Berlin vertraulich! Von Köpfen und vom Köpfen


Helmut Kohl wusste: Er allein bringt es nicht. Deswegen hatte er sich in seiner Zeit als Kanzler mit hellen Köpfen umgeben. Angela Merkel dagegen hat sich mehr aufs Köpfen spezialisiert und steht nun ziemlich alleine da. An ihrem Wirtschaftsminister aber hält sie fest. Noch.
Von Hans Peter Schütz

Ein Kopf-Rechnen der ganz besondern Art beschäftigt derzeit die CDU/CSU. Offen rechnet dabei allerdings nur Friedrich Merz. Im Magazin "Cicero" warnte er, dass die CDU/CSU die Bundestagswahl 2009 sehr wohl vergeigen könnte, wenn sie nur auf den Kopf von Angela Merkel und ihren Kanzlerinnenbonus setze. Bundestagswahl seien schließlich "keine Kanzlerwahlen, sondern Richtungswahlen" und "die Richtung muss durch Köpfe vertreten" werden. Das nichtöffentliche Kopf-Rechnen hat einen ganz anderen Nenner - Helmut Kohl. Mit ihm habe die Union bis 1994 stets Ergebnisse über 40 Prozent erreicht, weil er die ersten zwölf Jahre seiner Amtszeit immer gewusst habe: Ich bringe es allein nicht. Also habe er Köpfe geholt. Den Kurt Biedenkopf und den Heiner Geissler, den Stoltenberg aus Kiel und den Walter Wallmann aus Hessen, den Norbert Blüm wie den Wolfgang Schäuble, sogar die Rita Süssmuth habe er ertragen. Erst nachdem er die alle weg gebissen und Schäuble 1998 nicht als Kanzlerkandidaten zugelassen hatte, sei er abgestürzt auf 35,2 Prozent. Das war genau das Ergebnis, das Merkel 2005 mühsam erreicht hatte. Unterm Strich der politischen Kopf-Abrechnung mit Merkel steht, wie ein hoher CDU-Mann lästert: "Angela Merkel war am Anfang schon so wie Kohl am Ende. Wen hat denn sie rangeholt, motiviert?"

Angela Merkel hat nicht motiviert, sie hat kräftig Köpfe demontiert. Erst den Merz, dann Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Günther Oettinger. Viele bleiben nicht, die im die Wahl entscheidenden Bereich der Wirtschaftspolitik herzeigbar wären: Da ist zum einen Roland Koch, der dieser Tage durch einen brillanten Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen" über die Marktwirtschaft und die Finanzkrise aufmerksam auf sich machte. Aber er dürfte alsbald vom Stuhl des hessischen Ministerpräsidenten gestürzt werden - und dann machte ein schneller Wechsel nach Berlin ins Kabinett Merkel keinen guten Eindruck. Er müsse 2009 für den Bundestag kandidieren und dann ins Kabinett eintreten, wenn Merkel es wieder aufstellen darf, sagen die CDU-Strategen.

Dann gibt es zum zweiten noch Norbert Röttgen, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ein Hoffnungsträger", schwärmt Wulff über ihn, der in den Debatten über die Finanzkrise den kompetentesten Eindruck in den Reihen der CDU/CSU machte. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält viel von ihm und wollte ihn zu seinem Bundesgeschäftsführer machen, was dann aber Merkel verhindert hat. "Uns muss es gelingen in der Finanzkrise die geistige Führung zu bekommen", mahnt Röttgen.

Mit einem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) etwa? Der gilt inzwischen in der CDU/CSU weithin als hoffnungsloser Fall. Auch Angela Merkel habe begriffen, dass er mit seinem Amt in der jetzigen Krisensituation weit überfordert sei. Doch die Kanzlerin zögert noch, ob sie ihn entlassen soll. Ein Spottwort über die Situation lautet: "Es ist immer ein Problem, wenn man mit den Gänsen über Weihnachten reden soll." Selbst Edmund Stoiber, der den Franken ja praktisch mit Gewalt auf den ungeliebten Posten befohlen hatte, desavouiert ihn inzwischen. So weilte Stoiber unlängst in seiner Funktion als EU-Bürokratieabbauer im Wirtschaftsministerium bei Staatssekretär Walther Otremba. Glos wusste nicht davon, denn Stoiber hatte ihn über den Termin nicht informiert.

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Der Bildungsgipfel Angela Merkels in Dresden hat - vor allem im Urteil in der SPD - nichts gebracht. Doch die Genossen tragen die Enttäuschung einigermaßen locker. Denn ein in ihren Augen sehr viel wichtigerer bildungspolitischer Beitrag hatte bereits zuvor auf dem SPD-Parteitag stattgefunden. Denn dort sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der aus bescheidenen Verhältnissen stammt: "Ohne SPD-Bildungspolitik stünde ich jetzt nicht hier." Und lobte die Lehrer, "die ein anderer Sozialdemokrat in jungen Jahren" einmal als "faule Säcke" bezeichnet habe. Wer war das? Gerhard Schröder. Steinmeier würde zwar gerne so reden können wie der, aber zuweilen geht er doch auf Distanz zum Altkanzler. Schröder-Clon will er nicht sein.

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Der ehemalige SPD-Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, will es offenbar noch einmal politisch wissen. Er macht wieder auf SPD. Auf der Einladung des so genannten "Netzwerks", dem etwa 50 SPD-Bundestagsabgeordnete angehören, steht er jedenfalls als Vorstandsmitglied der Pleite-Bank Lehman Brothers verzeichnet. Sucht Bury einen neuen politischen Job? Seine Chancen, 2009 eventuell wieder für den Bundestag kandidieren zu dürfen, stehen schlecht für den Mann, der einst bei Gerhard Schröder im Kanzleramt saß. Selbst Ute Vogt, immerhin SPD-Landeschefin, wenngleich in Baden-Württemberg ziemlich erfolglos, die jetzt wieder für den Bundestag kandidiert, sieht man bei den Berliner Genossen ungern zurückkommen. Keine Chance gibt man der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin unter Otto Schily in der Fraktion, wieder eine führende Rolle zu spielen. "Die muss sich ganz hinten anstellen."


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