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EU-Klimaschutz-Pläne: "Industriepolitik gegen Deutschland"

Dicke Luft zwischen Deutschland und Brüssel: Die EU-Pläne für eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen sorgten bei der Autoindustrie und Politik für Empörung: Wirtschaftsminister Glos sprach von einer "unerträglichen Wettbewerbsverzerrung" und auch die Kanzlerin fand deutliche Worte.

Macht Brüssel Industriepolitik gegen Deutschland? Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur drastischen Senkung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen eine Welle der Entrüstung in der Autoindustrie und scharfe Kritik der Bundesregierung ausgelöst. Neue Autos sollen ab dem Jahr 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxyd (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben statt derzeit 160 Gramm. "Das wird ein starkes Signal an die Welt senden über die Entschlossenheit der EU, mutige Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch in Brüssel zur Vorstellung des Gesetzentwurfs.

Deutsche Autoindustrie heult auf

Da große und schwere Wagen mehr CO2 ausstoßen, sollen deren Hersteller die Emissionen stärker zurückfahren als die Produzenten leichterer Kleinwagen. Der europäische Autoverband ACEA verurteilte den Entwurf ebenso wie BMW, Volkswagen und Peugeot. Die eher auf schwere Luxuswagen spezialisierten deutschen Autobauer sehen sich unverhältnismäßig belastet.

In die Bresche für die deutsche Autoindustrie sprangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Deutschland befürworte das Reduktionsziel, doch der Weg dahin sei ökonomisch ungünstig, monierte die Kanzlerin. "Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher Autohersteller", sagte Merkel Auch Gabriel warf der Kommission vor, es gehe ihr nicht um Klimaschutz, sondern um "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie". Letztere würden bevorzugt.

"Massive Interessenpolitik"

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte, die Bundesregierung werde sich im EU-Rat und Europäischen Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung einsetzen, die eine faire Verteilung der Lasten vorsehe. Der jetzige Vorschlag greife in den bestehenden Wettbewerb zulasten vor allem der deutschen Automobilhersteller ein. "Er lässt die Ausgewogenheit zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten vermissen und wirkt sich einseitig zulasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus", sagte Glos dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werde "massive Interessenpolitik betrieben". Wenn die Vorschläge Wirklichkeit werden würden, kämen auf deutsche Automobilhersteller Milliardenbelastungen zu. "Das wäre eine unerträgliche Wettbewerbsverzerrung, die hochproduktive Arbeitskräfte gefährdet", sagte der Minister.

Nur die Grünen haben Kanzlerin Merkel wegen ihrer Unterstützung für die deutsche Autoindustrie hart kritisiert. Fraktionschefin Renate Künast warf der Kanzlerin in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) vor, gegen ihre eigene Klimaschutz-Politik zu verstoßen. Merkel habe "wenige Tage nach dem Klimagipfel von Bali die Seiten gewechselt und sich zum Erfüllungsgehilfen der Spritfresser-Industrie gemacht". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der "Frankfurter Rundschau" dagegen von einem "knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft". Die Kommission müsse "wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt".

Proteste auch aus Frankreich

Auch die französische Regierung ist nicht glücklich über die Kommissionspläne. Da schwerere Autos noch immer mehr CO2 als leichtere ausstoßen könnten, würden Kleinwagen benachteiligt, sagte Umweltminister Jean-Louis Borloo. Das sei sozial ungerecht, weil es die Käufer kleiner Autos treffe, die weniger Einkommen hätten. Die EU-Kommission schätzt, dass die Fahrzeugpreise im Schnitt um sechs Prozent steigen werden. Doch werde dies über sinkenden Spritverbrauch ausgeglichen.

Das Gesetz soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimaschutz zu erreichen. Unter deutscher EU-Präsidentschaft beschlossen die 27 EU-Länder im März, die für die gefährliche Erderwärmung verantwortlichen CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens hatten zuletzt bei der Kommission Druck gemacht, damit ihre heimischen Autoindustrien nicht zu stark belastet werden. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert, während die französischen Konkurrenten mit Peugeot und Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos haben.

Dimas gegen Verheugen

Die Autokonzerne sollen allein durch verbesserte Fahrzeugtechnik einen Rückgang der Emissionen auf 130 Gramm erreichen. Weitere zehn Gramm sollen durch Maßnahmen wie sparsamere Klimaanlagen oder verbesserte Reifen erreicht werden. Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden. Um die Industrie zur Einhaltung der Grenzwerte zu bringen, werden Überschreitungen mit empfindlichen Geldbußen bestraft. Diese beginnen 2012 mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigen bis zum Jahr 2015 auf 95 Euro. Auf die Autofirmen könnten Milliardenkosten zukommen.

Umweltkommissar Dimas setzte sich damit offenbar gegen Industriekommissar Günter Verheugen durch, der niedrigere Strafen und Übergangsfristen für die Grenzwerte wollte. Verheugen blieb der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Dimas abhalten sollte, demonstrativ fern. VW kritisierte, die Industrie habe jetzt nicht genug Zeit, um rechtzeitig umweltfreundlichere Motoren zu entwickeln. Dem hielt Dimas entgegen, die Autokonzerne hätten frühere Versprechen nicht gehalten, die CO2-Emissionen freiwillig auf 140 Gramm zu senken. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nahm den Vorschlag von der anderen Seite unter Beschuss. Die jährlich gestaffelten Strafen würden nur dazu führen, dass die Hersteller sich erst später an die Vorgaben hielten, erklärte die Organisation.

Emissionshandel für den Luftverkehr

Nach der Vorstellung von Klimaschutz-Auflagen für Autos stehen in Brüssel nun die Treibhausgas-Emissionen von Flugzeugen auf der Tagesordnung. Die Umweltminister der 27 EU-Staaten wollen darüber beraten, wie der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden kann. Strittig ist vor allem das Einstiegsdatum. Die EU-Kommission will innereuropäische Flüge schon 2011, Verbindungen in andere Weltregionen aber erst 2012 in den Emissionshandel einbinden. Viele Regierungen lehnen eine solche Stufenlösung ab, weil sie Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften befürchten.

DPA/Reuters / DPA / Reuters