Berlin vertraulich! Seehofers peinliches Schweigen


Horst Seehofer beschäftigt sich mit Fragen zur Aufzucht von Kaninchen. Und mit der Fettleibigkeit von Kindern. Zum Skandal um Schrottimmobilien, bei dem die Badenia Hunderttausende über den Tisch gezogen hat, schweigt er - und bringt damit Verbraucherschützer auf die Palme.
Von Hans Peter Schütz

Wo ist Horst Seehofer, fragte sich Polit-Berlin wochenlang. Vermisst wurde er nicht in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister, gefahndet wurde nach dem Verbraucherschutzminister. Doch, doch - dafür ist er von Amts wegen zuständig. Sollte stimmen, wie ein Zwischenrufer im Bundestag unlängst wissen wollte, dass Seehofer noch immer "mit dem Sortieren seiner Gene beschäftigt ist?" Ist er nicht, denn er ließ verkünden, dass auch bei der professionellen Zucht von Kaninchen das Tierschutzgesetzt zu beachten sei. Den Tieren "dürfe kein Leid zugefügt werden." Zudem meldete er sich besorgt zu Wort, weil zu viele Kinder in Deutschland zu dick sind. Er werde alsbald Eckpunkte zur Förderung von gesunder Ernährung und mehr Bewegung vorstellen. Nur zu einem Problem schweigt Seehofer weiterhin eisern: zu den so genannten Schrottimmobilien. Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia festgestellt, dass mindestens 300.000 arglose Kleinanleger beim Kauf von heruntergekommen Wohnungen von Banken mit zum Teil "betrügerischen" Methoden über den Tisch gezogen worden sind. Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen ist empört über die ministerielle Sprachlosigkeit. Für Müller ist Seehofer gefordert, weil der Vorgang belegt, dass in Deutschland ein "gravierendes Defizit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten besteht." Seehofers Vorgängerin Renate Künast, war da weniger zögerlich gewesen. Die Grüne hatte erklärt, der Schrottimmobilien-Skandal sei der "BSE-Fall der deutschen Banken gewesen." Sind Seehofer Kaninchen und Kalorien wichtiger?

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Eine beliebte Testfrage unter Berliner Journalisten lautet: Wer sind die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden? Selbst der langjährig mit der SPD befassten Zeitung, hinter der laut Eigenwerbung immer ein kluger Kopf steckt, ist daran gescheitert. Wer ihm partout nicht einfiel, war Elke Ferner. Zudem im Präsidium sitzen als Stellvertreter: Peer Steinbrück, Jens Bullerjahn, Bärbel Diekmann und Ute Vogt. Viele in der SPD-Führung gehen davon aus, dass auf dem Oktober-Parteitag das Stellvertreter-ABC neu gelernt werden muss. Die hessische Genossin Andrea Ypsilanti soll ins SPD-Präsidium anstelle der Baden-Württembergerin Vogt aufrücken. In Hessen finden Anfang nächsten Jahres Landtagswahlen statt - und bei Vogt geht man in Berlin davon aus, dass sie es sowieso nicht mehr schaffen wird, die Genossen im Ländle besser zu motivieren. Ein Wechsel steht vielleicht auch in NRW bevor, wo die neue SPD-Chefin Hannelore Kraft auf den Platz von Bärbel Diekmann drängt. Und vielleicht treten dann noch die SPD-Linke Andrea Nahles und Berlins Regierender Klaus Wowereit zum Clinch um einen Sonnenplatz an der SDP-Spitze an. Dann wird es dort richtig schattig.

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Eindrucksvoll beschreibt Sigmar Gabriel, dass trotz des Gedrängels um die Plätze als stellvertretende Vorsitzende die personelle Misere der SPD unübersehbar ist. Normalerweise, so sagt er, hätte er eigentlich nach seiner Wahlschlappe als niedersächsischer Ministerpräsident auf Zeit und Ewigkeit einpacken können. Dennoch sei er Bundesumweltminister geworden, weil in seiner Generation Talente eben dünn gesät seien. Gabriel lästert: "In der Pfütze ist die Fliege eben Admiral." Das erklärt dann endlich auch, weshalb in den Bundesländern gescheiterte Genossen in der Bundespolitik in der Regel Karriere machen: Steinbrück wurde in NRW abgewählt und Bundesfinanzminister, Hans Eichel in Hessen und durfte ebenfalls Finanzminister werden, Reinhart Klimmt verlor das Saarland an die CDU und wurde mit dem Amt des Verkehrsministers belohnt. Die SPD-Erfolgsvariante: Aufstieg durch Abstieg.

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Das jüngste Gerücht: Geht Ulrich Wilhelm, Angela Merkels Regierungssprecher, bald wieder zurück nach München? Einen gewichtigen privaten Grund gibt es dafür: Frau und Kind sind in München geblieben, als Wilhelm im Herbst 2005 nach Berlin wechselte. Sie sehen Mann und Vater stets nur am Wochenende und selbst das ist längst nicht sicher. Im Herbst könnte es so weit sein, denn dann braucht der Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein, der jede Menge von Wilhelm hält, einen Leiter der Münchner Staatskanzlei. Wilhelm kennt die Amtsstelle bestens, hat er dort doch jahrelang für Edmund Stoiber als Sprecher gearbeitet. Ein attraktiver Posten wäre es schon für Wilhelm, denn der Job bei Beckstein wäre garantiert das Sprungbrett auf einen bayerischen Ministerposten. Nichts zu tun haben die Wechselgerüchte um Wilhelm mit der Tatsache, dass im Mai Eva Christiansen aus dem Mutterschaftsurlaub ins Kanzleramt zurückkehrt. Die langjährige Merkel-Vertraute kehrt als Medienberaterin in die Nähe Merkels zurück, ihr Töchterchen Sophie Leonor (15 Monate) übt derzeit schon mal den Aufenthalt in der Bundestags-Krippe.


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