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Energiepolitik: Nach dem Konflikt ist vor dem Konflikt

Gerade erst hat sich die Bundesregierung auf ein Energiekonzept geeinigt, da machen Atomkraft-Gegner Dampf: Am Wochenende rufen sie zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

Von David Weyand

Rhythmisches Trommeln auf Atommüll-Tonnen, laut schallende Trillerpfeifen und Menschen, die aus voller Kehle "Nie wieder Tschernobyl!" brüllen - kaum scheint der monatelange Streit um die künftige Energiepolitik innerhalb der Regierungskoalition beruhigt, steht der wirkliche Lärm erst bevor. Am kommenden Samstag wollen in Berlin Zehntausende gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken demonstrieren, damit rechnen zumindest die Veranstalter der Großdemonstration "Atomkraft: Schluss jetzt!". Drei Sonderzüge und inzwischen 110 Busse hat das breite Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atomkraftgruppen gechartert, um die Massen gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu mobilisieren.

Doch Widerstand gegen die Energiepolitik droht nicht nur von demonstrierenden Atomkraftgegnern. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte am Dienstag an, dass die SPD wegen des zwischen Regierung und Atomindustrie ausgehandelten Vertrags erwäge, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auf jeden Fall werde die SPD-Fraktion neben den SPD-geführten Ländern Klage wegen der Nichtbeteiligung des Bundesrates erheben. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin eine Klage seiner Fraktion angekündigt. Auch eine Reihe von Verfassungsrechtlern sieht das offenbar ähnlich. Nach ihrer Auffassung verstoße die Bundesregierung mit dem jüngsten Atom-Kompromiss gegen das Grundgesetz.

Wie auch immer die rechtliche Beurteilung vor dem Bundesverfassungsgericht am Ende ausfällt, die Atomgegner wollen nicht locker lassen. Jochen Stay von der Kampagne ".ausgestrahlt", die die Proteste in der Hauptstadt am Samstag organisiert, verweist auf weitere Demonstrationen. Man habe schon bei der Menschenkette zwischen den Kraftwerksstandorten Brunsbüttel und Krümmel im April dieses Jahres über 120.000 Menschen auf die Straße gebracht. Und vergangenes Jahr waren es auch über 50.000 Menschen, die in Berlin gegen die weitere Nutzung der Atomenergie demonstrierten. "Es sind nicht mehr nur Menschen aus dem Protest- und Umweltmilieu dabei, die sich schon immer beteiligten, sondern Menschen quer durch alle Schichten, sehr viel mehr junge Leute und auch vermehrt Parteimitglieder der Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP", sagt Stay.

"Stromwirtschaft führt Regie"

Die Atom-Gegner setzen bewusst auf Öffentlichkeit. Sie wollen sich nicht nur gegen die Inhalte des neuen Energiekonzepts wehren, sondern auch gegen die als undemokratisch empfundene Entscheidungsfindung der Bundesregierung protestieren. In vertraulichen Gesprächen zwischen Vertretern der Regierungskoalitionen wurde die zukünftige Energiepolitik am 5. September im Bundeskanzleramt festgezurrt. Anschließend machten sie den Stromkonzernen erhebliche Zugeständnisse, ohne dass die Öffentlichkeit umgehend davon unterrichtet wurde. Jochen Stay ist empört: "Ungeschickter geht’s nicht. Der große Lobbyeinfluss der Energiekonzerne ist bekannt. Mit dieser Art Politik zu machen, hat Merkel alle gegen sich." Auch Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, kritisiert das Verfahren: "Aus unserer Sicht führt die Stromwirtschaft in Sachen Energiepolitik momentan die Regie."

Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung wird es aber nicht nur in Berlin geben, sondern auch im niedersächsischen Wendland. Hier sind die Bürger persönlich von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke betroffen: Durchschnittlich zwölf Jahre mehr bedeuten etwa 4500 Tonnen zusätzlichen Nuklearschrott und ein Endlager dafür gibt es bislang nicht. Die Erkundungsarbeiten für ein Atomendlager in Gorleben wurden im Jahr 2000 von Rot-Grün für zehn Jahre gestoppt. Grund: Sicherheitsbedenken, aber vor allem auch die jahrelangen politischen Auseinandersetzungen und der Widerstand der Bürger gegen ein Endlager an diesem Standort.

Eine Entscheidung darüber, ob die Endlager-Untersuchungen umgehend wieder aufgenommen werden, wenn der Baustopp zum 30. September ausläuft, fällt laut dem für die Genehmigung zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zeitnah und noch vor Ende September. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass die Arbeiten dann umgehend beginnen. Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung auch eine Enteignung von Grundstücksbesitzern in Gorleben erwägt, um die Endlagerfindung voranzutreiben. Denn die 115 betroffenen Bürger besitzen auch die Nutzungsrechte an den unter ihren Flächen liegenden Salzstöcken. Nur mit Zustimmung der Eigentümer können die Erkundungsarbeiten weiter vorangehen. Zwar seien diese nicht geschlossen gegen ein Endlager, wie Wolfgang Ehmke bestätigt, aber es reichen schon Wenige aus, um die Arbeiten zu behindern.

Weitere Proteste geplant

Ehmke bezeichnete die angekündigte Änderung des Atomgesetzes, die Enteignungen zum Zwecke der Endlagerung von Atommüll ermöglichen soll, als "zutiefst undemokratisch und bürgerfern". Es sei ein Widerspruch in sich, wenn die Bundesregierung behaupte, dass Verfahren über ein Endlager sei ergebnisoffen, gleichzeitig aber alternativlos an Gorleben festhalte. Einerseits rede die Regierung von Dialog und Transparenz, andererseits tue sie aber alles, um die Situation rund um Gorleben anzuheizen, bemängelte er. Wenn die Erkundungsarbeiten am 1. Oktober wieder aufgenommen werden sollten – und alles andere wäre laut Ehmke eine Überraschung – "sind wir ab 2. Oktober wieder zu einem 'Unruhetag' auf der Straße". Dabei gehe es aber nicht allein um Gorleben. "Wir sind Atomkraftgegner, wollen eine andere Energiepolitik und werden in Gorleben den Massenprotest gegen Schwarz-Gelb und die Fortschreibung des Atomprogramms organisieren", kündigte er an.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre abermals zurück. "Der Weg in das regenerative Zeitalter führt nur über eine Brücke - und die heißt Kernenergie", sagte er bei einer Konferenz in Berlin. Ohne Kernenergie könne eine sichere und ökonomisch sinnvoll Energieversorgung vorerst nicht gewährleistet werden. Weitere Diskussionen um die Energiepolitik sollte es auch nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, jetzt nicht mehr geben. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Die Laufzeitdiskussionen sind aus meiner Sicht seit einer Woche zu Ende – und das ist richtig." Erstmals liege jetzt ein klares Konzept in der Energiepolitik vor und die Industrie brauche solch einen "klaren Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte", sagte Keitel.

Von dieser Forderung lassen sich die Atomkraftgegner nicht beeindrucken: Außer der Demonstration in Berlin und den Protesten gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten, planen sie am Anfang Oktober regionale Proteste auch in Stuttgart und München. Und dann wird vor allem ein kommendes Ereignis die Auseinandersetzungen um den Atomausstieg weiter befeuern: Vermutlich am 6. November wird es einen erneuten Castor-Transport aus Frankreich in das Zwischenlager Gorleben geben. Der niedersächsiche Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet wegen der aufgeheizten Stimmung mehr Gewalt: "Der autonome Linksextremismus ist in der letzten Zeit gewalttätiger geworden." Man müsse daher damit rechnen, dass die Proteste gegen den Transport brutaler werden. Übereinstimmend kündigten Jochen Stay und Wolfgang Ehmke massive Proteste gegen die Lieferung an. Gleichzeitig widersprach Stay aber vehement den Aussagen Schünemanns. Diese Vorwürfe kämen jedes Mal von Neuem und sollen die Menschen nur vom demonstrieren abhalten. "Wenn etwas brutal ist, dann ist es die Atompolitik. Sie ist der Skandal und nicht der friedliche Protest seit 30 Jahren", sagt er.

mit Agenturen