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Deutsch-französischer Schengen-Vorstoß Grüne und Liberale protestieren in seltener Einigkeit


Die Gewerkschaft der Polizei hält sie für nutzlos, Außenminister Westerwelle spricht von Wahltaktik und Grünen-Chefin Roth nennt die Idee rechtspopulistisch. Der Vorschlag von Innenminister Friedrich, das Schengener Reisefreiheits-Abkommen aufzuweichen, ist auf massive Kritik gestoßen.

Die Kritik an der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant geplanten Aufweichung des Schengener Reisefreiheits-Abkommens reißt nicht ab. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag, ein Europa ohne Schlagbäume dürfe nicht aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden. Die Grünen warfen den Innenministern rechtspopulistische Rhetorik vor. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelte, dass sich die Kontroll-Pläne umsetzen lassen.

Friedrich und Guéant hatten sich in einem Brief an die amtierende dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt, den Katalog der Ausnahmefälle zu erweitern, in denen an den Grenzen wieder kontrolliert werden kann. Sie wollen, dass die nationalen Regierungen künftig für 30 Tage ihre Grenzen überwachen können, wenn ein Schengen-Mitgliedsland seiner Verpflichtung zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen nicht nachkommt. Bisher dürfen die Grenzhäuschen nur in wenigen Fällen wieder besetzt werden, etwa bei drohenden Terror-Anschlägen oder großen Sportereignissen.

Anlass des Vorstoßes sind Probleme bei der Grenzsicherung in Italien und Griechenland. Kritiker sehen darin aber vor allem Wahlkampfhilfe für den in Umfragen abgeschlagenen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt. Mit dem Schengen-Abkommen von heute 26 Ländern waren 1995 die nationalen Grenz-Kontrollen beendet worden.

Aus der FDP kommt anhaltender Widerstand gegen die Pläne der konservativen Innenminister. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem "Focus": "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erinnerte an eine ähnliche Diskussion mit Dänemark 2011. Damals habe Friedrich gesagt, es sei nicht hinnehmbar, dass durch nationale Maßnahmen eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung isoliert außer Kraft gesetzt werde. Er wundere sich, dass Friedrich in Bezug auf Frankreich eine andere Position bezieht, sagte Kubicki in Karlsruhe zu Reuters: "Wenn das dazu dienen sollte, Sarkozy zu stützen, wäre dies ziemlich peinlich."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Mit rechtspopulistischer Rhetorik gegen Flüchtlinge soll die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten verbessert werden." CSU-Chef Horst Seehofer wies dies bei der Klausursitzung seiner Partei in Kloster Andechs zurück: "Ich sehe da keinen Zusammenhang, das ist ein objektives Problem." Es sei die Aufgabe des Innenministers, darauf auch Antworten zu geben. In der Bevölkerung habe er dafür auch ein hohes Maß an Zustimmung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, der Vorstoß hebele den EU-Vertrag in seinen Grundfesten aus. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens sei ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderer Stelle eingesetzt worden: "Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht." Außerdem würden Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser einfach warten, bis die 30 Tage Kontrollen um seien.

jwi/Reuters Reuters

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