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FDP-Bundesparteitag: Abgerechnet wird im Mai

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Castingshow in Karlsruhe verloren, der neue Schlüsselbegriff "Wachstum" zieht nicht. Trotzdem herrschte zwischendurch Karnevalsstimmung - dank Rainer Brüderle.

Von Lutz Kinkel, Karlsruhe

Man sollte Philipp Rösler nicht zu früh abschreiben. Denn die Biografien liberaler Spitzenpolitiker sind überraschend. Ein Beispiel: Rainer Brüderle. Vor 2009 als Provinzling verlacht, als Prinz Charles der deutschen Politik, der sein Leben damit verbringt, auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu warten. Dann war er endlich im Amt - um nur eineinhalb Jahre später von Rösler verdrängt zu werden. Brüderle galt als alt und altmodisch, Rösler als jung und frisch. Weinköniginnen-Küsser gegen Boygroup, klar wem die Zukunft zu gehören schien.

Und nun tritt Brüderle, der Unkaputtbare, inzwischen Chef der liberalen Bundestagsfraktion, auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe auf und rockt den Saal mit einer Büttenrede ("Fällt den Sozis etwas ein/ muss es eine neue Steuer sein"). Einzeln zählt er die Erfolge oder vermeintlichen Erfolge seiner Partei in der Regierung auf - Aussetzung der Wehrpflicht, Bafög-Erhöhung - und endet jeweils mit: "Wer hat's gemacht? Wir ham's gemacht." Er sagt das einmal, zweimal, dreimal, dann grölt der Saal schon mit, eine Delegierte ruft "Kamelle, Kamelle", weil sie sich auf einem Karnevalszug wähnt. Nach der Rede: Standing Ovations, auch Rösler gratuliert, er steht in der Traube um den Pfälzer etwas an der Seite und staunt. Brüderle? Totgesagte leben länger. Das mag auch Rösler Hoffnung geben.

Alle geben eine bessere Figur ab als Rösler

Die Castingshow des Bundesparteitags jedenfalls ist mit Brüderles Auftritt abgeschlossen und das Ergebnis ist eindeutig: Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Brüderle, selbst Guido Westerwelle, der einen Miniauftritt hat, machen eine bessere Figur als Rösler. Der junge Niedersachse hat sich in der Dauerkrise der Liberalen emotional völlig verkantet. Vor einem Jahr, als er zum Parteichef gewählt wurde, sprach er leise, humorvoll, überraschend, so wie er eben ist, nun wirkt er wahlweise abgeschlagen, wie beim Baumwallgespräch in Hamburg, oder überzogen aggressiv, wie beim Parteitag in Karlsruhe. Alle registrieren das - und die Erklärungen, die Delegierte beim vertraulichen Gespräch geben, klingen nicht eben freundlich. "Er steht mit dem Rücken zur Wand", sagt einer. "Aber er hat Potenzial", wendet sein Kollege zynisch ein. Ein führender Liberaler sagt stern.de, Rösler habe sich von seinen Gegnern treiben lassen - und so seine Authentizität verloren.

Über die Gänge und Flure fliegen die Spins und Szenarien, wie es mit der Partei weitergehen könnte. Überlebt Rösler die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai? Verliert Lindner, verliert Rösler? Oder: Gewinnt Lindner, verliert Rösler auch, weil Lindner dann der Hoffnungsträger ist? Sollte Rösler abgelöst werden - von wem bloß, wenn Lindner ein Landtagsmandat hat? Brüderle als Übergangsvorsitzender? Oder, sagen wir: Neuaufstellung erst Anfang 2013? Alles ist drin, nur keine Hoffnung, denn alle wissen auch: Ob es den Liberalen mit einer neuen Spitze besser oder schlechter gehen wird, steht in den Sternen.

Reformansätze werden durch Rösler blockiert

Rösler jedenfalls hat nur ein Jahr gebraucht, um vom Hoffnungsträger zur Last zu werden. "Chancen durch Wachstum", der bieder-brave, völlig nichtssagende neue Slogan steht neben seinem Konterfei auf dem Großplakat in der Messehalle Karlsruhe. Es wirkt ein bisserl ironisch. Sein neuer Generalsekretär Patrick Döhring wurde mit nur 72,05 Prozent gewählt, das war auch eine kritische Botschaft an Rösler.

662 Delegierte waren in Karlsruhe, nach Endlosdebatten haben sie ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Mehr als 700 Änderungsanträge gab es. Gerade in der Krise will die Basis gehört werden und ein Wörtchen mitreden. Aber die Parteiführung nutzte diesen Schwung nicht, sondern überwies den spektakulärsten Vorschlag, nämlich mehr Basisdemokratie zu erlauben und dafür Instrumente wie Liquid Democracy einzuführen, an eine Kommission. Die kann den Vorschlag nun in aller Ruhe zerreden. Die Initiatoren der Reform, darunter der Europaabgeordnete Michael Theurer und der Netzpolitiker Jimmy Schulz, zuckten auf Nachfrage von stern.de nur mit den Schultern. Es ist für sie frustrierend, denn ihre Reform wäre eine smarte Antwort auf den Erfolg der Piraten gewesen. Stattdessen hat Rösler die Piraten übel gebashed. In seiner Rede verglich er sie mit den Schiffe kapernden Mörderbanden vor Somalia, beide würden schließlich Freibeuterei betreiben - "völlig daneben" war noch einer der harmlosen Kommentare, die später unter den Delegierten zu hören war.

Liberale Frauenpolitik gibt es praktisch nicht

In die Röhre gucken auch die liberalen Frauen. Ihr Anliegen - eine Quote, in der Partei, in der Wirtschaft - wird im neuen Grundsatzprogramm nicht erwähnt. Es gibt schlicht überhaupt keine Passage zur Frauenpolitik. Entsprechend müde sind die Gesichter am Stand der kleinen weiblichen Truppe im Vorraum der Messehalle. Sie reden vom "Bohren dicker Bretter". Und können es doch kaum verknusen, dass in Sachen Frauen die CSU engagierter ist als die FDP. Herdprämie hin, Herdprämie her, eine Quote haben die Bayern jedenfalls.

Es ist sowieso fraglich, wem das neue Grundsatzprogramm weiterhilft. Die Partei der Steuersenkungen ist tot. Die Partei des mitfühlenden Liberalismus, so wie sie sich Lindner wünschte, nahm nie richtig Gestalt an. Nun soll die FDP mit dem Begriff "Wachstum" und dem Thema "Schuldenabbau" identifiziert werden. Straßenkampftauglich ist das Schlagwort "Wachstum" nicht, es müsse vielmehr differenziert erklärt werden, sagen viele Delegierte, und ein leises Stöhnen ist nicht zu überhören. Denn Wachstum kann nach liberaler Auslegung vieles sein: persönliche Entfaltung, Wirtschaftswachstum, mehr Zeitsouveränität, vielleicht sei auch "Haarwachstum" gemeint, juxte Kubicki - aber das war vor diesem Parteitag. In Karlsruhe hielt sich der Schleswig-Holsteiner zurück. Er wusste: Es bringt nichts, kurz vor den Landtagswahlen das große Fass aufzumachen. Dieses Treffen diente dem politischen Überlebenstraining.

Abgerechnet wird später. Nach den Wahlen im Mai.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(