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Beck gegen Müntefering: Machtkampf in der SPD spitzt sich zu

Im SPD-internen Ringen um den Umgang mit der Agenda 2010 ist Arbeitsminister Franz Müntefering auf offene Konfrontation zu Parteichef Kurt Beck gegangen. Der Vizekanzler forderte seine Partei auf, Kurs zu halten.

In der Machtprobe zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Franz Müntefering kämpft der Vizekanzler drei Wochen vor dem SPD- Parteitag unnachgiebig für seinen Reformkurs. Müntefering warf Beck und seinen Mitstreitern eine populistische Abkehr von der Reform-"Agenda 2010" vor. Die Sozialdemokraten müssten "Kurs halten". SPD-Fraktionschef Peter Struck will sich für einen Kompromiss einsetzen, mit dem der Arbeitsminister leben kann. Die Kontroverse treibt zunehmend auch Keile in Koalition und Union. Dafür machte Müntefering Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich.

Der Vizekanzler will am Donnerstag in einer Regierungserklärung die Arbeitsmarktpolitik der Koalition darlegen. Die FDP will wegen des Koalitionsstreits eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen.

"Das ist ein Schwenk"

< Müntefering sagte am Sonntag in der ARD zum Vorstoß von Beck: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk." Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sieht Müntefering durch eine Abkehr von der Agenda-Politik die Regierungsfähigkeit der SPD gefährdet.

Im "Spiegel" kritisierte Müntefering auch die Kanzlerin. "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Die CDU hatte vor knapp einem Jahr auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beschlossen, die Bezugsdauer für ältere ALG-I-Empfänger zu Lasten Jüngerer zu verlängern.

Struck bemüht sich um Kompromiss

SPD-Fraktionschef Struck rechnet damit, dass der SPD-Parteitag Ende Oktober eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I mit breiter Mehrheit beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen wird. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Struck, er werde mit dem Vizekanzler zusammen "in den nächsten Wochen nach einer Lösung suchen". Notwendig sei ein "Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können." Es gebe "zwei unterschiedliche Meinungen darüber, was gerechter ist: Kurt Beck und die große Mehrheit der Partei auf der einen Seite und Franz Müntefering auf der anderen".

Grundsätzliche Unterstützung bekam Beck vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Sollten Abstriche für jüngere Arbeitslose zu "zu unzumutbaren Schlechterstellungen" führen, müsse darüber nachgedacht werden, längere ALG-I-Zahlungen mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, sagte Müller der "Welt am Sonntag".

Laumann für erhöhte Wartezeiten

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlug zur Finanzierung längerer ALG-I-Zahlungen vor, jüngeren Arbeitslosen nicht die Leistungen zu kürzen, sondern ihre Wartezeiten zu erhöhen. Derzeit muss ein Arbeitnehmer 24 Monate lang Beiträge zahlen, um Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu haben. Laumann schlug dafür im "Spiegel" nun 30 Monate Beitragszahlung vor.

Bayerns künftiger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich für eine Überprüfung der ALG-I-Regelung offen, stellte dies jedoch unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Im Prinzip halte ich es für durchaus erwägenswert, einem älteren Arbeitslosen, der 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, länger Arbeitslosengeld zu zahlen als einem 19-Jährigen oder jemandem, der acht Monate in Deutschland ist", sagte Beckstein.

Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden könnten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich in der "Financial Times Deutschland" (Montag) strikt gegen längere Zahlungen beim Arbeitslosengeld I aus. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Leistungsverbesserungen für Langzeitarbeitslose.

DPA