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Von ganz nah dran bis meilenweit weg: Die merkwürdig widersprüchlichen Wahrnehmungen der Jamaika-Sondierer

Die Jamaika-Sondierungen sind nach fast fünf Wochen geplatzt. Warum? Dafür liefern die Beteiligten jede Menge Erklärungen - die allerdings ziemlich widersprüchlich sind.

(Raucher-)pause für die Jamaika-Sondierer am Mittag in Berlin

Das war einmal: Jamaika-Sondierer Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Joachim Hermann (CSU, v.l.n.r.) vor drei Wochen in Berlin.

Die Eilmeldung kam um kurz vor Mitternacht: "Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab". Nach fast fünf Wochen zähen Ringens mit der CDU, der CSU und den Grünen hatte die FDP die Nase voll und ließ das Projekt Schwarz-Gelb-Grün platzen. In einer ersten Stellungnahme begründete Parteichef Christian Lindner den Paukenschlag seiner Partei mit einer fehlenden Vertrauensbasis und einer nicht vorhandenen gemeinsamen Idee für die Modernisierung des Landes bei den vier Gesprächspartnern. In den darauffolgenden Stunden traten auch Vertreter der anderen Sondierungsparteien vor die Mikrofone oder nutzten ihre Twitter-Accounts, um ihre Lesart der Ereignisse in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei offenbarte sich bei den Sondierern eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung der letzten Wochen:

CDU: "Wir hätten eine Einigung erreichen können"

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass eine Jamaika-Koalition möglich gewesen wäre. Sie habe in den Verhandlungen "sehr unterschiedliche Kulturen von Verhandlungsstilen" erlebt, sagte die CDU-Chefin, "bei den Grünen durchaus bei allen Sympathien manchmal etwas gewöhnungsbedürftig, bei der FDP sehr entschieden, aber wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir hätten eine Einigung erreichen können". Merkel zufolge hatten die Sondierer "sehr vieles erreicht" in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, beim Thema Klimaschutz, in sozialen Fragen und in der Landwirtschaftspolitik. Sogar beim Thema Migration, wo es keine großen Unterschiede mit der FDP gegeben habe, hätte man eine Lösung mit den Grünen finden können.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sah die Verhandlungen auf einem guten Weg: "Gerade am Ende sind wir eigentlich deutlich besser zueinandergekommen", sagte Günther. Die entscheidenden Fragen seien im Grunde geklärt gewesen. Selbst in der Migrationspolitik, wo es große Hürden zwischen Union und Grünen gegeben habe, sei ein Kompromiss absehbar gewesen. "Von daher hat mich der Ausstieg der FDP am Ende schon wirklich sehr, sehr überrascht, gewundert und regelrecht geschockt."

Nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn waren die Grünen die größte Hürde für Jamaika. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn im ZDF. Zwischen der FDP und den Grünen habe es jedoch unüberbrückbare Differenzen gegeben.

CDU-Vize Julia Klöckner unterstellte der FDP via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können", schrieb sie.

CSU: Jamaika war "zum Greifen nahe"

Ähnlich wie für Merkel und Günther war auch für Parteichef Horst Seehofer Jamaika "zum Greifen nahe". In den Themenbereichen Landwirtschaft, Wohnungsbau, bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen hatte man sich verständigt, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei über weite Strecken des Sonntags davon ausgegangen, dass es am Ende auch zur Regierungsbildung oder zur Koalitionsbildung kommen könne, erklärte Seehofer. Mit Blick auf den Abbruch der Verhandlungen durch die FDP sagte er: "Das ist schade."

Generalsekretär Andreas Scheuer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sahen beim Thema Flüchtlingspolitik ebenfalls Lösungsmöglichkeiten. Scheuer sagte, hier seien die Gespräche noch gelaufen, als die FDP den Tisch verlassen haben. Herrmann erklärte im Bayerischen Rundfunk, es hätte mit den Grünen eine Lösung in der Flüchtlingspolitik geben können. Er zeigte sich überrascht vom Ausstieg der FDP. "Viele von uns aus CDU und CSU waren jedenfalls der Überzeugung, dass man in der vergangenen Nacht das hätte positiv abschließen können."

Der bayerische Fraktionschef Thomas Kreuzer mutmaßte, während die CSU bemüht gewesen sei, eine Jamaika-Regierung zu bilden, habe die FDP sich schon relativ früh dafür entschlossen, diese Koalition nicht zu machen. "Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut", sagte Kreuzer.

Grüne: "Nur noch in wenigen Punkten auseinander"

"Ein Bündnis hätte zustande kommen können", glaubt auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. "Und ich bin sogar überzeugt davon, dass es nicht mehr lange Zeit gebraucht hätte, auch da zusammenzukommen. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

Fraktionschef Anton Hofreiter sieht gerade diese angeblichen Annäherungen als Grund für den Rückzug der FDP: "Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer", sagte Hofreiter an die Adresse der Liberalen. "Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten."

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir meinte, die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen und hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. Die FDP dagegen habe diese Bereitschaft nicht gehabt und dies bereits zum Start der Verhandlungen erkennen lassen.

Unterhändler Jürgen Trittin sagte, es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen. "Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt."

FDP: "In keinem Punkt wirklich vorangekommen"

Anders als die meisten seiner Verhandlungspartner sah Parteichef Christian Lindner die Sondierer keinesfalls auf einem guten Weg. Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen, erklärte der FDP-Vorsitzende. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. Die Liberalen hätten zahlreiche Kompromissangebote unterbreitet, unter anderem in der Steuerpolitik, Europapolitik, Bildungspolitik und bei der Einwanderung, sagte Lindner. Nun liege aber unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen und offenen Fragen vor. "Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen". Die von der FDP gewünschten Trendwenden seien nicht erreichbar gewesen, "nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft - und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik".

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach der Darstellung, die Jamaika-Verhandler hätten kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", sagte Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen. Zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen, versicherte Kubicki: "Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen."

Laut Unterhändler Joachim Stamp waren Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten wie Entlastung der Bürger, Entbürokratisierung und Bildungspolitik nicht ausreichend entgegengekommen. "Dass nur den Grünen Zugeständnisse gemacht werden, ist für uns nicht akzeptabel." Auf "völliges Unverständnis" bei der FDP sei außerdem gestoßen, dass es bei Themen, bei denen bereits ein Konsens erzielt worden sei, wieder Rückschritte gegeben habe.

Präsidiumsmitglied Volker Wissing sprach von "unversöhnlichen politischen Positionen". "Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen", sagte er. Die Verhandlungen hätten sich "keinen Millimeter" weiter bewegt, sie hätten sich eher schlechter als besser entwickelt.

Generalsekretärin Nicola Beer warf Union und Grünen vor, sich einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung. Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland."

"Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagte auch Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand." Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagte Theurer. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit."

mit DPA/AFP