HOME

stern-Interview zur Lage bei der Union: Der Asylstreit weckt im Politologen Münkler "ungute Erinnerungen an Weimar"

Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.

Der Politikwissenschaftler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen an Weimar hervor", sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität im stern-Interview. "Damals zerbrach die letzte große Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller an einer ähnlichen Marginalie wie heute: der minimalen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung", so Münkler.

CSU mit "gravierender strategischer Schwäche"

Im Unterschied zur Endphase der ersten parlamentarischen Demokratie hätten wir heute vor Augen, "wozu diese furchtbar gefährliche Kombination aus Kompromissverweigerung, Prinzipienreiterei und Zockertum führen kann." Die Konservativen haben noch nie gut dagestanden, wenn sie sich von den Rechten haben treiben lassen", so Münkler.

In der Auseinandersetzung mit der AfD attestiert der Machiavelli-Experte vor allem den Christsozialen eine "gravierende strategische Schwäche". Die habe geglaubt, sie könne Merkel jagen, dabei sei sie selbst Gejagte der AfD. "Egal, was die CSU erreicht, die AfD sagt immer: Es ist nicht genug." Zudem widersprächen aktuelle Umfragen der These, dass sich mit dieser Strategie Wähler der rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen ließen.

CDU/CSU weiter vor Spaltung

Trotz des nun notdürftig kaschierten Konfliktes innerhalb der Schwesterparteien und CSU sieht der Politikwissenschaftler weiterhin die Gefahr einer Spaltung der Union. "Diese Fähigkeit, in weiten Kompromisslinien zu denken, ist zuletzt einer gewissen Lust am Untergang gewichen." Die Rolle der Union als "letzte echte Volkspartei" stehe auf dem Spiel. Ein Blick ins europäische Ausland zeige, dass das Konzept Volkspartei "offenbar ein historisches Auslaufmodell" sei. Für Münkler ein Grund zur Sorge: "Wir werden uns noch mit tiefer Traurigkeit an die Zeiten der Volksparteien zurückerinnern".

 

 

nik/tkr