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Berlin vertraulich!: Ude lernt das Flitzen, Schäuble rechnen

Die bayerische SPD will die politische Schwerkraft aufheben, der Bundesfinanzminister übt das Rechnen, die Linke konstruiert ein Skandälchen. Aus dem Alltag in der Hauptstadt.

Von Hans Peter Schütz

Über Bayern und die dort schon 56 Jahre regierende CSU kommt demnächst der "rote Blitz". Es handelt sich um ein Spielzeugauto, das die bayrischen Genossen dazu motivieren soll, die CSU abzuhängen und den heiß ersehnten Machtwechsel zu bewerkstelligen. Der rote Flitzer steht symbolisch für den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der für die SPD 2013 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ins Rennen geht. Ebenso wie Ude hat das kleine Auto ungeahnte Qualitäten. Denn es überwindet selbst die Gesetze der Gravitation, wonach eigentlich alle Körper auf die Erde fallen. Weil die Genossen auf keinen Fall abstürzen wollen, fährt ihr Spielmobil nicht nur auf dem Boden, sondern auch die Wände hoch und braust ferngesteuert über die Zimmerdecke. Martin Burkert, Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag: "Wir schaffen mit Christian Ude alle und alles, die motorschwache CSU mit ihrem Vorsitzenden Seehofer sowieso. Der weiß ohnehin nicht, wo er politisch hinfahren soll."

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Dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Regierungsbank mit dem japanischen Zahlenrätselspiel Sudoku beschäftigte, während der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zum neuen 130-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland im Bundestag redete, hat den Liberalen nicht geärgert. Auf stern.de-Anfrage lobte Brüderle Schäuble ausdrücklich: "Es zeugt von hoher Intelligenz des Finanzministers, dass er solche digitalen Spiele beherrscht und Zahlenrätsel lösen kann. Ich bin sehr beruhigt, dass Wolfgang Schäuble dies beherrscht. Das qualifiziert Schäuble geradezu fürs Amt des Bundesfinanzministers." Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, stimmte zu, allerdings mit politisch anderen Schlussfolgerungen: "Ein Finanzminister muss rechnen üben. Dieser ganz besonders. Bisher stimmten seine Ergebnisse fast noch nie."

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Wie macht Angela Merkel Politik? Immer wieder versucht die Opposition, die Methode der Kanzlerin griffig zu beschreiben. Besonders gut gelungen ist dies jetzt dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin im Zusammenhang mit dem neuen Hilfspaket zur Rettung Griechenlands. Das übliche Schema von Frau Merkel in Europa-Fragen sei dieses, sagte Trittin: "Erst werden Dinge empört zurückgewiesen, dann sagt man, man würde auf keinen Fall mitmachen, dann lässt man sich ein Hintertürchen offen und schließlich behauptet man, man hätte es immer schon so geplant." Frau Merkel bezeichne das, so Trittin weiter, gerne als Politik der kleinen Schritte, in Wahrheit sei es eine ziemlich plumpe Salamitaktik.

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Was war da los? Die Linkspartei und der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sind hart aneinandergeraten. Nach Angaben der Linken wurde ihre Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld im Berliner "Café Einstein" sehr schofel von Schindler behandelt. Er habe es harsch abgelehnt, auch nur ein Wort mit Klarsfeld zu reden. So jedenfalls schildert es kess die linke Pressesprecherin Marion Heinrich. Der Ablauf aus ihrer Sicht: Klarsfeld gab im "Einstein" der ARD ein Interview. Dann habe sie bemerkt, dass Schindler mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Elke Hoff zusammen saß und plauderte. Also habe Klarsfeld die Pressefrau an den Tisch geschickt mit der Nachfrage, ob Schindler auch mit Frau Klarsfeld sprechen werde. Darauf sollen Schindler und Hoff "unisono und laut" mit Nein geantwortet haben.

Das hat dann die Linkspartei sogleich durch halb Berlin als "üblen Umgang mit unserer Kandidatin" telefoniert. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi ließ sogar wissen, er werde einen Brief an die Kanzlerin schreiben mit dem Wunsch, sie möge diesen Schindler doch wieder aus dem Amt werfen. Die Vermutung, die hinter dieser Forderung steht: Schindler pflege in alter BND-Tradition eine Abneigung gegen Klarsfeld, weil sie bei der Nazijagd weitaus erfolgreicher als der Geheimdienst gewesen sei. Tatsächlich zeigte sich Schindler alles andere als vernagelt: Er rief später bei Klarsfeld an, entschuldigte sich für das "Missverständnis" und vereinbarte ein Gespräch für kommenden Donnerstag mit ihr. Gysi ließ daraufhin das Vorhaben, einen Brief zu schreiben, wieder fallen.

Tatsächlich stellt sich der Vorgang im "Einstein" nach Recherchen von stern.de sowieso ganz anders dar: Elke Hoff hatte Schindler zum Gespräch eingeladen und saß mit ihm am Tisch. Plötzlich sei eine ihr völlig unbekannte Dame aufgetaucht und habe Schindler forsch gesagt, dass Klarsfeld ihm gerne die Hand schütteln wolle, ob dies möglich sei. Da habe sie, sagt Elke Hoff, höflich "Nein, jetzt bitte nicht" gesagt, "denn schließlich war Herr Schindler mein Gast". Hoff hatte sich mit ihm in ihrer Funktion als sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion zu einem Kennenlerngespräch verabredet. Schindler selbst sagte entgegen der Behauptung der Linksparteisprecherin angeblich kein Wort. Dass Schindler "Nein" zu einem Austausch mit Klarsfeld gesagt habe, sei eine "dreiste Lüge", sagt Hoff. Die Linkspartei versuche offenbar unter "Umgehung der Mindestregeln des Anstandes ihre Kandidatin ins Gespräch zu bringen". Dabei schrecke sie auch vor "Belästigungen durch ihre Pressesprecherin während meines Gespräches mit meinem Gast" nicht zurück. Aus der Sicht von Hoff hat die Linkspartei "hier einen politischen Rohrkrepierer" knallen lassen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(