EKD-Ratsvorsitzende Käßmann Steuersünder-Geld in Bildung investieren


Mehr Geld für Soziales. Das fordert die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Aber woher nehmen, wenn die Kassen leer sind? Ihr Vorschlag: Aus den Nachzahlungen reuiger deutscher Steuersünder, die der Fiskus in Millionenhöhe zu erwarten hat.

Die erwarteten Millionen-Einnahmen von deutschen Steuersündern sollten nach Ansicht der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, für soziale Zwecke eingesetzt werden. "Offensichtlich ist doch jetzt eine Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich durch viele bekennende Steuersünder zu erwarten. Die könnten investiert werden in Ganztagsschulen und eine Mittagsmahlzeit für bedürftige Schulkinder", sagte die höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland.

"Es gibt mitten unter uns Kinder, die für sich keine Perspektive im Leben sehen." Deshalb müsse der Staat Geld in Bildungseinrichtungen, Kinderkrippen, Ganztagsschulen mit warmen Mittagessen und Hausaufgabenhilfen investieren. "Warum wird beim Afghanistan-Einsatz so wenig gefragt, wie wir das finanzieren sollen, warum immer bei den sozialen Fragen", meinte Käßmann.

Erwerbstätigkeit ist ein Teil der Würde des Menschen

Zur Debatte um Hartz IV und den Sozialstaat sagte die hannoversche Bischöfin, die Erwerbstätigkeit sei ein Teil der Würde des Menschen. Es gebe natürlich "den einen oder anderen, der lieber zu Hause bleibt". "Aber ich bin überzeugt, die meisten Menschen wollen viel lieber arbeiten und selber ihr Geld verdienen." Sie kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen. Er hatte gesagt: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Der Vizekanzler sprach von "sozialistischen Zügen" der Debatte.

"Ich fürchte, durch Westerwelles Aussagen bekommen wir eine weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft", sagte die hannoversche Landesbischöfin der "tageszeitung". "Ich finde es despektierlich gegenüber Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind." Sie kündigte an, das Gespräch mit der FDP zu suchen.

Mit Westerwelle in die Jugendwerkstatt

"Ich würde gerne mal mit Herrn Westerwelle in eine Jugendwerkstatt gehen, dahin, wo die Jugendlichen sind, die es alleine niemals schaffen werden. Ich denke, dass manche, die in wohlsituierten Umständen leben, keine Vorstellung davon haben, wie hoffnungslos einige inzwischen sind", sagte Käßmann der Zeitung.

Käßmann sagte: "Ich bin wirklich froh, dass die Starken für die Schwachen eintreten, und kein Mensch in diesem Land verhungern muss, sondern eine Grundabsicherung für alle gewährleistet wird. Das müssen wir auch positiv sehen als soziale Errungenschaft."

Es müsse möglichst vielen Menschen ermöglicht werden, "ihre Gaben kreativ einzubringen". "Keine Aufgabe zu haben und das Leben an sich vorbeiziehen zu lassen vor dem Fernseher - das ist nicht das Lebensziel der Menschen." Es gibt nach den Worten Käßmanns zudem viele Bürger, die es schlicht aus eigener Kraft nicht schafften, erwerbstätig zu sein, die nicht genügend ausgebildet seien oder wegen der Erziehung von mehreren kleinen Kindern ohne Betreuung keinen Arbeitsplatz finden.

DPA DPA

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