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Berlin vertraulich! Warum die FDP mit Westerwelle hadert


Dass die FDP nach der Wahl nicht mehr an der Regierung in NRW beteiligt sein wird, ist ziemlich sicher. Wem die Liberalen die Schuld dafür geben, auch. Außerdem: Wie Annette Schavan ihr Profil stärken will und wann sich Grünen und Linke zum Showdown treffen.
Von Hans Peter Schütz

Offiziell liefern die Parteifreunde nur freundliche Worte über Guido Westerwelle - sowohl mit Blick darauf, wie er die Partei führt als auch, wie er das Amt des Außenministers wahrnimmt. Intern jedoch, auch in höchsten Parteikreisen, herrscht angesichts des zu erwartetenden FDP-Ergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen blankes Entsetzen. An Journalisten werden diese Gefühle freilich nur mit der strengen Auflage weiter gereicht, auf keinen Fall den Namen des Informanten zu nennen.

Unter dieser Voraussetzung sind eindeutige Urteile zu hören. "Nordrhein-Westfalen ist verloren", prophezeit einer, der die liberale Partei aus allen ihren politischen Lebenslagen intim kennt. Sein Urteil über die FDP von heute: "Die Lage ist beschissen." Das lasse sich einfach nicht mehr leugnen. Zum einen habe Westerwelle es bisher nicht geschafft, die Rollen des Innenpolitikers und des Außenministers miteinander zu vereinen, wie dies etwa Hans-Dietrich Genscher, aber auch Klaus Kinkel gelungen sei. Dass von den renommierteren Altvorderen in der FDP so gut wie nichts zum Auftritt Westerwelles von der Bundestagswahl bis heute zu hören sei, zeige, wie betroffen diese seien. Mit seinen "wilden sozialpolitischen Attacken" habe Westerwelle "absolut unsympathische Züge" gezeigt.

Kanzlerin Angela Merkel wiederum nütze dies geschickt aus, "indem sie die präsidiale Mutti spielt, die die bösen liberalen Buben eben aus koalitionspolitischen Gründen ertragen muss." Unterm Strich steht ein gnadenloses Urteil: "Westerwelle ist zu schrill, oberflächlich, ein Schreier, kein Tiefseebohrer." Die Menschen, so das Fazit dieser Kritik, "mögen diesen Mann mit diesen Kernschwächen nicht."

Gut kommt bei den Kritikern an der FDP-Spitze lediglich ihr Steuer- und Finanzexperte Hermann Otto Solms weg. Der habe die FDP in der Frage der Steuersenkungen wenigstens auf einen realistischen Weg gebracht. Beschädigt durch Westerwelles Auftritte werde inzwischen allerdings auch schon der neue Generalsekretär Christian Lindner. Der tue sich zunehmend schwerer, weil er "immer wieder den Mist von Westerwelle verteidigen muss".

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Mit Spannung blickt man in Berlin derzeit der Wirkung einer Personalie entgegen, die auf den ersten Blick nicht aufgefallen ist. Bundesbildungsministerin Annette Schavan, zwar enge Merkel-Vertraute, aber politisch bisher eher blässlich und vor der Bundestagswahl nur mit schlappen 57 Prozent in ihrem Wahlkreis wieder für die Bundestagswahl aufgestellt, hat sich eine Mitarbeiterin für "strategische Kommunikation" zugelegt. Sie heißt Gabriele Hermani und sieht ihren Job darin, den Journalisten zu den politischen Schwerpunkten ihrer Ministerin "Informationen im Voraus" anzubieten. Medial spürbar war dies bereits bei dem Programm, mit dem Schavan so genannte "Berufslotsen" an die Hauptschulen schicken will, um den Jugendlichen frühzeitig Orientierung bei der Berufsausbildung zu geben. Das ist eine Kampfansage an die "Bildungsmuffel": Jedes Jahr verlassen 60.000 Jugendliche die Hauptschule ohne Abschluss. Hermani ist ausgewiesene Expertin, denn sie leitete einmal bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Ressorts "Jugend und Umwelt" sowie "Beruf und Chance." Mehr noch: Gelernt hat sie die Kunst, wie man Politiker verkauft, bei Wolfgang Schäuble. Dem wirft in der Tat keiner Profilschwäche vor. Eher das Gegenteil. Bei Schavan dürfte dies noch etwas dauern.

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Ob Bayern München das Champion-League-Finale gegen Inter Mailand gewinnt, wird im Bundestag eifrig diskutiert. Spannend finden viele Abgeordnete aber auch ein Fußballspiel, das diesen Dienstag angepfiffen wird. Dann treffen die "Roten Socken" auf die "Grünen Tulpen." Sprich: Die Elf der Fraktion der Linkspartei auf die der Grünen. Es ist das dritte Kräftemessen. Beim ersten Mal gewannen Grün locker 6:1, beim zweiten Mal nur noch knapp 2:1. Jetzt sind die Linken siegessicher, denn bei ihr spielt auch die stellvertretende Parteichefin Halina Wawzyniak mit - und die sitzt im Bundestag, weil sie nach eigenen Worten "mit Arsch in der Hose" politisch wie fußballerisch kämpft. Den Ehrenanstoß nehmen der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin und der linke Fraktionsvize Ulrich Maurer vor. Als der noch im Stuttgarter Landtag für die SPD kickte, war er am liebsten als Torhüter aufgelaufen. Auch politisch. Das tut er jetzt bei der Linkspartei.

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Weil er schließlich auch mal Regierender Bürgermeister von Berlin war und nun ihr Ehrenbürger ist, ehrte die Hauptstadt jetzt mit leichter Verspätung Richard von Weizsäcker. Genosse Klaus Wowereit, derzeit Regierender, bat zu einem Mittagessen aus Anlass des 90. Geburtstags von von Weizsäcker. Er hätte nie gedacht, dass Geburtstage so lange dauern könnten, bemerkte das Geburtstagskind anschließend mit Rückblick auf die vorangegangenen Feiern. Und hatte aber auch guten Rat zur Hand: "Wenn Sie 90 werden, machen Sie vorher am besten einen längeren Erholungsurlaub."


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