Nein, dies ist kein guter Tag. Weder für Thüringen, noch für ganz Deutschland. Bodo Ramelow, der abgewählte Ministerpräsident, hat sich wieder ins Amt geschleppt – nach drei Wahlgängen heute, nach drei vor einigen Wochen, nach sechs (!) Abstimmungen also.
Dazwischen lagen bizarre Hinterzimmerdeals mit der CDU, seltsame Vorschläge wie jener, die CDU-Abgeordneten könnten während des Wahlaktes doch die Toilette aufsuchen, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, einen Politiker von der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, und eine Kanzlerin, die ein seltsames Demokratieverständnis offenbarte, als sie mal so eben aus Südafrika von einer Auslandsreise verfügte, das Ergebnis einer immerhin formal korrekten demokratischen Wahl in einem Bundesland, in dem sie nichts zu sagen hat, müsse schnellstmöglich "rückgängig gemacht" werden.
Bodo Ramelow trägt seinen Anteil am Desaster
Bodo Ramelow, der jetzt die verfolgte Unschuld spielt, trägt seinen Anteil an dem Desaster. Über Wochen hat er den Eindruck vermittelt, er empfinde das Ergebnis einer demokratischen Wahl als Majestätsbeleidigung. Dabei ist das Ergebnis der letzten Landtagswahl doch klar: Die Mehrheit der Thüringer wollte ihn nicht mehr als Ministerpräsidenten, die Thüringer haben ihn abgewählt und in die Opposition geschickt. Das mag für ihn persönlich eine schmerzhafte Erfahrung sein, sie lässt sich aber nicht dadurch heilen, dass man mit allen möglichen Tricks versucht, aus einer Minderheit nachträglich eine Mehrheit zurechtzukneten.
Noch schlimmer die AfD: Unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke will sie sich allen Ernstes das Etikett "bürgerlich" ankleben. Aber sie missbrauchte das Parlament in erster Line für perfide Spielchen mit dem naiven FDPler Thomas Kemmerich, der zugegebenermassen auch nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte ist. So etwas würde einem aufrechten Konservativen, der die staatlichen Institutionen nämlich achtet, im Leben nicht einfallen. Er würde sagen: So was tut man nicht. Das gehört sich nicht.
All das war und ist: Politik zum Abgewöhnen.
Dass Ramelow unmittelbar nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte, dass er danach in seiner kurzen Antrittsrede kurz aufblitzen ließ, wie er und seine Frau persönlich die vergangenen Wochen erlebt haben, mit Polizeischutz, mit Drohungen im Netz ("Wir wissen, wo Ihr wohnt, wir wissen, wo Ihr seid!"), dass er dann, vor Zorn bebend, erregt den AfD-Abgeordneten entgegenschleuderte: "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal!" – all das zeigt, wie vergiftet das Klima in Thüringen ist, bis zur offenen Feindseligkeit.
Thüringen zeigt: Unsere Demokratie ist verletzbar
Es gibt Momente, da ist dieses Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen: Unser friedliches, zivilisiertes, manchmal auch bis zur Langweiligkeit harmonisch ausbalanciertes Land – es ist eine unruhige Republik geworden. Das ist das eigentliche Signal von Thüringen. Die Gräben sind tief, die gegenseitigen Verletzungen auch, ja, und man kann es nicht anders sagen: Manchmal liegt bereits ein Hauch von Saalschlacht über der Szenerie in den Parlamenten, nicht nur im Erfurter Landtag. Das ist noch nicht der viel zitierte "Hauch von Weimar", aber es fühlt sich nicht gut an. Es zeigt, wie verletzbar unsere Demokratie ist.
Die Provinzpolitiker von Thüringen, diese eitle Laienspielerschar, eint vor allem eins: ihr grandioses Maß an Selbstüberschätzung. Sie haben unserem Land nicht gedient, sie haben keinen Schaden von ihm abgewendet, wie es in der Thüringer Eidesformel für den Ministerpräsidenten heißt – im Gegenteil. Sie haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Sie sollten sich schämen.
