Bundeswirtschaftsminister Glos kündigt seinen Rücktritt an


Die Entscheidung ist gefallen: Wirtschaftsminister Michael Glos wird sein Amt in Kürze niederlegen. Der CSU-Politiker will Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag offiziell um seine Entlassung bitten, der Name seines Nachfolgers soll kurz darauf genannt werden. Medienberichten zufolge fällt die Entscheidung zwischen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Mitten in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise wechselt die Große Koalition den Wirtschaftsminister aus. Die Entscheidung über die Nachfolge des amtsmüden Michael Glos fällt nach übereinstimmenden Medienberichten zwischen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon. CSU-Chef Horst Seehofer will die Personalien offiziell am Montag mitteilen. Zunächst soll aber die CSU-Führungsspitze informiert werden.

Seehofer traf sich am Sonntagabend mit Glos und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Staatskanzlei in München. Glos sagte nach dem Treffen: "Es gibt eine sehr gute Lösung, die ich sehr gut mittragen kann." Namen nannte er nicht. Er werde Merkel am Montagmorgen bitten, ihn Bundespräsident Horst Köhler zur Entlassung vorzuschlagen. Darüber hinaus berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Glos wolle im Juni auch sein Amt als CSU-Bezirkschef in Unterfranken aufgeben. Das habe er auf einer Bezirksvorstandssitzung mitgeteilt. Eine Bestätigung gab es hierfür zunächst aber nicht.

Ramsauer sagte, über Glos' Nachfolger als Bundeswirtschaftsminister habe es eine Einigung "in allerbestem Einvernehmen, völlig zielsicher" gegeben.

"Ich bitte Dich"

Glos hatte am Samstag völlig überraschend Seehofer um seine Ablösung ersucht. "Ich bitte Dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden", schrieb der 64-jährige CSU-Politiker an Seehofer. Dieser lehnte erst einmal ab: "Ich werde dieser Bitte nicht entsprechen", sagte er. Glos habe weiter sein Vertrauen. Auch Merkel soll sich nach Angaben hochrangiger CSU-Politiker anfangs gegen einen Glos-Rücktritt gewandt haben. Am Sonntag versuchten maßgebliche Unionspolitiker, insbesondere in der CSU, eine Lösung zu finden. In der Großen Koalition ist es Sache der einzelnen Partner, über die Besetzung der ihnen zugeschlagenen Ministerien allein zu entscheiden. Damit ist im Fall Glos die CSU am Zug.

In SPD-Kreisen wurde das Rücktrittsgesuch, für das Glos unter anderem Altersgründe anführte, als eine Abrechnung mit dem neuen CSU-Chef Seehofer gewertet. Seit längerem ist bekannt, dass sich das Verhältnis der beiden CSU-Politiker in den letzten Wochen zusehends verschlechterte. Seehofer habe Glos mehr und mehr zu einer verschärften Konfrontation in der Koalition gedrängt, um die Handschrift der Christsozialen erkennbarer zu machen, hieß es. Dass am Wochenende dann auch noch in der Zeitung "Donaukurier" aus Seehofers Heimatstadt Ingolstadt offen über Bauer als Glos-Nachfolger spekuliert wurde, habe den Minister zu dem Brief veranlasst. Allerdings hatte Glos sich in jüngster Zeit auch über mangelnde Rückendeckung Merkels beklagt. Die habe in der Wirtschafts- und Finanzkrise weniger die Nähe zu seinem Ministerium als zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesucht.

Spekulation um Nachfolgekandidaten

In der Union waren am Wochenende mehrere Kandidaten für die Nachfolge des Unterfranken Glos im Gespräch. Genannt wurden außer Generalsekretär zu Guttenberg auch Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl sowie der bundesweit eher unbekannte Bauunternehmer Thomas Bauer. Der zunächst ebenfalls als Glos-Nachfolger gehandelte Ramsauer, hatte der Zeitung "Main-Post" jedoch früh erklärt, er stehe nicht zur Verfügung.

Der mit CSU-Chef Seehofer gut befreundete Bauer hatte hingegen sein Interesse an dem Amt bekräftigt, schränkte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters aber ein: "Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass ich das mache, als nicht sehr hoch ein."

FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte Merkel, die Handlungsfähigkeit der Regierung schnell wieder herstellen. Wenn ein Wirtschaftsminister zermürbt sei, dürfe die Kanzlerin das "nicht treiben lassen". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderten Merkel auf, Glos sofort zu entlassen. "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus'", so Künast.

Glos war nach der Wahl 2005 überraschend als Wirtschaftsminister der Großen Koalition ins Kabinett berufen worden. Er sah sich vor allem den Interessen des Mittelstandes und der Verbraucher verpflichtet. Mit seinem Namen verbindet sich die Forderung nach schnellen Steuersenkungen sowie das Plädoyer für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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