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Berlin vertraulich!: Oettinger und Wulff - Ende einer Freundschaft

Der "Anden-Pakt", das war einmal: Im Machtkampf um Porsche produzierte CDU-Ministerpräsident Wulff bei seinem Kollegen Oettinger einen politischen Totalschaden. Nun dröhnt für die ehemaligen Freunde der Gongschlag zur zweiten Runde. Diesmal geht es um Conti und Schaeffler.

Von Hans Peter Schütz

Eine Freundschaft in der deutschen Politik ist endgültig zerbrochen. Jenes Bündnis, das vor vielen Jahren zwischen Günther Oettinger und Christian Wulff auf einer inzwischen legendären Reise nach Südamerika zu Junge-Union-Zeiten geschlossen worden ist - der "Anden-Pakt". Oettinger hatte den "Freund" (Parteifreund?) Wulff nie davor gewarnt, dass Wiedeking offenbar seit längerem eine feindliche Übernahme von VW betrieb. Als der Niedersachse das selbst erkannte, führte er einen intensiven Kleinkrieg gegen den Stuttgarter Ministerpräsidenten, sei es in der CDU-Steuerpolitik, sei es bei den Banken, als Porsche in Finanzprobleme rutschte. Der Sieger Wulff stellte den Verlierer Oettinger danach auf eindeutige Weise bloß: "Erst wenn Ebbe ist, sieht man, wer nackt im Wasser steht."

Im eigenen CDU-Landesverband ist Oettinger, der sich - nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz - für den potentesten Wirtschaftsexperten der CDU hält , einmal mehr vorgeführt worden. Denn es war ausgerechnet sein baden-württembergischer Konkurrent Stefan Mappus, der im Kampf für Porsche weit mehr Bizeps zeigte als Oettinger. Und Wulff vorwarf, er habe sein Land jahrelang von Baden-Württemberg aufpäppeln lassen.

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Wie lief die Porsche-VW-Nummer machtpolitisch? In der Berliner Kulisse kursiert folgende Variante: Nachdem die EU Niedersachsens VW-Beteiligung von 20,2 Prozent als Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr bezeichnet hatte, weil damit das Land Niedersachsen eine an sich unzulässige Sperrminorität unterhalb der 25-Prozent-Marke besitzt, marschierte Christian Wulff zu Angela Merkel. Sie stimmte seiner Forderung zu, dass Wendelin Wiedeking als VW-Chef in Wolfsburg verhindert werden müsse. Sie sei deshalb zu EU-Präsident Barroso marschiert und habe ihm seine Wiederwahl zugesichert, wenn die EU auf die Korrektur des VW-Gesetzes verzichte.

Was das Wulff politisch gekostet hat? Insider berichten: Jenes bemerkenswerte Interview im stern, in dem er dann sagte, er sei kein "Alphatier" und wolle nicht Kanzler werden. Damit habe sich Merkel Ruhe an der Wulff-Front verschafft. Den Verlierer der Operation hätten sich Merkel und Wulff gemeinsam ausgesucht: Günther Oettinger - der jetzt als Schwächling dasteht, der Porsche-Chef Wiedeking nicht helfen konnte.

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Und schon zeichnet sich eine neue Kraftprobe zwischen den beiden CDU-Ministerpräsidenten ab. Wulff versucht massiv, der Firma Continental, Sitz Hannover, bei der Fusion mit der Firma Schaeffler die Führungsrolle zu sichern. Oettinger kämpft auf Schaeffler-Seite, da der Autozulieferer in Baden-Württemberg 3000 Arbeitsplätze hat. Was die Schwaben besonders alarmiert: Wulff hat eine besonders sachkundige Continental-Beraterin. Seine Ehefrau Bettina Wulff, geborene Körner. Vor ihrer Ehe war sie Öffentlichkeitsberaterin bei dem Reifenhersteller in Hannover.

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Selbst enge Berliner Parteifreunde des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki rätseln, weshalb er sofort der Berliner FDP-Zentrale signalisiert hat, im Falle einer schwarz-gelben Koalition in Kiel stünde er nicht als Minister und stellvertretender Ministerpräsident zur Verfügung. Kubicki erklärte stern.de seine für FDP-Verhältnisse ungewöhnlich strikte Zurückhaltung beim Kampf um Ministerposten: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Das Parlament muss wieder eine wichtigere Rolle in der Politik spielen. Dort muss über eine vernünftige Politik gestritten werden." Klingt staatstragend, im Fall Kubicki auch glaubwürdig.

Er gibt aber auch zu, dass ein Fraktionschef mehr Macht hat als ein Minister: "Der Ministerpräsident muss mich künftig immer erst überzeugen, ehe er die FDP-Stimmen bekommt." Und die dürften nach der Wahl deutlich zahlreicher sein als derzeit - die Liberalen haben vier Abgeordnete. Die Umfragen sehen die FDP nun bei 15 Prozent. Hinzu kommt, dass Kubicki als Minister seine Rechtsanwaltkanzlei schließen müsste, mit der er weit mehr Geld verdient als er im Ministeramt bekäme.

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Zweitwichtigstes FDP-Thema neben der nahe gerückten Machtbeteiligung in Schleswig-Holstein war eine Umfrage zum Thema "Wie politisch ist die Lust", präsentiert von der Zeitschrift "Cicero". Heraus kam: FDP-Anhänger sind sexuell am aktivsten. 2,1 Mal pro Woche haben sie Geschlechtsverkehr. Es folgen CDU/CSU-Wähler und Anhänger der Linkspartei gleichauf mit je 1,8 Mal, gefolgt von den Grünen (1,7) und den eher bettfaulen Genossen (1,5). In der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion hat man es gerne gelesen. Schön, hieß es dort, dass wir jetzt auch beim "Thema Nr. 1" ganz vorne liegen.

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So gut wie nichts ist zu hören und zu sehen von der SPD. Ein Kommentar einer SPD-Bundestagsabgeordneten sagt alles. Zu den früher parteiintern oft gelobten kurzen Sätzen des Parteivorsitzenden Franz Müntefering sagt sie heute: "Seine kurzen Sätze sind der Beleg dafür, dass er keine Vision mehr hat." Diese Woche wollen sich die Genossen in der Öffentlichkeit zurück melden. Wir sind gespannt wie.

  • Hans Peter Schütz