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Ex-Kreml-Chef: Gorbatschow warnt vor Diktatur in Russland

Er fordert eine neue "Perestroika": Alt-Kreml-Chef Michail Gorbatschow hat Putin vorgeworfen, auf ein Klima der Angst zu setzen. Razzien bei Nichtregierungsorganisationen hatten Proteste ausgelöst.

Im Zuge der international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen. "Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren", sagte der Ex-Sowjetpräsident. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe.

Gorbatschow forderte zudem eine "neue Perestroika" (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. "Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen", sagte Peskow.

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor. Auch die Durchsuchungen bei NGO gingen weiter.

Neue Kontrollen erwartet

Die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe, erwartete am Montag neue Kontrollen, wie die 85-jährige Leiterin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax sagte. Das Außenministerium in Moskau wies Kritik der USA an den Razzien bei insgesamt etwa 100 NGO als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Putin hatte das Vorgehen, von dem auch deutsche politische Stiftungen betroffen gewesen waren, als "Routine" bezeichnet. Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als "ausländische Agenten" brandmarken lassen.

Kremlfreundliche NGO's bevorzugt?

In einem Erlass ordnete Putin an, NGO in diesem Jahr mit rund 2,3 Milliarden Rubel (58 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget zu unterstützen. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschließlich kremlfreundliche Organisationen mit Staatshilfe rechnen können.

Bei Protestaktionen von Kremlkritikern nahm die Polizei am Wochenende in Moskau - etwa in der Nähe des Roten Platzes - und in St. Petersburg insgesamt rund 30 Menschen kurzzeitig fest.

lin/DPA / DPA