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stern-Interview zur Lage bei der Union: Der Asylstreit weckt im Politologen Münkler "ungute Erinnerungen an Weimar"

Im Aslystreit zwischen der CDU und CSU warnt Herfried Münkler die Parteien vor "Prinzipienreiterei und Zockertum". Die Gefahr einer Spaltung der Union sei nicht gebannt, so der der Politologe im Interview mit dem stern.

Angela Merkel Horst Seehofer

Ist es vielleicht an der Zeit? Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Unions-Klausurtagung in Meseberg im April

DPA

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen an Weimar hervor", sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität im stern-Interview. "Damals zerbrach die letzte große Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller an einer ähnlichen Marginalie wie heute: der minimalen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung", so Münkler.

CSU mit "gravierender strategischer Schwäche"

Im Unterschied zur Endphase der ersten parlamentarischen Demokratie hätten wir heute vor Augen, "wozu diese furchtbar gefährliche Kombination aus Kompromissverweigerung, Prinzipienreiterei und Zockertum führen kann." Die Konservativen haben noch nie gut dagestanden, wenn sie sich von den Rechten haben treiben lassen", so Münkler.

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In der Auseinandersetzung mit der AfD attestiert der Machiavelli-Experte vor allem den Christsozialen eine "gravierende strategische Schwäche". Die CSU habe geglaubt, sie könne Merkel jagen, dabei sei sie selbst Gejagte der AfD. "Egal, was die CSU erreicht, die AfD sagt immer: Es ist nicht genug." Zudem widersprächen aktuelle Umfragen der These, dass sich mit dieser Strategie Wähler der rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen ließen.

CDU/CSU weiter vor Spaltung

Trotz des nun notdürftig kaschierten Konfliktes innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU sieht der Politikwissenschaftler weiterhin die Gefahr einer Spaltung der Union. "Diese Fähigkeit, in weiten Kompromisslinien zu denken, ist zuletzt einer gewissen Lust am Untergang gewichen." Die Rolle der Union als "letzte echte Volkspartei" stehe auf dem Spiel. Ein Blick ins europäische Ausland zeige, dass das Konzept Volkspartei "offenbar ein historisches Auslaufmodell" sei. Für Münkler ein Grund zur Sorge: "Wir werden uns noch mit tiefer Traurigkeit an die Zeiten der Volksparteien zurückerinnern".

 

 

nik/tkr
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(