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EU-Ermittler Marty: "El Masri ist kein Lügner"

Dick Marty, Sonderermittler des Europarats, hat massive Vorwürfe erhoben: Demnach gab es in Polen und Rumänien geheime CIA-Knäste, außerdem sei klar, dass el Masri tatsächlich illegal verschleppt wurde. Die deutsche Regierung hat die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen.

Die US-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien waren nach Martys Angaben zwischen 2002 und 2005 in Betrieb. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heißt es in dem Bericht, den der Sonderermittler am Freitag in Paris vorgestellt. Auch die Verschleppung el Masris sei unzweifelhaft.

Darüberhinaus warf Marty mehreren Mitgliedsländern des Europarates, besonders jedoch Deutschland und Italien, vor, die Aufklärung von CIA-Machenschaften behindert zu haben. Illegaler Praktiken wie die Überstellung von Terrorverdächtigen an die USA seien "wie ein Staatsgeheimnis" behandelt worden. Das hätte es Parlamentariern und Justiz erschwert, sich über die Sachverhalte klar zu werden, schrieb Marty.

Nach Angaben von US-Menschenrechtsorganisationen sitzen noch bis zu 39 Menschen in CIA-Geheimknästen ein. Drei Gruppen haben eine Klage bei einem US-Bundesgericht eingereicht, um Informationen über so genannte verschwundene Gefangene zu bekommen. US-Präsident George W. Bush hatte 2006 erstmals öffentlich eingeräumt, dass Geheimgefängnisse existieren.

Verschärfte Verhöre

Im nordpolnischen Stare Kiejkuty hielt die CIA laut Marty-Bericht sogenannte "High-Value Detainees" (hochwertige Häftlinge) fest. Der mutmaßliche palästinensische Terrorist Abu Subaida und ein führendes Mitglied der Terrororganisation El Kaida, Chalid Scheich Mohammed, seien dort mit "verschärften Befragungstechniken" vernommen worden.

In Rumänien gab es nach Martys Angaben bestimmte Zonen im Norden und Osten des Landes, "wo die Amerikaner ohne jede Behinderung mit ihren Gefangenen umgehen konnten". Dort seien eher zweitrangige Verdächtige wie Mitarbeiter von Taliban-Führern, Helfer von Rädelsführern im Irak oder mutmaßliche Terrorführer aus dem Nahen Osten interniert worden.

Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um nach den Terroranschlägen von 11. September 2001 Terrorverdächtige illegal entführen und verhaften zu können. "Es gibt nun auch keinen Zweifel mehr an der Verschleppung von Khaled el Masri, der lange Zeit als Lügner bezeichnet wurde", sagte Marty auf einer Pressekonferenz. Der Deutsch-Libanese war 2004 aus Mazedonien nach Afghanistan entführt worden. Der frühere Staatsanwalt Marty stützt sich auf Informationen aus amerikanischen Geheimdiensten, aus Polen und Rumänien sowie auf Untersuchungen von Flugplänen.

Dementis von allen Seiten

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Marty sei jeden Beweis schuldig geblieben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse, wonach Gefangenentransporte über Deutschland stattgefunden hätten. Auch der SPD-Sprecher im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, wies die Kritik als haltlos zurück.

Auch die rumänische und die polnische Regierung widersprachen. Martys Bericht enthalte nur Spekulationen, hieß es von Seiten der rumänischen Regierung. "Es gab keine geheimen Zentren in Polen", sagte Robert Szaniewski, der Sprecher des polnischen Außenministeriums.

DPA / DPA