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Berlin vertraulich!: Oettinger und Wulff - Ende einer Freundschaft

Der "Anden-Pakt", das war einmal: Im Machtkampf um Porsche produzierte CDU-Ministerpräsident Wulff bei seinem Kollegen Oettinger einen politischen Totalschaden. Nun dröhnt für die ehemaligen Freunde der Gongschlag zur zweiten Runde. Diesmal geht es um Conti und Schaeffler.

Von Hans Peter Schütz

Eine Freundschaft in der deutschen Politik ist endgültig zerbrochen. Jenes Bündnis, das vor vielen Jahren zwischen Günther Oettinger und Christian Wulff auf einer inzwischen legendären Reise nach Südamerika zu Junge-Union-Zeiten geschlossen worden ist - der "Anden-Pakt". Oettinger hatte den "Freund" (Parteifreund?) Wulff nie davor gewarnt, dass Wiedeking offenbar seit längerem eine feindliche Übernahme von VW betrieb. Als der Niedersachse das selbst erkannte, führte er einen intensiven Kleinkrieg gegen den Stuttgarter Ministerpräsidenten, sei es in der CDU-Steuerpolitik, sei es bei den Banken, als Porsche in Finanzprobleme rutschte. Der Sieger Wulff stellte den Verlierer Oettinger danach auf eindeutige Weise bloß: "Erst wenn Ebbe ist, sieht man, wer nackt im Wasser steht."

Im eigenen CDU-Landesverband ist Oettinger, der sich - nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz - für den potentesten Wirtschaftsexperten der CDU hält , einmal mehr vorgeführt worden. Denn es war ausgerechnet sein baden-württembergischer Konkurrent Stefan Mappus, der im Kampf für Porsche weit mehr Bizeps zeigte als Oettinger. Und Wulff vorwarf, er habe sein Land jahrelang von Baden-Württemberg aufpäppeln lassen.

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Wie lief die Porsche-VW-Nummer machtpolitisch? In der Berliner Kulisse kursiert folgende Variante: Nachdem die EU Niedersachsens VW-Beteiligung von 20,2 Prozent als Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr bezeichnet hatte, weil damit das Land Niedersachsen eine an sich unzulässige Sperrminorität unterhalb der 25-Prozent-Marke besitzt, marschierte Christian Wulff zu Angela Merkel. Sie stimmte seiner Forderung zu, dass Wendelin Wiedeking als VW-Chef in Wolfsburg verhindert werden müsse. Sie sei deshalb zu EU-Präsident Barroso marschiert und habe ihm seine Wiederwahl zugesichert, wenn die EU auf die Korrektur des VW-Gesetzes verzichte.

Was das Wulff politisch gekostet hat? Insider berichten: Jenes bemerkenswerte Interview im stern, in dem er dann sagte, er sei kein "Alphatier" und wolle nicht Kanzler werden. Damit habe sich Merkel Ruhe an der Wulff-Front verschafft. Den Verlierer der Operation hätten sich Merkel und Wulff gemeinsam ausgesucht: Günther Oettinger - der jetzt als Schwächling dasteht, der Porsche-Chef Wiedeking nicht helfen konnte.

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Und schon zeichnet sich eine neue Kraftprobe zwischen den beiden CDU-Ministerpräsidenten ab. Wulff versucht massiv, der Firma Continental, Sitz Hannover, bei der Fusion mit der Firma Schaeffler die Führungsrolle zu sichern. Oettinger kämpft auf Schaeffler-Seite, da der Autozulieferer in Baden-Württemberg 3000 Arbeitsplätze hat. Was die Schwaben besonders alarmiert: Wulff hat eine besonders sachkundige Continental-Beraterin. Seine Ehefrau Bettina Wulff, geborene Körner. Vor ihrer Ehe war sie Öffentlichkeitsberaterin bei dem Reifenhersteller in Hannover.

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Selbst enge Berliner Parteifreunde des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki rätseln, weshalb er sofort der Berliner FDP-Zentrale signalisiert hat, im Falle einer schwarz-gelben Koalition in Kiel stünde er nicht als Minister und stellvertretender Ministerpräsident zur Verfügung. Kubicki erklärte stern.de seine für FDP-Verhältnisse ungewöhnlich strikte Zurückhaltung beim Kampf um Ministerposten: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Das Parlament muss wieder eine wichtigere Rolle in der Politik spielen. Dort muss über eine vernünftige Politik gestritten werden." Klingt staatstragend, im Fall Kubicki auch glaubwürdig.

Er gibt aber auch zu, dass ein Fraktionschef mehr Macht hat als ein Minister: "Der Ministerpräsident muss mich künftig immer erst überzeugen, ehe er die FDP-Stimmen bekommt." Und die dürften nach der Wahl deutlich zahlreicher sein als derzeit - die Liberalen haben vier Abgeordnete. Die Umfragen sehen die FDP nun bei 15 Prozent. Hinzu kommt, dass Kubicki als Minister seine Rechtsanwaltkanzlei schließen müsste, mit der er weit mehr Geld verdient als er im Ministeramt bekäme.

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Zweitwichtigstes FDP-Thema neben der nahe gerückten Machtbeteiligung in Schleswig-Holstein war eine Umfrage zum Thema "Wie politisch ist die Lust", präsentiert von der Zeitschrift "Cicero". Heraus kam: FDP-Anhänger sind sexuell am aktivsten. 2,1 Mal pro Woche haben sie Geschlechtsverkehr. Es folgen CDU/CSU-Wähler und Anhänger der Linkspartei gleichauf mit je 1,8 Mal, gefolgt von den Grünen (1,7) und den eher bettfaulen Genossen (1,5). In der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion hat man es gerne gelesen. Schön, hieß es dort, dass wir jetzt auch beim "Thema Nr. 1" ganz vorne liegen.

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So gut wie nichts ist zu hören und zu sehen von der SPD. Ein Kommentar einer SPD-Bundestagsabgeordneten sagt alles. Zu den früher parteiintern oft gelobten kurzen Sätzen des Parteivorsitzenden Franz Müntefering sagt sie heute: "Seine kurzen Sätze sind der Beleg dafür, dass er keine Vision mehr hat." Diese Woche wollen sich die Genossen in der Öffentlichkeit zurück melden. Wir sind gespannt wie.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.