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EuGH-Urteil zur Armutszuwanderung: Der richtige falsche Fall der Elisabeta D.

EU-Ausländer sind nicht zwangsläufig Hartz-IV-berechtigt urteilte der EuGH: Der stern sprach bereits im Januar mit jener jungen Rumänin, deren Klage den Entscheid ausgelöst hatte.

Von Holger Witzel

Männer, Frauen und Kinder warten am Frankfurter Hauptbahnhof auf einen der täglichen Busse nach Rumänien. Viele von ihnen pendeln regelmäßig zwischen ihrer Heimat und einer Arbeitsstelle in Deutschland hin und her

Männer, Frauen und Kinder warten am Frankfurter Hauptbahnhof auf einen der täglichen Busse nach Rumänien. Viele von ihnen pendeln regelmäßig zwischen ihrer Heimat und einer Arbeitsstelle in Deutschland hin und her

Nach einem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann Deutschland Zuwanderern aus EU-Ländern künftig unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verwehren. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, joblosen Zuwanderern Sozialleistungen zu versagen, heißt es in dem Entscheid aus Luxemburg.

Auslöser des am Dienstag verkündeten Urteils war die Klage einer jungen Rumänin aus Leipzig, der das zuständige Jobcenter die Hartz-IV-Gelder verweigert hatte, weil diese keine Arbeit aufnahm. Das verantwortliche Sozialgericht bat den EuGH damals um Klärung. Der wiederum schrieb nun, die Frau verfüge nicht über "ausreichende Existenzmittel" und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der stern hatte über den Fall der 24-jährigen Elisabetha D. bereits Anfang des Jahres (stern-Ausgabe Nr. 5 vom 23. Januar 2014) berichtet. Hier können Sie den Artikel "Der richtige falsche Fall" noch einmal nachlesen.

Der richtige falsche Fall

An ihrem letzten freien Abend vor dem Knast erklärt Elisabeta D., dass „in Rumänien keine Möglichkeit zu leben“. Sie sagt: „Zu viel Wasser, Regen – keine Arbeit.“ Dass sie nun „Kindergarten für Sohn“ sucht, dann „Sprachkurs“ und „alles arbeiten“. Sie könne „essen“ – meint wohl kochen – und „sauber machen“. Es ist ihr erstes Interview. Warum sich jemand für sie interessiert, versteht die 24-Jährige nicht. Präzedenzfall? Armutszuwanderung? EU-Kommission?

Hilflos schaut sie die älteste Tochter ihrer Schwester an. Die spricht das beste Deutsch der Großfamilie. Dass ihre Tante europaweit berühmt sein soll, bleibt auch für sie ein Rätsel. Ohne etwas davon zu ahnen, wurde Elisabeta D. in den vergangenen Tagen zum Schreckgespenst der Europapolitik. Juristen, Politiker und Medien diskutierten ihren Fall: Eine arbeitslose Rumänin in Leipzig, so schien es, klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Sozialsysteme der reicheren Euroländer sturmreif. Bekäme sie recht – so die Befürchtung –, hätten alle EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV.

Wohlstandsgefälle und Gleichheitsideale

Das ist zwar nicht richtig, wie man in Brüssel schnell versicherte. Aber eine juristische Stellungnahme der Kommission stellte zumindest für den Fall aus Leipzig die sonst übliche Pauschalablehnung von Sozialleistungen infrage. Grundsätzlich, so der Tenor der Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof, sei eine genauere Prüfung jedes Einzelfalls nötig. Das reichte, um die hysterische Debatte über hierzulande einfallende Horden von „Sozialtouristen“ – das Unwort des Jahres 2013 – aus Rumänien und Bulgarien erneut zu befeuern.

Elisabeta D. ist dafür eigentlich das falsche Beispiel. Mit kurzen Unterbrechungen lebt sie schon seit 2007 mehr oder weniger legal und spätestens seit 2011 mit einer unbefristeten Freizügigkeitsbescheinigung in Leipzig. Schon deshalb, so die EU-Kommission, dürfe sie nicht anders behandelt werden als Einheimische, die oft auch „nicht wirtschaftlich aktiv“, aber bedürftig sind. Gleichzeitig entspricht Elisabeta D. aber auch ziemlich genau dem Horst-Seehofer-Klischee von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Seit sie in Deutschland ist, fällt sie immer wieder durch Diebstähle auf. Und so offenbart der Fall einmal mehr das verdrängte Dilemma, in dem Europa feststeckt: zwischen Wohlstandsgefälle und Gleichheitsidealen.

Neun Personen teilen sich zwei Schlafzimmer

1989 in Timişoara geboren, besuchte Elisabeta D. nur drei Jahre eine Schule, hat weder Abschluss noch Beruf. Nach dem frühen Tod ihrer Mutter kam sie bei Verwandten in Rumänien unter. 2009 brachte sie in Saarbrücken einen Sohn zur Welt und schuldet der Klinik dafür mehr als 5000 Euro, weil sie nicht krankenversichert war. Seit 2010 lebt sie bei einer Schwester in Leipzig.

Die rumänische Familie hat selbst fünf Kinder, erwartet gerade das nächste, aber füttert Elisabeta D. und ihren Sohn mit durch. Zu neunt teilen sie sich eine Altbauwohnung mit zwei Schlafzimmern und Wohnküche. Es ist eng zwischen Plastikblumen und einem riesigen Jesus- Bild. Neben 184 Euro Kindergeld im Monat bekam Elisabeta D. zeitweise einen Unterhaltsvorschuss von 133 Euro von der Stadt Leipzig. Und der Vater? „Keine Ahnung.“ Seit 2011 beantragt sie jedes Jahr „ALG II, aber immer abgelehnt“. Auch die Abkürzung „SGB II“ wirkt bei allen sonstigen Sprachproblemen seltsam geläufig.

Glück oder Willkür können jeden treffen

Im Juli 2012 fand sie einen Anwalt, der das Jobcenter verklagte. Ein junger Richter am Sozialgericht Leipzig legte den Fall beim Europäischen Gerichtshof vor. Es soll Grundsatzfragen klären. Klagen Ausländer, entscheiden die Sozialgerichte, auch in Leipzig, mal für, mal gegen den Bedürftigen. Glück oder Willkür betreffen dann auch begehrte Ingenieure oder Ärzte, die nur noch auf die oft langwierige Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Unter anderem deshalb fragt sich die Kölner Rechtsanwältin Eva Steffen, die die Position von Elisabeta D. in Luxemburg vertritt (ohne dass die Betroffene etwas davon ahnt), warum es ausgerechnet dieser Fall sein musste: „Eine alleinerziehende Mutter ohne jede Ausbildung hat schon eine eindeutige Tendenz.“ Vermutlich liegt der ursprüngliche Fehler vor allem bei der Stadt Leipzig, die für Elisabeta D. und ihren Sohn ohne Aussicht auf Arbeit unbefristete Freizügigkeitsbescheinigungen ausstellten. Letztlich geht es aber auch um die ewigen Grundfragen der EU, bei denen sich alle in die Tasche lügen: Wie soll man Armutsflüchtlinge aussieben, aber Altenpfleger bekommen?

So gesehen ist Elisabeta D. genau der richtige falsche Fall. Ihren Anwälten wäre es zwar lieber, wenn „das mit den Straftaten nicht auch noch öffentlich würde“. Das schüre nur Ressentiments. Tatsächlich war die Empörung schon groß genug, als es nur darum ging, dass eine arbeitslose Rumänin überhaupt Hartz IV bekommen soll. Was aber ist dann mit weitaus schwerer kriminellen Deutschen? Könnte man vielleicht sogar sagen: Mit dem nötigsten Geld für ihren Lebensunterhalt hätte Frau D. nie klauen müssen?

Schaden von 2,50 Euro

Als sie im April 2013 das letzte Mal vor Gericht stand, hielt man ihr genau das zugute: dass sie trotz ihrer Mittellosigkeit drei Jahre lang nicht straffällig geworden war und dass sie womöglich nicht ausreichend bei der Integration unterstützt worden sei. Nach zwei Urteilen in Trier und Saarbrücken wegen etlicher Diebstähle bis 2009 ging es um einen Schaden von 2,50 Euro. Sie hatte an einem Wühltisch des Discounters Kik die Preise von 50-Cent- Artikeln mit 10-Cent-Etiketten anderer Schnäppchen beklebt.

Elisabeta D. leistete zur Strafe 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. In einem anderen Verfahren gab es kein Pardon mehr, und so trat sie vergangene Woche eine Haftstrafe an. In dem sächsischen Gefängnis ist ihr Lebensunterhalt erst mal für zwei Monate gesichert. „Um Sohn kümmert sich Schwester.“

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