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FDP-Versprechen Steuersenkungen Wer's glaubt, wird gelb


Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl sacken die Umfragewerte der FDP auf ein Jahrestief. Der Grund: Die Liberalen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem - sie haben zuviel versprochen.
Eine Analyse von Sebastian Christ

Was ist ein politischer Vertrauensbruch? Vielleicht schon dieser einfache Satz: "Wir halten Wort". Er steht als Überschrift auf einem Flugblatt der FDP. Darunter gleicht die ehemalige "Umfallerpartei" 14 liberale Wahlkampfforderungen mit dem Koalitionsvertrag ab. Nach Lesart der FDP eine makellose Bilanz. Doch es lohnt sich, das Flugblatt genau durchzulesen. Ein Beispiel: Als Beleg für die durchgesetzte "große Steuerreform" zitiert das Flugblatt folgende Passage aus dem Koalitionsvertrag: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlich gestalten." Kein Wort über das "Wie", kein Wort über das "Wann", kein Wort über das "Wieviel". Das wäre auch riskant, denn alle kostenträchtigen Maßnahmen stehen - auch das lässt sich im Koalitionsvertrag nachlesen - unter Finanzierungsvorbehalt. Heißt: Im Koalitionsvertrag ist nur die Absicht zu einer Steuerreform vereinbart, mehr nicht.

Die FDP feiert sich trotzdem. Auf dem FDP-Parteitag Ende Oktober stand Guido Westerwelle breitbeinig am Podium und verkündete, dass seine Partei alle 20 Kernforderungen durchgesetzt habe: "Versprochen. Gehalten. Das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei." Pikant: Kurz darauf gab CSU-Chef Horst Seehofer zu Protokoll, in der letzten Verhandlungsnacht habe seine Partei 13 Forderungen der Liberalen abgeschmettert - zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Das verbucht Seehofer öffentlich als seinen Erfolg. Wer hat recht, wer ist glaubwürdig?

84 Prüfaufträge, 6 Kommissionen

Die FDP hat ein Problem. Elf Jahre saß sie in der Opposition, elf Jahre musste sie sich keinem Realitätstest unterziehen. Da war es für die Liberalen einfach, Forderungen aufzustellen und sie gebetsmühlenartig zu wiederholen. Weniger Staat! Mehr Wettbewerb! Entbürokratisierung! Steuersenkungen! Und während sich die Große Kaolition abmühte und immer wieder nur Minimalkompromisse produzierte, gewann die Marke FDP Glaubwürdigkeit und Strahlkraft: Die FDP sagt, was sie will und sie steht dazu. Das half den Liberalen, bei der Bundestagswahl mit 14,7 Prozent ein Rekordergenis einzufahren. Nun, rund eine Woche nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, sieht die Lage schon ganz anders aus. In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern verliert die FDP drei Prozentpunkte.

"Ich denke, dass es eine gewisse Entzauberung gegeben hat", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu stern.de. "Viele FDP-Wähler waren Abwanderer von der Union. Mittelständler, die in der FDP eine Alternative im bürgerlichen Lager sahen." Eine, die der behäbig gewordenen Union richtig Dampf macht. Die den Aufschwung herbei regiert. Die lange aufgeschobene Reformen durchzieht. Diese Hoffnung haben sich nicht wirklich eingelöst. Das hat zum einen etwas der Personalauswahl der Liberalen zu tun. Güllner sagt, die Menschen würden einem Philipp Rösler oder einem Dirk Niebel nicht zutrauen, Deutschland in andere, bessere Zeiten zu führen. Hinzu kommt der vorläufige Charakter des Koalitionsvertrages: Union und FDP haben sich in sehr vielen Punkten nur auf Absichtserklärungen einigen können. Im Vertrag sind 84 Prüfaufträge und die Einsetzung von 6 Kommissionen vereinbart. Das ist kein Signal zum Aufbruch. Sondern eine Vertagung.

Liberale Wahlversprechen kippen

Zudem gibt es erste Anzeichen für liberale Wahllügen. Das eklatanteste Beispiel: Vor der Bundestagswahl hatte die FDP noch getönt, sie wolle das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Es sollte dem Außenministerium zugeordnet werden, das Budget um eine halbe Milliarde Euro sinken. Doch bei den Koalitionsverhandlungen machten die Liberalen eine 180-Grad-Wende. Plötzlich wurde Dirk Niebel, ein Mann ohne jede Vorkenntnisse auf diesem Politikfeld, zum Entwicklungshilfeminister gekürt. Und der beabsichtigt nun keineswegs mehr, seinen eigenen Job einzusparen.

Außerdem ist das liberale Kernprojekt, die Steuersenkungen, gefährdet. Die Steuerschätzung, deren Daten am Donnerstag offiziell publiziert werden, zeigt, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren keinen finanziellen Spielraum haben werden. Kommt die Steuerreform, darunter der für 2011 angedachte dreistufige Tarif, müssten die Ministerpräsidenten gleichzeitig enorme Einnahmeausfälle verkraften. Der Niedersachse Christian Wulff beklagte deshalb schon bei den Koalitionsverhandlungen den "steuerpolitischen Blindflug" der FDP. Auch andere CDU-Landesfürsten sind wenig geneigt, ihre Haushalte auf dem Altar der FDP zu opfern. Damit hätten die Liberalen freilich auch schon vor der Bundestagswahl rechnen können, sie regiert schließlich in knapp der Hälfte aller Bundesländer mit. Aber Schuld sind ja im Zweifel immer die anderen. Um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren, insistiert Westerwelle öffentlich auf Steuersenkungen. Und deutet mit dem Zeigefinger auf die Spielverderber aus den Ländern. Das nennt man dann Polit-PR. Eigentlich ist es Wählerbetrug.

Politische Lüge mit Tradition

Dass darin nicht nur die FDP gut ist, zeigt der Blick in die Historie. Schon Konrad Adenauer herrschte einst einen Journalisten an: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Ebenso prominent in dieser Chronik der Lüge: Helmut Kohls Versprechen, die Einheit ohne Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. Als alles anders kam, hat ihn selbst die "Bild-Zeitung" als Umfaller bezeichnet und Kohl liegend auf dem Titel abgebildet. Die politische Urlüge der Bonner Republik geht jedoch aufs Konto der Liberalen und klebte jahrelang wie Teer am Image der Partei: Vor der Bundestagswahl von 1980 schloss FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher eine Koalition mit der CDU aus. Zwei Jahre später lief er, ganz wendig, zur Union über.

An der politischen Lüge ist sogar eine ausgewachsene Volkspartei zugrunde gegangen. Nach dem Machtwechsel 1998 betonte die SPD immer wieder, dass sie die soziale Alternative zu den politischen Mitbewerbern sei. Kaum war die Bundestagswahl 2002 gewonnen, peitschte Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze durch. Das menschliche Antlitz der SPD bekam lange Zähne. Und nach der Wahl 2005 beschlossen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, obwohl sie jegliche Erhöhung vorher als "Merkelsteuer" gebrandmarkt hatten. Von diesem Glaubwürdigkeitsverlust hat sich die SPD nicht mehr erholt.

Dazu beigetragen hat sicherlich auch das Theater um Andrea Ypsilanti. Hessens SPD-Chefin schloss im Landtagswahlkampf 2008 eine Kooperation mit der Linken kategorisch aus. Nach einem Beinahe-Wahlsieg und einer kurzen Schamfrist killte sie ihr Versprechen und wollte sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Kurt Beck gab dafür in einem journalistischen Hintergrundgespräch sein Okay, die Sache wurde publik. Am Ende musste der SPD-Bundesvorsitzende gehen, und Andrea Ypsilanti versank nach zwei gescheiterten Wahlversuchen in der politischen Bedeutungslosigkeit. Diese Lektion haben alle Parteien gelernt. Es klingt wie ein fernes Echo auf Ypsilanti, wenn Westerwelle nun "Versprochen. Gehalten." predigt.

Merkel lieber im Schlafwagen

Angela Merkel hat die Glaubwürdigkeitsfalle clever umgangen. Zwei Erfahrungen waren für sie prägend: 2005 trat sie als Radikalreformerin an und verlor beinahe die Wahl. Und 2008 brach die Finanzkrise über Deutschland herein, wie sie sich entwickeln würde, konnte niemand vorhersagen. Also wählte Merkel für die Bundestagswahl einen defensiven Ansatz: nichts sagen, nichts versprechen, keine Zukunftsvisionen entwerfen. Sie warb schlicht um Vertrauen in ihre Person. Das Ergebnis: die Union verlor einige Prozentpunkte - aber Merkel blieb Kanzlerin. Und nach den Koalitionsverhandlungen konnte ihr niemand einen Vorwurf machen, sie hätte bestimmte Positionen verraten.

Ist Merkels Schlafwagenwahlkampf also ein mögliches Erfolgsmodell für die Mediengesellschaft? Dass es auch anders geht, beweist der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen steile Karriere in der Bundespolitik zunächst viel Skepsis hervor rief. Doch in Sachen Opel blieb er klar auf Kurs. Er brachte als Wirtschaftsminister eine mögliche Insolvenz ins Spiel, statt von einer Rettung um jeden Preis zu sprechen. Das war nicht populistisch, sondern ehrlich. Und genauso hält er es in seinem neuen Amt: Als erster deutscher Verteidigungsminister spricht er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz von "Krieg" und beendet damit das sprachliche Taktieren seines Amtsvorgängers Franz-Josef Jung. Der Lohn: Zu Guttenberg ist nach Merkel der beliebteste Politiker.

"Keine Einsicht in die Realität"

Die FDP kann weder das Kommunikations-Modell Guttenberg noch das Kommunikations-Modell Merkel nachträglich adaptieren. Sie hat vor der Wahl immens viel versprochen, und muss nach der Wahl liefern, oder zumindest behaupten können, sie habe geliefert. Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein extrem hohes Gut. Dafür will die FDP sogar die Staatsfinanzen schlachten. Aber da hat sie die Rechnung ohne den Bürger gemacht. "Parteien haben ein kurzes Gedächtnis. In Bezug auf die Steuerpläne scheint ihnen die Einsicht in gesellschaftliche Realitäten zu fehlen", sagt Manfred Güllner. "Sie glauben nicht an die Schlauheit der Bürger."

Die Bürger wissen längst: das Geld ist alle. Jetzt muss es nur noch die FDP verstehen - um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Mitarbeit: Lutz Kinkel

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