HOME

Bundestags-Debatte: Was soll die Bundeswehr im Libanon?

Weshalb müssen ausgerechnet deutsche Soldaten im Libanon für Frieden sorgen? Im Bundestag hat die Regierung für den Einsatz im Nahen Osten geworben - Gregor Gysi dagegen hatte Mitleid mit den Marine-Angehörigen.

Von Florian Güßgen

Welche Lehren sind aus der deutschen Geschichte zu ziehen? Dürfen, sollen, müssen deutsche Soldaten in den Libanon geschickt werden, um dort den Frieden zu sichern? Und was, wenn sie in die Lage kommen, auf Israelis schießen zu müssen? Es sind Fragen von historischer Bedeutung, die der Bundestag am Dienstagmorgen in Berlin diskutiert hat. Sie rührten am Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik nach dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg, aber auch nach dem Kalten Krieg.

2400 Bundeswehr-Soldaten will die Regierung in den Nahen Osten schicken. Sie sollen aufpassen, dass in den Küstengewässern des Libanon künftig Ruhe herrscht, dass keine windigen Kapitäne Waffen schmuggeln und dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah nicht erneut hoch kocht. Das Kabinett hat den Einsatz abgesegnet, im Parlament wurde am Dienstag debattiert, am Mittwoch sollen die Abgeordneten entscheiden.

"Das ist keine gewöhnliche Debatte"

"Wir alle spüren," sagte Außenminister Frank Walter Steinmeier, der an diesem Tag als erster für den Vorschlag der Bundesregierung warb, "dass dies keine gewöhnliche Debatte ist." Es gehe bei dem Friedenseinsatz im Libanon nicht um das "prinzipienlose Fällen außenpolitischer Tabus, die wir uns aus guten Gründen nach der Erfahrung des Nationalsozialismus selbst auferlegt haben." Es gehe um Glaubwürdigkeit, die "Anerkennung von Normalität, die uns eben nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt", und es gehe um die Respektierung der Tatsache, dass sowohl Libanesen als auch Israelis die Deutschen um die Beteiligung gebeten hätten. "Die Menschen im Libanon sollen spüren, dass es für sie und ihre Familien wieder voran geht", sagte der SPD-Politiker. Der Bundeswehreinsatz sorge für Stabilität in einer hoch angespannten Situation. Diese Stabilität sei die Voraussetzung für einen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien. Deshalb flankiere die Bundesregierung die militärische Unterstützung der Uno-Friedensmission mit weiteren Hilfsleistungen, etwa mit der Entsendung deutscher Grenzschutz-Beamter.

Steinmeier will Nahost-Quartett wieder beleben

Steinmeier schlug vor, dem Nahost-"Quartett" die Steuerung des Friedensprozesses in der Region zu übertragen, nicht nur bezogen auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, sondern auch auf die Auseinandersetzungen mit dem Libanon und Syrien. Dem Quartett sollten, so Steinmeier, wie in der Vergangenheit Uno, EU, Russland und USA angehören. Unter der Federführung dieser Gruppe könne ein "Klima des Vertrauens" geschaffen werden, so Steinmeier, in dem auch eine umfassende Nahost-Konferenz viel versprechende Ergebnisse zeitigen könne. Er warnte jedoch davor, vorschnell auf eine Konferenz zu setzen. "Wir sollten das Instrument nicht zu einem Zeitpunkt verbrauchen und verbrennen, in der es keine Wirkung entfalten kann", sagte Steinmeier. Er hob die besondere Rolle Europas in diesem Prozess hervor. "Europa ist künftig ein Faktor für Frieden auch im Nahen Osten", sagte Steinmeier. "In der Region weiß man, dass die Deutschen und die Europäer mit einen entscheidenden Anteil daran haben, dass die Waffen schweigen."

"Im Eskalationsfall ist Deutschland nicht mehr neutral"

Die Zustimmung der Mehrheit des Bundestags am Mittwoch gilt als sicher, auch wenn der Fraktionszwang aufgehoben werden soll. Die große Mehrheit der Abgeordneten von Union, SPD und auch den Grünen wollen am Mittwoch für den Einsatz stimmen. Die Mehrheit der FDP wird voraussichtlich mit "Nein" votieren, die Linkspartei-Fraktion ist geschlossen gegen den Einsatz. Werner Hoyer, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion begründete das "Nein" der FDP. "Es ist nicht klug, das Vertrauenspotenzial, das wir bei allen Parteien in der Region haben, durch eine militärische Beteiligung zu riskieren", sagte Hoyer. Durch die militärische Beteiligung gefährde Deutschland seine Möglichkeiten, politisch zu einer Lösung des Konflikts beitragen zu können. Auch bestehe die Gefahr, dass man die Bundeswehr-Soldaten in eine gefährliche Zwickmühle bringe. Im Fall einer Eskalation des Konflikts würde sich Deutschland fraglos hinter Israel stellen, dessen Existenzrecht eine der Grundkonstanten deutscher Außenpolitik sei. "Dann ist Deutschland nicht mehr neutral." Dies wiederspreche jedoch dem Geist des Uno-Mandats.

"Mir tun unsere Soldaten leid"

Ähnlich wie die FDP, wenn auch ungewöhnlich verschwurbelt, argumentierte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. "Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat sind deutsche Soldaten die letzten, die dazwischen stehen sollten," sagte Gysi, der seine komplizierte Rede, reichlich ungewöhnlich, langsam Wort für Wort vom Blatt ablas. "Mir tun unsere Soldaten leid, weil ich weiß, dass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt worden sind." Deutschland sei nicht Teil der Lösung, sondern es werde Teil des Konflikts. Gysi sagte, er fürchte, dass die Regierung diesen Einsatz noch bedauern werde. Er drang auf eine Nahost-Konferenz und schlug Berlin als Konferenz-Ort vor.

Jung fordert mehr Geld

Franz Josef Jung, der Verteidigungsminister, betonte im Bundestag noch einmal, dass der Einsatz der deutschen Soldaten im Libanon auch Risiken und Gefahren mit sich bringe, etwa bei der Kontrolle von Schiffen. Er veranschlagte die Kosten des Einsatzes mit 47 Millionen Euro in diesem Jahr und 147 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der Einsatz sei vorerst bis zum 31. August 2007 begrenzt. Jung drang indirekt auf eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. "Man kann nicht immer mehr von der Bundeswehr verlangen und dafür nicht die finanziellen Grundlagen zur Verfügung stellen", sagte er. Finanzminister Peer Steinbrück hatte mehr Geld für die Bundeswehr am Dienstag abgelehnt.