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Ein Homosexueller als Außenminister: Nutzen Sie Ihre Chance, Herr Westerwelle!

Muss sich ein homosexueller Außenminister in besonderem Maße für Schwulenrechte einsetzen? Nicht kopflos, findet Grünen-Politiker Volker Beck in seinem Gastbeitrag - und gibt Guido Westerwelle Empfehlungen.

Menschenrechte sind unteilbar und universell. Eigentlich müsste eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik also immer auch die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern im Blick haben. Eigentlich. In der Praxis sieht es oft anders aus. Erst seit wenigen Jahren gelingt es langsam, Diskriminierung und Verfolgung wegen der sexuellen Identität als Thema der internationalen Menschenrechtsarbeit zu etablieren.

Das Feld der Menschenrechte ist weit. Natürlich setzen Politiker unterschiedliche Schwerpunkte - hoffentlich meist aus der Sache heraus, aber sicher oft auch aus persönlichen Präferenzen. Warum auch nicht. Ein schwuler Außenminister muss sich aber nicht automatisch mehr für die Rechte von Homosexuellen engagieren als ein heterosexueller. Es gibt heterosexuelle Politiker, die sehr eindrucksvoll für die Rechte von sexuellen Minderheiten eintreten, zum Beispiel Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva, der 2008 sagte: "Homophobie ist die widernatürlichste Krankheit, die den menschlichen Kopf befallen hat."

Eine neue Selbstverständlichkeit

In Deutschland benannte als erster Außenminister Joschka Fischer als ein Ziel der Außenpolitik, zur "Bildung eines Bewusstseins dafür beizutragen, dass Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben eine Menschenrechtsverletzung darstellt." Unter seinem Vorgänger Klaus Kinkel (FDP) war dieses Thema im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung noch tabu gewesen. Die Zeiten haben sich geändert. Dass die Menschenrechte von Homosexuellen gegenüber Verfolger- und Unterdrückerstaaten angesprochen werden, muss eine Selbstverständlichkeit für jeden Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein.

In vielen Ländern wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Leben zur Hölle gemacht. In über 80 Staaten ist Homosexualität strafbar. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe. Antihomosexuelle Gewalt bleibt in vielen Ländern ungeahndet. In Russland werden Menschen niedergeknüppelt, die öffentlich für die Rechte von Schwulen und Lesben eintreten. Auch innerhalb der EU halten manche Politiker und religiöse Führer Hetzreden und stacheln zu Hassverbrechen auf.

Menschenrechte sind keine Klientelpolitik

Als menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen habe ich diese Menschenrechtsverletzungen immer thematisiert, ob es nun im Iran war oder in Russland. Das traf nicht auf Begeisterung bei den Gesprächspartnern, zeigte ihnen aber, dass man Homosexuellenverfolgung nicht als Bagatelle ansieht. Das ist bitter notwendig. Denn Totschweigen kann für Menschen buchstäblich tödlich sein. Gerade Bürgerrechtsaktivisten brauchen konkrete Unterstützung.

Nach diesem Maßstab habe ich aber ein breites Spektrum an Menschenrechtsfragen behandelt, zum Beispiel auch die Verfolgung von religiösen Minderheiten. Denn natürlich sind die Menschenrechte von Lesben und Schwulen nicht wichtiger als die von verfolgten Christen, Muslimen, Baha'i oder Buddhisten. Das gleiche gilt aber genauso umgekehrt. Das wird häufig gerade von Konservativen noch nicht so gesehen. Menschenrechtspolitik darf niemals Klientelpolitik sein. Wer eine Gruppe offensichtlich bevorzugt, seien es Homosexuelle oder verfolgte Christen, der erweist den Menschenrechten einen Bärendienst. Ein solches Engagement wird in Ländern mit menschenrechtlichen Problemen nämlich als unglaubwürdig wahrgenommen.

Instrumente der Entwicklungshilfe nutzen

Herr Westerwelle hat kürzlich gesagt, er wolle Staaten, die Homosexuelle hinrichten oder Frauen benachteiligen, die Entwicklungshilfe streichen. Das waren starke Worte. Soweit er damit gemeint hat, deutsche Außen- und Entwicklungspolitik solle sich stärker an den Menschenrechten ausrichten - übrigens auch die deutsche Außenhandelspolitik - ist ihm voll zuzustimmen. Die Forderung nach kompletter Streichung der Entwicklungshilfe war aber etwas unterkomplex.

Was meint er? Einen Finanzierungsstopp für Hilfswerke, die Gesundheitsversorgung auf die Beine stellen oder Bäuerinnen und Bauern bei der Entwicklung landwirtschaftlicher Strukturen unterstützen, um die eigene Bevölkerung ernähren zu können? Das würde für die Menschenrechte in den betroffenen Ländern rein gar nichts bewirken. Es ist auch kaum zu erwarten, dass Westerwelles Statthalter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit diese Forderungen umsetzen wird.

Es gibt andere Ansatzpunkte. Deutschland und Europa geben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend Budgethilfe an andere Staaten. Dabei fließt die finanzielle Unterstützung direkt in den allgemeinen Haushalt des Partnerlandes ein. Viel gewonnen wäre, wenn bei der Zusage von Budgethilfe künftig eine konkrete und nachprüfbare Vereinbarung über die Verbesserung der Menschenrechtslage und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit getroffen würde. Zielmarke und Maßstab müssen dabei die internationalen Menschenrechtspakte sein. Damit wäre viel erreicht, nicht nur, aber auch für die Homosexuellen.

Absurde Debatte

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, verbietet die Verhängung der Todesstrafe bei Delikten, die nicht allgemein als schwerste Verbrechen gelten, untersagt nach der Genfer Judikatur auch strafrechtliche Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen und wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes. Vielleicht wollte Guido Westerwelle ja etwas in der Richtung sagen. Mit diesen Instrumentarien der Menschenrechtspolitik wird man ihn im Auswärtigen Amt sicher noch vertraut machen.

Nach der Bundestagwahl wurde in einigen Medien die bange Frage gestellt, ob denn ein schwuler Mann Außenminister sein könne, ob er zum Beispiel nach Saudi-Arabien reisen könne. Das war eine absurde Debatte. Guido Westerwelle sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Natürlich kann ein schwuler Mann Außenminister sein. Ob er aber ein guter Außenminister ist, muss sich erst noch zeigen. Ein Indikator wird dabei sicherlich sein, wie souverän und nachdrücklich Guido Westerwelle in der Menschenrechtspolitik auftritt.