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Dioxinskandal: Aigner agiert

Landwirtschaftsministerin Aigner hat ihren Aktionsplan vorgestellt, mit dem sie den Futtermittel-Skandal in den Griff bekommen will. Die Zeit drängt - bereits jedes viertes Ei ist mit Dioxin belastet.

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Futtermittelhersteller zu Tests verpflichten und staatliche Kontrollen verschärfen. Sie kündigte am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan an, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Aigner räumt Fehler ein, lehnte aber einen Rücktritt ab und kritisierte die Opposition. Zugleich wurde bekannt, dass jedes vierte aktuell getestete Ei zu viel Dioxin enthielt.

Die Futtermittelhersteller sollen nach Aigners Willen zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant sind auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Ländern will die Bundesministerin schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.

"Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen"

"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen . "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."

Die Behörden müssen nach den Aigner-Plänen künftig überhöhte Grenzwerte zwingend im Internet auflisten. Außerdem sollen Privatlabors bedenkliche Mengen melden müssen. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant.

"Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", sagte Aigner. "Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft." Die Wirtschaft müsse sich an die Regeln halten. Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden. "Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen." Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. Sie betonte: "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle."

Kritische Reaktionen

Scharf kritisiert hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Ministerin wegen ihres Aktionsplans. "Die Hausaufgaben einer Verbraucherschutzministerin sind nicht gemacht worden", sagte Künast am Rand einer Grünen-Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. "Dieser Aktionsplan hätte meines Erachtens nach auch von der Futtermittelwirtschaft selbst geschrieben werden können."

Die Überschriften seien geklaut vom zuständigen Grünen-Minister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel. Der Text aber sei schwammig. So solle es weiter möglich bleiben, dass zum Beispiel ranziges Pommes-Fett in Futtermitteln verwendet wird. Künast forderte, dass stattdessen nur zertifizierte Öle verwendet werden dürfen.

Die Ministerin räumte Fehler in ihrer Reaktion auf den Dioxin- Skandal ein. "Vielleicht hätte ich noch mehr kommunizieren müssen nach außen." Das müsse aber Hand und Fuß haben. "Nein", sagte sie auf die Frage nach einem Rücktritt. "In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Seibert das Krisenmanagement Aigners.

Dioxin in jedem vierten Ei

Wie der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, jetzt bekanntgab, ist mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier im Dioxin-Skandal mit dem gefährlichen Gift belastet sind.

Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bei Milch seien 21 Proben, bei Mastputen 13 Proben und bei Hähnchen 6 Proben jeweils unter dem Höchstwert geblieben. Eine schon bekannte Überschreitung habe es bei Legehennen gegeben. Bisher sind bundesweit noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht.

ins/AFP/DPA / DPA
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