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Berlin vertraulich!: Westerwelle und der Esel Caligulas

In Berlin ist ein Wettbewerb ausgebrochen, wer die deftigsten Worte für Westerwelles Hartz-IV-Tiraden findet. Der stern.de-Preisträger: ein erfahrener CDU-Mann.

Von Hans-Peter Schütz

Seit der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle das Urteil des Verfassungsgerichts zum Thema Hartz-IV-Bezüge als "geistigen Sozialismus" und als Einladung zu "spätrömischer Dekadenz" kritisiert hat, findet eine Art Wettbewerb um die schärfste Kritik am FDP-Chef in Berlin statt. Sigmar Gabriel verglich ihn mit dem römischen Kaiser Nero, an den man sich nur noch erinnere, weil er Rom angesteckt habe. Ex-SPD-Chef Kurt Beck nannte ihn einen "liberalen Schreihals." Als elegantester politischer Kommentar gilt in der Polit-Szene die Forderung des thüringischen SPD-Wirtschaftsministers Matthias Machnig. Der FDP-Chef habe das Urteil einfach nicht verstanden: "Die FDP sollte Westerwelle daher in Hartz IV schicken."

Stern.de möchte allerdings dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den ersten Preis im Wettbewerb der scharfen Kommentatoren zusprechen. Er sagte über Westerwelle: "Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden." Nicht nur mit dem Esel machte Caligula Geschichte. Er ließ seinem Pferd einen eigenen Palast bauen, fütterte es mit goldfarbener Gerste und tränkte es mit Wein. So weit dürfte es bei Westerwelles nicht kommen. Denn sein Lebensgefährte Michael Mronz versteht sich als Organisator des Aachener Reitturniers auf absolut artgerechten Umgang mit Pferden.

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Der Ton ist scharf. Aber: Liegt FDP-Chef Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz-IV-Empfängern im Kern dennoch richtig?

Alles redet darüber, wie es in der FDP ruckt und rumpelt. Dabei läuft es in der CDU/CSU keinen Deut besser. Eher tückischer. Man nehme nur die so genannte "Intrige", die Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen den Unions-Fraktionsboss Volker Kauder ausgeheckt haben soll. Die intensiv von Röttgen-Gegnern gestreute Variante geht so: Zwei Tage nach der Bundestagswahl habe die nordrhein-westfälische CDU mit Jürgen Rüttgers an der Spitze versucht, Kauders Wiederwahl an die Fraktionsspitze zu verhindern und ihn durch Röttgen zu ersetzen. Rüttgers und Röttgen hätten zu diesem Zweck ihre auch für Parteifreunde eher überentwickelte Abneigung überwunden und gemeinsam den "Putsch" versucht. Bei der Kanzlerin sollen in dieser Richtung ihre Vertrauten, Staatssekretär Peter Hintze und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, beide auch aus NRW, vorgefühlt haben. Merkel sagte jedoch klar und überdeutlich: Mach ich nicht!

Tatsache ist, dass die Entscheidung Merkels für Kauder an der Spitze der Fraktion lange vor dem Wahltag gefallen war. Zwar hatte der Baden-Württemberger Anfang 2009 kurzzeitig gedanklich mit dem Posten eines Bundesverkehrsministers geflirtet. Und bei Röttgen gab es für diesen Fall durchaus den Wunsch, die Fraktion zu übernehmen. Aber Kauder hat dann schnell den Wunsch der Kanzlerin akzeptiert, sich noch einmal für die Fraktionsführung in die Pflicht nehmen lassen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl stand damit alles längst fest. Es gab also nichts mehr zu regeln zwischen Kauder und Röttgen.

Dass dieser Vorgang dann vier Monate später als "Intrige" eines "charakterlosen" Röttgen und als "Vertrauensbruch" gegenüber Kauder aus der CDU heraus medial gestreut und gepflegt wurde, hat ganz andere Motive. Der konservative Flügel der CDU steckt dahinter. Ihm gefällt erstens überhaupt nicht, welche umweltpolitischen und wirtschaftlichen Ziele Röttgen vertritt. Und zweitens marschiere der breitfüßig in Richtung Schwarz-Grün. Das halten die Konservativen und die Marktwirtschaftler in der CDU für den Marsch in den politischen Untergang, wie sich an seinem atompolitischen Kurs ja bereits erkennen ließe. Ihr Pech: "Mutti" Merkel hält so strikt zu Röttgen, dass er intern bereits "Muttis Liebling" genannt wird. Das mag übertrieben sein. Sicher ist, dass sie ihn für den besten strategischen Kopf in der Union hält.

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Auf der Berliner Bühne ist jetzt ein neues konservatives "Macht-Quartett" in der CDU ausgemacht worden. Es bestehe aus dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU/CSU-Fraktionschef Kauder, der Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Warum? "Weil die vier Politiker sich immer wieder in Baden-Württemberg zum Spazierengehen treffen." Wie man sieht: Es ist kinderleicht, so wie Röttgen in den Verdacht machtpolitischen Intrigantentums zu kommen.

Aber sicher ist, dass Mappus mit den beiden Damen im Quartett sehr gute Drähte zu Angela Merkel bekommt. Schavan ist schon lange eine enge Vertraute der Kanzlerin. Die erst 40-Jährige Gönner pflegt ihren Kontakt zu ihr ebenfalls intensiv. Im neuen Kabinett von Mappus dürfte sie eine gewichtige Rolle bekommen. Und Mappus selbst ist gerade dabei, sich eine derartige Nähe zu verdienen. Im Kanzleramt hatte man früher zwar sehr genau notiert, dass er in der Vergangenheit des Öfteren an der Führungskunst der Regierungschefin Zweifel anmeldete. So nannte er die Vertreibung des CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz aus dem Bundestag einmal einen "schweren Fehler." Jetzt aber räumt man im Kanzleramt ein: Merkel hält große Stücke auf den politischen Kopf aus Deutsch-Südwest.

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"Schwarz-Gelbe Koalition" ist für Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der falsche Name fürs Regierungsbündnis. Es müsse "Albatross-Bündnis" heißen. Warum? Ganz klar: Weil die Seevögel wunderbar und ewig lange fliegen könnten, aber bei Start und Landung tollpatschig aussehen und sich manchmal sogar überschlagen. Eben wie Schwarz-Gelb - die Albatros-Mövenpick-Partei.