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Analyse

CDU-Bundesparteitag: Punktsieg für AKK, Lektion für Merz: sechs Erkenntnisse vom CDU-Parteitagskrimi

Zum Auftakt des zweitägigen CDU-Bundesparteitags stellt die angeschlagene Parteichefin Kramp-Karrenbauer überraschend die Machtfrage – und geht aus dem Kräftemessen mit Rivale Merz als Siegerin hervor. Eine erste Bilanz in sechs Punkten.

CDU-Parteitag: AKK stellt Machtfrage: "Dann lasst es uns heute beenden"

1. AKK ist die Siegerin des Parteitages

Mit einer großen Rede, vielleicht wird man sie später einmal sogar historisch nennen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU hinter sich versammelt. Alle in der Messehalle von Leipzig hielten den Atem an, als sie die Sätze sprach: "Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr Euch vorstellt, wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." 

Das war ein echter Hammer. Es zeigt, unter welchem Druck Kramp-Karrenbauer steht – aber auch, welchen Mut sie hat. Sie hat ihre ganze Existenz in die Waagschale geworfen und vor aller Augen angeboten, ihre politische Karriere hier und heute zu beenden. So hat sie die CDU hinter sich gebracht, man könnte auch sagen: hinter sich gezwungen. Die Botschaft der Chefin ist klar: Ich lasse mich nicht nochmal über ein Jahr lang, bis die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fallen soll, kaputt kritisieren. AKK ist volles Risiko gegangen – und hat gewonnen. Unter den Führungsleuten in der CDU gibt es niemand, der ein so feines Sensorium für die Partei hat, so in der Lage ist, den richtigen Ton zu treffen.

Das wusste Friedrich Merz, wohl schon vor dem Parteitag. Deswegen hat er das Angebot, den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur jetzt und hier und sofort auszutragen, nicht angenommen. Er hätte verloren und wäre auf Dauer beschädigt gewesen. Die Frau aus dem Saarland hat Mut und Nervenstärke bewiesen – ­und den Parteitag als Siegerin für sich entschieden.

2. Merz hat sich klug aus der Affäre gezogen

Merz weiß inzwischen, dass seine Kritik an der Regierungspolitik ("grottenschlecht") von vielen in der CDU als maßlos und überzogen empfunden wird. Nach der furiosen Rede von AKK musste er einen Mittelweg finden: nicht von seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur ablassen, aber gleichzeitig zeigen, dass er verstanden hat, dass seine Ego-Trips nicht mehr toleriert werden. Diese Aufgabe hat er in der kurzen Redezeit, die ihm zur Verfügung stand, geschickt gelöst. Als "einfacher Delegierter aus dem Hochsauerlandkreis", wie er vorab erklärte, empfahl er sich als Teamplayer, der sich vielleicht auch in eine neue Führungsmannschaft einreihen würde. Dass er nochmal seine "Bierdeckel"-Steuerreform aus der Versenkung holte, zeigte jedoch, dass er sehr stark in der Vergangenheit lebt – in jener Zeit, die er als die besten Jahre seines politischen Lebens empfindet. Aber diese Zeit liegt zwei Jahrzehnte zurück. Fazit: Merz ist ein Mann der Vergangenheit. Aber er bleibt im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Die Pole Position hat aber eindeutig AKK.

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3. Die CDU sehnt sich nach Geschlossenheit

Es war in Leipzig mit Händen zu greifen: Die CDU ist und bleibt eine bürgerliche Partei, sie sehnt sich nach Geschlossenheit, sie will unter allen Umständen als große Volkspartei zusammenbleiben. Egal, mit wem man in der CDU spricht: Alle haben das Beispiel der SPD vor Augen, einer Partei, die sich in Streitereien und Personalquerelen ruiniert und zugrunde zu gehen droht. Wir wollen nicht so enden wie die SPD – das ist der Satz, den man in Leipzig beim Kaffee immer wieder hört. Jeder, der in der CDU spalterisch vorgeht, muss damit rechnen, dass ihn der Zorn der Parteibasis trifft. Zu den Sätzen, die in der Rede von AKK bei den Delegierten sehr gut ankamen, gehörte: "Die Leute interessiert nicht, wer bei der CDU wann, wie, was auch immer werden kann. Die sagen: Ihr seid für uns gewählt, nicht für Euch selbst!" Das traf die Stimmung ziemlich genau. Aber den besten Punkt setze AKK in ihrer Rede, als sie sich die rechtskonservative "Werte-Union" in ihrer Partei zur Brust nahm: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands!"

4. Die CDU entdeckt ihren Stolz wieder: gegen die Konkurrenz von AfD und Grünen

"Deutschlands starke Mitte" – das ist das selbstbewusste Motto, das in riesigen Lettern über der Parteitagsbühne an die Wand projiziert wird. Es zeigt: Trotz teilweise katastrophaler Wahlergebnisse und obwohl die CDU zum Beispiel in Thüringen hinter Linkspartei und AfD nur auf Platz drei landete: Die CDU hält fast schon trotzig an ihrem Anspruch fest, die große Volkspartei der Mitte zu sein. Dazu gehört – endlich – eine scharfe Abgrenzung zur AfD: "Das sind die von rechts! Das sind die, mit denen wir nichts zu tun haben wollen!", rief Annegret Kramp-Karrenbauer in die Parteitagshalle von Leipzig. Und sie setzte noch eins drauf: "Das sind die Brandstifter! Und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben!" Belohnt wurde die Parteichefin mit donnerndem Applaus.

Die CDU weiß jetzt: Mit dieser Vorsitzenden ist jede Form der Annäherung an die Rechtsaußen-Partei nicht zu machen. Und die CDU trägt diesen Kurs in ihrer übergroßen Mehrheit mit. Sie hat verstanden, dass alles andere in den politischen Wahnsinn führen würde. Abgrenzung aber auch gegen die Lifestyle-Partei des modernen Deutschlands, die Grünen. "Wir haben eine Verpflichtung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung der Grünen, keine Erfindung von Greenpeace!", diese Sätze bellte AKK fast schon in die Halle. Auch hier: donnernder Applaus. Die Botschaft von Leipzig ist eindeutig: Die CDU hat es satt, sich von den Grünen durch die Landschaft ziehen zu lassen. Und sie entdeckt ihren Stolz wieder: Als die Partei, die mit Westbindung und Wiedervereinigung historische Leistungen vorzuweisen hat, mit denen sie die Republik maßgeblich geprägt hat. "Wir haben schon groß gedacht, da lagen andere Parteien noch in den Windeln!", das war die Botschaft von AKK. Und damit traf sie den Nerv der Partei, die schwere Zeiten durchmacht – aber nun so etwas wie ihre politische Körpersprache wieder entdeckt.

5. Die CDU lebt wieder: Sie streitet und kämpft um die richtigen Antworten

Jahrelang wirkte der große, schwarze Riese wie eingeschläfert. Angela Merkel regierte vor sich hin, Kritiker wurden regelmäßig kaltgestellt, mit Liebes- und Karriereentzug bestraft. Diese Zeiten sind vorbei. Die Partei streitet in Leipzig, intensiv und über Stunden: über die Grundrente, über einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Huawei ins deutsche 5G-Netz, über eine Urabstimmung aller Mitglieder bei der Bestimmung des künftigen Kanzlerkandidaten. Aber das sind nur die wichtigsten Anträge. Es geht auch um Steuern, Rente, Pflege, Familienpolitik, Migration, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Partei spürt, dass sie als reiner Kanzlerwahlverein keine Zukunft mehr hat. Und von der neuen Freiheit, die ihr die Vorsitzende, in Angrenzung zur eher autoritären Merkel-Ära einräumt, macht die Parteibasis lebhaft Gebrauch. Klar, die Schwarzen können es mit dem seminaristischen Eifer, mit dem die Grünen sich auf Inhalte-Debatten stürzen, nicht aufnehmen. Auch nicht mit der der selbstzerstörerischen Streitlust der SPD. Aber: Machtmaschine und Kanzlerwahlverein? Das war gestern!

6. Angela Merkel wird geachtet, respektiert und geschätzt – aber ihre Zeit läuft ab.

Es gab langen, sehr langen, warmen Applaus, als Angela Merkel von der Parteitagsleitung auf ihrem Platz auf dem Podium begrüßt wurde. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ihre Zeit läuft ab, für die thematischen Debatten und personellen Machtkämpfe in der CDU spielt sie nur noch eine untergeordnete Rolle. Ihr "Grußwort" geriet, man kennt das von der Kanzlerin, zum hölzern-nüchternen Sachvortrag, dessen Inhalt alle wohl schon jetzt wieder vergessen haben. Trotzdem: Der Respekt vor der politischen Lebensleistung der Kanzlerin ist bei der CDU nach wie vor groß. Alle wollen, dass sie einen Abschied in Würde erlebt. Niemand will sie beschädigen. Aber die meisten sind nun auch froh, dass ihre Zeit zu Ende geht.

fs