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FDP-Parteitag in Frankfurt Aufmarsch der Euro-Fighter


Europa! Vehement versucht die FDP-Spitze ihre Partei auf Regierungskurs einzuschwören. Der Grund: Geht der Mitgliederentscheid verloren, kann Parteichef Rösler einpacken - und Schwarz-Gelb gleich mit.
Von Lutz Kinkel, Frankfurt am Main

Mehrere Quadratmeter groß sind die Plakate. Sie stehen vor der Messe Frankfurt, sie sind auch im Saal zu sehen. "Verantwortung für Europa" heißt der Slogan, daneben ein Porträt des FDP-Parteichefs Philipp Rösler. Im Hintergrund eine stilisierte Deutschlandfahne, aus ihr steigen blaue Sterne zum rechten Bildschirmrand auf. Das ist eine freundliche, ins Positive gewendete Bitte der Parteiführung, ihren europafreundlichen Kurs zu unterstützen. Ehrlich wäre gewesen, hätte Rösler plakatieren lassen: "Stoppt Schäffler!"

Der Mitgliederentscheid, den Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert hat, ist dasMegathema dieses Parteitags. Es hat alle anderen Debatten - über das Grundsatzprogramm, die Bildungspolitik, die neue Parteiführung - in den Hintergrund gedrängt. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Gewinnt Schäffler den Mitglieder-Entscheid, wären die Liberalen auf eine Politik verpflichtet, die mit dem Regierungshandeln über Kreuz liegt: Schäffler lehnt das zweite Rettungspaket für Griechenland ab, den dauerhaften Rettungsschirm ESM sowieso. Rösler müsste einpacken, als Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Schwarz-Gelb wäre am Ende. Es steht viel auf dem Spiel, eigentlich alles.

"I love EU"

Also versucht die FDP-Chefetage mit allen Mitteln, den Mitglieder-Entscheid in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf zirka 200 Diskussionsveranstaltungen landauf, landab tritt die Parteiprominenz - Rösler, Westerwelle, Solms - gegen die Euro-Rebellen an. Auf dem Parteitag ist alles mit den Euro-Sternchen plakatiert. Die Jungen Liberalen tragen T-Shirts mit dem Slogan "I love EU", Rösler beschwört in seiner einstündigen Rede am Nachmittag die europafreundliche Tradition der Liberalen. "Wir brauchen eine stärkere europäische Integration", sagt er. "Wir sind auch bereit, zusätzliche Kompetenzen nach Brüssel abzugeben." Ausdrücklich nennt er den EFSF und den ESM "richtige Schritte in die richtige Richtung". Das ist die Kampfansage an Schäffler.

Offiziell - und das ist die schon länger praktizierte Sprachregelung der FDP-Parteiführung - begrüßt Rösler den Mitglieder-Entscheid. Es sei "gut", dass er stattfinde. Wer Schäffler selbst darauf anspricht, erntet einen ironischen Blick. "Man macht gute Miene zum bösen Spiel", sagt er zu stern.de. Erst seit er den Mitglieder-Entscheid durchgesetzt habe, finde die Parteiführung freundliche Worte dafür.

Im Thomas-Dehler-Haus geht die Angst um

Worauf Rösler auch öffentlich aggressiv reagiert, ist die Kampagne, die der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel abspult. Er tourt derzeit mit einem euro-kritischen Vortragsprogramm durch die Republik und fordert seine Zuhörer auf, kurzfristig in die FDP einzutreten, um beim Mitglieder-Entscheid für Schäffler zu stimmen. Dagegen werde er mit aller Macht vorgehen, kündigt Rösler in Frankfurt an. Seine Wortwahl verrät, dass im Thomas-Dehler-Haus die Angst hochkriecht, von Henkel ausgetrickst zu werden.

Am 17. Dezember, kurz vor Weihnachten, soll das Ergebnis des Mitglieder-Entscheides vorliegen. Darauf richten sich alle Augen, darauf richten sich alle Anstrengungen Röslers, darum kreist die stundenlange Aussprache nach Röslers Rede. Die Frage, wie die FDP aus ihrer Krise kommt, ist für die Parteiführung natürlich wichtig. Die Frage, ob Schwarz-Gelb am Ende des Jahres überhaupt noch existiert, ist, verständlicherweise, wichtiger.


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