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Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte: "Alles andere als ein Knecht des Kapitals"

Peer Steinbrück weist Vorwürfe zurück, er pflege zu engen Kontakt zur Finanzindustrie. Bei der Debatte um Nebentätigkeiten dreht die SPD den Spieß um - und fordert Offenheit von Koalitionspolitikern.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Finanzindustrie zurückgewiesen. Auch in seinen Vorträgen bei Firmen, Geldhäusern und Anwaltskanzleien habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. "Ich rede in diesen Sälen nicht anders als ich öffentlich rede." Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals" gewesen sei. "Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank - gelinde gesagt - auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können", führte der frühere Finanzminister aus.

In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jüngst kritisiert, es könne der Eindruck entstehen, als sei der SPD-Kanzlerkandidat der "Liebling der Spekulanten". Auch Linken-Chefin Katja Kipping ging nun mit Steinbrück hart ins Gericht. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie: "Politisch, was die Inhalte angeht, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat." Steinbrück verdiente mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro.

Der Sozialdemokrat bezeichnete die Vorwürfe als "absurd" und "sehr konstruiert". "Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin", sagte er. Seine Nebeneinkünfte habe er den Regeln des Bundestages entsprechend "lupenrein" ausgewiesen. Bereits am Freitag hatte er nach massivem öffentlichen Druck angekündigt, darüber hinaus detaillierte Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenzulegen. Dennoch äußerte er sich skeptisch zur aktuellen Debatte über die Zusatzeinkünfte von Parlamentariern. Dadurch könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten.

SPD fordert Regierungsparteien zu mehr Offenheit auf

Die SPD appellierte unterdessen an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. "Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht. Sie nannte es "heuchlerisch", dass führende CSU-Politiker sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der selbst zahlreiche Nebentätigkeiten ausübt, von Steinbrück mehr Transparenz verlangen. Genau dies sei von Schwarz-Gelb schließlich jahrelang blockiert worden.

Döring hatte Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter "knallharte Gewinnertätigkeit" vorgehalten und erklärt, dem SPD-Politiker fehle "das Gen eines ehrbaren Kaufmanns".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im "Darmstädter Echo" die Koalitionsparteien auf, mitzuhelfen, das Abgeordnetengesetz noch in dieser Wahlperiode zu ändern. "Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Vortragseinnahmen auffordern, zugleich aber die Umsetzung der Uno-Konvention zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten", sagte Gabriel. "Und Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab."

Dörings umfangreiche Nebeneinkünfte

Wie aus den veröffentlichungpflichtigen Angaben des Bundestags hervorgeht, hat der 39-jährige Döring neben seinen Abgeordnetendiäten von knapp 8000 Euro im Monat sowie seinem FDP-Gehalt eine Reihe von weiteren Nebeneinkünften. So erhält er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn eine jährliche Vergütung von über 32.000 Euro, wie aus dem Geschäftsbericht des Staatsunternehmens hervorgeht.

Zudem sitzt Döring im Aufsichtsrat einer ebenfalls staatseigenen Gesellschaft, die das Aufkommen aus den Mautgebühren verwaltet, sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung. Als Vorstandsmitglied einer Krankenversicherung für Haustiere hat Döring nach eigenen Angaben ein weiteres Zusatzeinkommen zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Die exakte Höhe lässt sich deshalb nicht angeben. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte vor einer "Mogelpackung" bei der angestrebten Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften für Nebeneinnahmen von Abgeordneten. Geschäftsführer Christian Humborg begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" zwar den Vorschlag, das derzeitige System um mehrere Stufen zu erweitern. Dieser Vorschlag sei aber nicht neu. "In der Vergangenheit wurde damit die Überlegung verbunden, dass Nebeneinkünfte erst ab 10.000 und nicht wie bisher ab 1000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten." Dies habe seine Organisation abgelehnt.

mlr/Reuters/DPA / DPA / Reuters