Die nordrhein-westfälische CDU hat im Jahr 2006 dank Sponsorengeldern erstaunlich hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Nach internen Abrechnungsunterlagen, die stern.de vorliegen, erhielt die Partei aus ihrem so genannten Zukunftskongress am 3.März 2006 in Bonn Einnahmen von 167.379 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Kosten der Veranstaltung, auf der auch der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers auftrat, betrugen dagegen netto nur 125.634 Euro. Das ergibt sich aus Abrechnungen, die die Sponsoringagentur Bi:Vent am 30.Mai 2006 an den CDU-Landesverband übermittelte.
Die Düsseldorfer CDU-Zentrale bestätigte stern.de, dass 2006 wie auch 2008 die Einnahmen des Zukunftskongresses die Ausgaben überstiegen und zwar dank "der Vermietung von Ausstellungsflächen". In allen anderen Jahren seit 2004 hätten die Kosten des Kongresses aber über den Einnahmen gelegen.
Diese Art Sponsoring gehöre "verboten"
Zu den Sponsoren des Kongresses gehörten im Jahr 2006 neben den privaten Konzernen Bayer, Metro, Microsoft, Siemens und SAP auch öffentlich kontrollierte Firmen und Organisationen, wie die AOK, die Deutsche Post und T-Mobile. Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine Parteispenden leisten. Aufgrund einer Lücke im Parteiengesetz sind ihnen Sponsoringzahlungen aber erlaubt. Eigentlich wäre dies "zu verbieten", forderte bereits vor geraumer Zeit Christian Humborg, der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.
Die CDU hatte bereits in der Vergangenheit eingeräumt, dass der damalige T-Mobile-Chef René Obermann anlässlich des Zukunftskongresses auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit Jürgen Rüttgers erhielt. Wegen Sponsoringpaketen, bei denen zahlenden Unterstützern Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten angeboten wurden, war die nordrhein-westfälische CDU massiv in die Kritik geraten. Rüttgers lässt jedoch bestreiten, von solchen Koppelgeschäften gewusst zu haben. Sein Gespräch mit Obermann beim Zukunftskongress 2006 habe nur "den Ablauf der Veranstaltung" betroffen, aber "keinerlei politische oder unternehmenspolitische Themen", sagte CDU-Landessprecher Matthias Heidmeier zu stern.de.
Der Ministerpräsident dankte der Eventagentur "herzlich"
Auf dem Kongress hatte der damalige CDU-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck die Sponsorennamen in seiner Rede ausdrücklich erwähnt. Auch Rüttgers dankte ausweislich der Website von Bi:Vent in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der Eventagentur "herzlich" für die "professionelle Planung und Durchführung des Zukunftskongresses: "In Gesprächen mit Referenten, Sponsoren und Teilnehmern bekam ich eine durchweg positive Resonanz", schrieb der Christdemokrat. Er freute sich ebenso "über die hervorragende mediale Berichterstattung".
Dass es einer Partei gelingt, eine große medienwirksame Zusammenkunft mit Gewinn zu organisieren, gilt als ungewöhnlich. "Ich finde es überraschend, dass ein Kongress mehr Einnahmen bringt als Ausgaben", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok zu stern.de. Bei der SPD kennt man nach Auskunft eines Sprechers "vergleichbare Überschüsse" nicht.
Grüne sind verwundert
"Ich kenne keinen Fall bei uns, bei dem die Einnahmen zu Veranstaltungen, die von Sponsoren unterstützt wurden, auch nur in die Nähe der Ausgaben gekommen sind", sagte Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl zu stern.de. Insofern sei das "ungewöhnlich". Strehl fragt sich, ob bei der NRW-CDU "die Sponsorzahlungen mit Marktpreisen vergleichbar und entsprechend angemessen waren".
Die Deutsche Telekom bestätigte gegenüber stern.de, dass man beim Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen "im Jahr 2006 und in den Folgejahren mit einem werblichen Auftritt präsent" war. "Die Mieten für unsere Stände, die der Präsentation von Produkten und Dienstleistungen dienen, orientieren sich an den messeüblichen Standards", erklärte das Unternehmen.
Auch die NRW-CDU versichert, dass es sich bei den Einnahmen um keine Parteispenden handelte und "sämtliche Standmieten" von der Bundestagsverwaltung "überprüft und als adäquat eingeordnet worden" seien.
Parteispenden lagen bei 2,1 Millionen Euro
Nach dem Rechenschaftsbericht der Parteien für 2006 erzielte die nordrhein-westfälische CDU damals knapp 2,9 Millionen "aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit". Dazu zählen auch Sponsorengelder. Parteispenden verbuchte die Rüttgers-Union nur in Höhe von etwa 2,1 Millionen Euro.
Die FDP, die ähnlich wie die Union von Parteispendern regelmäßig gut bedacht wird, erzielte 2006 in dem selben Bundesland gut 900.000 Euro aus Spenden, aber nur etwas mehr als 350.000 Euro aus Sponsoring und anderen Einnahmen vergleichbarer Qualität.
