auf scharfe Gespräche einstellen. Oder würden vertrieben werden.

Die Vergessenen von Hellersdorf

Auch einigen Flüchtlingen war die Mahnwache unheimlich. Viele verstanden den Sinn der Aktion nicht: Sie können nicht lesen, was auf den Plakaten steht. "Meine Tante wohnt direkt gegenüber. Die konnte die letzte Woche kaum schlafen", sagt Kevin Krohn. Er selbst ist Anwohner und hatte am Freitagabend alle Hellersdorfer via Facebook aufgerufen, sich zu versammeln. Er ist gegen das Heim – aber unpolitisch, sagt Krohn. "NPD? Links? Ich hab keine Ahnung davon", sagt er. "Die Nazis nutzen die Situation aus. Aber auch die Linken, also die Antifa. Aber ich sollte aufpassen, was ich sage. Sonst gibt es direkt auf die Fresse", sagt er. Sein Aufruf, sich vor dem Heim zu versammeln, verebbte. Es kamen nur sechs Menschen, seine Kumpels.

Sie teilen seine Meinung – und dennoch trennt sie Entscheidendes von den politisch Rechten: Ihre Forderungen greifen nur im Mikrokosmos Hellersdorf. Sie sind gegen das Heim, aber nicht gegen die Flüchtlinge. Das klingt schizophren, zeigt aber nur eine verbreitete Einstellung vor Ort: Mit etwas mehr integrativem Elan hätte die Politik, der Bezirk, diesen Menschen ihre Berührungsangst nehmen können. "Ein gemeinsames Fußballturnier wäre vielleicht zum Kennenlernen gut", sagt ein Freund von Krohn. Oder ein Spielplatz, für Flüchtlingskinder und den Hellersdorfer Nachwuchs.

Ihre Ansichten werfen den Schatten zwar nach rechts. Und doch, Nazis – stumpf, aggressiv und gut vernetzt – sind sie nicht. Sie sind die Vergessenen von Hellersdorf. Ein Ortsname wie ein Brandzeichen: sozialer Abstieg, oder zumindest kaum Aufstiegschancen. Wer es schafft, geht weg. Kevin Krohn und seine Freunde werden bleiben. Die wahrhaftig Rechten, die Anfang der Woche noch pöbelten und den rechten Arm reckten, kommen nicht mehr zum Heim. Sie sind nicht weg, aber nicht mehr sichtbar.

Kein Wahlkampf im Heim

Die Antifa, die seit vergangener Woche Montag eine Mahnwache am Heim veranstalten, sehen ihre Aktion daher gerechtfertigt. "Selbst wenn wir nur Blitzableiter waren", sagt einer von ihnen. Dann habe sich die Wut an ihnen entladen, nicht an den Bewohnern des Heims. Das sei auch irgendwie ein Erfolg. Inzwischen haben die Aktivisten eigene Räume bezogen. Wo genau die neue Bleibe ist, soll geheim bleiben. Initiator Dirk Stegemann befürchtet Übergriffe. Nicht nur von der NPD, auch die sogenannte Bürgerinitiative Hellersdorf macht dem Aktivisten Sorgen. Die Gruppe ist bisher nur anonym im Internet aktiv, vernetzt sich via Twitter und Facebook mit Anhängern gegen das Heim. Inzwischen weitet die Initiative ihre Aktivität auf ganz Berlin aus – und macht unter dem Deckmantel bürgerlicher Empörung über verpennte Integrationspolitik rechte Hetze. Der Verfassungsschutz hat ein Auge auf die Gruppe geworfen. Nach Informationen von stern.de soll einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative für die NPD aktiv sein.

Immerhin: Die Flüchtlinge fassen langsam Vertrauen, verlassen vereinzelt die Unterkunft. Inzwischen auch gemeinsam mit ihren Kindern. Auf der anderen Seite nimmt die Spendenbereitschaft zu. Vor allem Mütter bringen Spielzeug und Kinderkleidung vorbei. Ins Heim selbst dürfen sie nicht. Wie ein Türsteher stellt sich Sicherheitsmann Mike in die Eingangstür, nimmt Teddybären in Empfang und rollt Kinderwagen ins Innere des Plattenbaus. Natürlich, die Anwohner sind neugierig, würden gerne mal einen Blick ins Heim erhaschen. "Wir planen einen Tag der offenen Tür", sagt Franz Allert, Präsident des Landsamts für Gesundheit und Soziales – und somit Verantwortlicher für das Heim. "Aber vor den Wahlen können sie das vergessen. So lange ist die Stimmung auch noch politisch aufgeladen." Nicht nur Anwohner müssen sich gedulden. Allert musste auch schon Anfragen von Politkern abblocken, die gerne das Heim besucht hätten – medienwirksam natürlich.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?