Die umstrittenen Einbürgerungstests für Ausländer sollen nach Willen der Unions-Innenminister bundesweit eingeführt werden. "Wir brauchen einheitliche Standards und keinen Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nach der Innenministerkonferenz der Union in Koblenz. Dabei könnten die Anforderungen der Einbürgerungsbehörden je nach Bewerber variieren.
"Wer fünf Jahre hier arbeitet und voll integriert ist, muss nicht genauso scharf getestet werden wie jemand, der nur die nötige Aufenthaltszeit hat." Die Unions-Innenminister wollen aber, dass einbürgerungswillige Ausländer einen Staatsbürgerkurs besuchen und profunde Sprachkenntnisse nachweisen können. "Wir wollen eine angemessene Unterrichtung über Land und Werte", sagte Beckstein: "Nur der darf eingebürgert werden, der weiß, was Deutschland bedeutet."
Ohne Deutschkenntnisse kein Geld
Der bayerische Innenminister hatte "Welt" auch erklärt, er wolle Ausländern Leistungen kürzen, wenn sie sich trotz mangelnder Deutschkenntnisse einem Sprachkurs verweigern. Ein Problem bleibe die nachholende Integration, also die Einbindung derjenigen, die seit Jahren hier lebten und stellenweise große Probleme hätten. "Wenn beispielsweise jemand arbeitslos wird und er schwer vermittelbar ist, weil er keine oder unzureichende Deutschkenntnisse hat und deshalb nicht umgeschult werden kann, dann sollte er einen Sprachkurs absolvieren müssen", so Beckstein.
Außerdem wollen die Unionsminister, dass bei Zweifeln an der "Verfassungstreue" die Einbürgerungsbehörde ein Gespräch mit dem Bewerber führt. "Für das Gespräch kann ein Gesprächsleitfaden eine wertvolle Handreichung sein." Die Kosten der Staatsbürgerkurse sollen die Ausländer allerdings selbst tragen. Ob dem Unions-Wunsch nach einer bundesweiten Einführung der Tests entsprochen wird, muss die Innenministerkonferenz im Mai entscheiden. Für Bayern scheinen die Fragebögen bereits beschlossene Sache zu sein, wie Beckstein in der "Welt" ankündigte.
Die Unions-Innenpolitiker fordern zudem eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes. Nachbesserungsbedarf gebe es vor allem beim Schutz der Allgemeinheit vor so genannten Top-Gefährdern. Beckstein sagte, nach seiner Auffassung, müssten Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden dürften, in Sicherheitsgewahrsam genommen werden können.
Die Unions-Innenminister sind außerdem für eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Im Fall einer Terrorbedrohung während der Fußball-WM sei die Polizei allein sonst überfordert, sagte Beckstein, der turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz hat.
