BERLIN Wowereit will baldige Finanzverhandlungen


Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will möglichst bald in Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern eintreten.

Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will möglichst bald in Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern eintreten.

Wowereit sagte in Berlin, er verlange keine Milliardenbeträge als Sonderzahlung für Berlin. Aber über die Aufgabenverteilung in der Hauptstadt müsse es Gespräche mit dem Bund und den Ländern geben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, sagte nach einem Treffen mit Wowereit, aus Berlins Hauptstadtrolle ergebe sich nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder eine besondere Verantwortung.

Struck nannte die Unterstützung kultureller Einrichtungen und Aufgaben als eine Aufgabe des Bundes in der Hauptstadt. Wowereit sprach sich dafür aus, das Projekt des Baus der so genannten »Kanzler-U-Bahn« zu stoppen. Die verkehrspolitisch nicht notwendige U-Bahn-Linie zwischen Rotem Rathaus und Kanzleramt verschlinge mehrere hundert Millionen Mark, die Berlin und Bund sparen könnten. Nun müsse aber darüber gesprochen werden, ob das Land Berlin bereits verbaute Mittel zurückzahlen müsse.

Verkauf der Bank-Landesanteile ausgeschlossen

In der Illustrierten »Super Illu« verneinte Wowereit die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung bereits Pläne in der Schublade habe, einem SPD-geführten Senat nach Neuwahlen mit Milliardenbeträgen unter die Arme zu greifen. Bevor man sich um Hilfe bemühe, müsse man sagen, wo man sparen wolle, betonte er. Wowereit schloss einen Verkauf des mehrheitlichen Landesanteils an der Berliner Bankgesellschaft nicht aus.

Die Krise der Bankgesellschaft und die daraus folgenden Finanzbelastungen für Berlin hatten zum Bruch der großen Koalition an der Spree geführt. Wowereit hatte sich am Samstag mit den Stimmen der PDS zum Regierungschef eines von der SED-Nachfolgepartei tolerierten rot-grünen Minderheitssenat wählen lassen.

Wowereit zuversichtlich

Wowereit und Struck zeigten sich überzeugt davon, dass Wowereit auch nach den für September oder Oktober zu erwartenden Neuwahlen Regierender Bürgermeister bleiben werde. Zu einer möglichen Spitzenkandidatur des früheren CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble sagte Wowereit, dies zeige, wie ausgelaugt die Berliner CDU sei. Schäuble wisse hoffentlich, dass er sich auf eine Berliner CDU einlassen müsse, die ihn nicht unterstützen könne. Vom möglicherweise für die PDS als Spitzenkandidat antretenden früheren Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi verlangte Wowereit eine Erklärung dazu, ob er nach dem Wahlkampf auch dazu bereit sei, tatsächlich ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus wahrzunehmen.

Gysi wollte am Sonntagmittag bekannt geben, ob er in Berlin antritt. Bei der CDU wurde von einer Vorstands- und anschließenden Fraktionssitzung am Sonntagnachmittag Aufschluss über die Spitzenkandidatur erwartet. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« haben CDU-Chefin Angela Merkel und Schäuble sich bereits auf ein Engagement des früheren Bundesinnenministers in Berlin geeinigt. Schäuble ist dazu nach Angaben aus Parteikreisen aber nur bereit, wenn der Berliner Landesverband ihm auch seine geschlossene Unterstützung signalisiert.

Nach dem Machtwechsel zu Rot-Grün mit Hilfe der PDS hat am Sonntag die Suche nach Spitzenkandidaten bei CDU und PDS die politische Diskussion bestimmt. Die Berliner CDU setzte am Vormittag die Beratungen über ihren künftigen Spitzenkandidaten fort. Ob der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, auf den seit Samstag vieles hindeutete, antreten wird, war unklar. Die Entscheidung sollte am Nachmittag bekannt gegeben werden. Für die PDS tritt der frühere Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi an, wie dpa erfuhr.

SPD und Grüne hatten am Samstag mit den Stimmen der PDS erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte einen Regierenden Bürgermeister durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Eberhard Diepgen (CDU) wurde nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Hauptstadt mit vier Stimmen über der erforderlichen Mehrheit abgewählt.

Regierungschef des rot-grünen Übergangssenats unter Tolerierung der PDS ist der SPD-Politiker Klaus Wowereit. In seiner ersten Erklärung nach der Wahl rief er zu einem fairen Wahlkampf und zu gemeinsamen Anstrengungen zum Wohle Berlins auf. Gemeinsam müsse es jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. »Wir haben keine 100 Tage Schonfrist, sondern 100 Tage Amtszeit.« Diepgen will ihm am Montagmorgen die Amtsgeschäfte übergeben. Mit seiner Teilnahme an einer Kranzniederlegung der Bundesregierung zum Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 absolvierte Wowereit seinen ersten öffentlichen Auftritt im Amt.

Unterdessen nahm die Diskussion um den Termin für Neuwahlen eine überraschende Wende. Die CDU, die schnelle Wahlen eigentlich verhindern wollte, brachte am späten Samstagabend den Termin 16. September ins Gespräch. Das wäre noch ein Woche vor dem von SPD, PDS und Grünen angestrebten 23. September, wenn auch in Hamburg gewählt wird. Der neue Regierende Bürgermeister Wowereit signalisierte Zustimmung.

Zu der Sitzung der CDU-Spitze am Sonntag sagte Sprecher Matthias Wambach: »Alle entscheidenden Leute sind dabei.« Ob Schäuble auch teilnahm, wollte er nicht sagen. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für Schäuble ausgesprochen. Dagegen gab es in der Berliner CDU auch starke Stimmen, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu benennen. Als aussichtsreichster Kandidat galt in diesem Fall der 35 Jahre alte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Es wurde auch erwartet, das Diepgen seinen Verzicht am Sonntag bekannt gibt.

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der »Welt am Sonntag glauben 59 Prozent der Bevölkerung nicht, dass sich die PDS zu einer demokratischen Partei gewandelt hat, der man die Mitregierung Berlins anvertrauen kann. 31 Prozent konnten sich dagegen eine Regierungsbeteiligung vorstellen.

Die politische Wende mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei sorgte weiter für heftige Kritik aus der Union. Dagegen gratulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Wowereit und begrüßte die »neue Perspektive« für die Hauptstadt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte: »Für die Macht verkauft die SPD heute ihre Ideale und Wurzeln der Sozialdemokratie.« Die CDU-Regierungschefs von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Erwin Teufel, drohten indirekt erneut mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sprach vom schwärzesten Tag Berlins seit dem Mauerbau.

Diepgen wurde mit 89 Stimmen abgewählt - in der namentlichen Abstimmung enthielten sich drei Parlamentarier der SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter, der aus Protest gegen die PDS- Beteiligung bei den Grünen ausgetreten war. Auch die vier CDU- Senatoren Eckart Werthebach, Christoph Stölzl, Peter Kurth und Wolfgang Branoner, wurden mit Misstrauensanträgen abgewählt.

Zum Senat von Klaus Wowereit gehören seitens der SPD: Ehrhart Körting (Innen), Peter Strieder (Stadtentwicklung), Klaus Böger (Schule), Gabriele Schöttler (Arbeit und Soziales), Christiane Krajewski (Finanzen). Für die Grünen sind es: Wolfgang Wieland (Justiz), Adrienne Goehler (Kultur und Wissenschaft, parteilos) und Juliane Freifrau von Friesen (Wirtschaft, parteilos).


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