Im Bundestag liefern sich Regierungskoalition und Opposition bei der Debatte um den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF einen Schlagabtausch. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Rettungsschirm als Bollwerk zur Verteidigung des Euros geworben hatte, attackierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Koalition. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit populistischen Äußerungen Partner und Märkte in der Euro-Krise verunsichert. "Jeder weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt."
Dem Bundesfinanzminister warf Gabriel "kurzfristige und dumme Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise. Die Regierung habe den Ankauf von Anleihen zunächst abgelehnt und später befürwortet. "Merkel-Bonds gibt es längst", sagte Gabriel. Deutschland hafte bereits mit rund 200 Milliarden Euro. Die Zentralbank hatte zuletzt im großen Stil Anleihen von Krisenstaaten gekauft und so die Kurse italienischer oder spanischer Bonds gestützt.
Von der Wundertüte und "Sirtaki-Siggi"
Für die Koalition sprang FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in die Bresche: Der SPD hielt er vor, die von den Sozialdemokraten geforderte "Wundertüte Eurobonds" sei nach dem #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html;Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil# endgültig gescheitert. Brüderle griff die Europa-Politik von Gabriel an, den er "Sirtaki-Siggi" nannte.
In der Euro-Schuldenkrise sieht Brüderle Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land geltende Verträge breche. "Wenn sie (die Griechen) es nicht einhalten, gibt's kein Geld", sagte Brüderle zu den unterbrochenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern aus Europa und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Schäuble will den erweiterten Euro-Rettungsschirm
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte hatte Schäuble sich für den erweiterten Rettungsschirm stark gemacht. Die gemeinsame Währung müsse stabilisiert und verteidigt werden, sagte der Finanzminister. Damit werde Schuldenländern wie Griechenland Zeit verschafft, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. "Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen." Mit mehr Kompetenzen für den EFSF sollten die Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgingen, auf die gesamte Euro-Zone eingedämmt werden.
In erster Lesung diskutieren die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Koalition, der Ende September endgültig verabschiedet werden soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bei der Abstimmung Ende September muss die Bundeskanzlerin um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.
Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.
