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Ermittlungen gegen NSU: Untersuchungsausschuss glaubt an gezielte Aktenvernichtung

Im Aktenvernichtungsskandal gerät nun auch das Bundesinnenministerium ins Visier: Nachdem die NSU aufgeflogen war, soll es das Schreddern von Dokumenten befohlen haben. Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus.

Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Dabei handelte es sich um Abhörprotokolle. Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" bestätigten Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Bundestags. "Wir kannten das schon aus den geheimen Akten", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Gemeinsam mit ihren Kollegen von Union, FDP und der Linken forderte sie einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten.

Der Untersuchungsausschuss geht von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach der Sondersitzung. Der Bundesverfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene in zwei Schritten vernichtet. Auch andere Abgeordnete sagten, das könne wohl kaum ein Zufall gewesen sein.

"Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: "Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet." Zuvor hatte der Sonderermittler des Innenministeriums zur Aktenvernichtung vor dem Ausschuss seinen Zwischenbericht vorgetragen. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen wegen der Aktion disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Innenministerium: Akten hatten keinen Bezug zur NSU

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Das Schreddern von Akten nach bestimmten Fristen ist bei den Sicherheitsbehörden üblich. Man sei per Gesetz zur Vernichtung verpflichtet gewesen. Ob der Inhalt der Dokumente zum Zeitpunkt der Vernichtung bekannt war, ließ der Sprecher aber offen. Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich empört.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte: "Ich bin fassungslos, dass das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen eingelenkt: Der scheidende Präsident Heinz Fromm ordnete bereits am 4. Juli an, dass vorläufig keine Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus gelöscht werden dürfen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf geheime Unterlagen. Das zuständige Bundesinnenministerium bestätigte die Anweisung. "Ja, es gibt dieses Moratorium", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?