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Flüchtlingskrise in Griechenland Tausende Menschen demonstrieren für Grenzöffnung vor dem Kanzleramt


Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Währenddessen demonstrierten am Dienstagabend Tausende Menschen dafür, diese für Migranten zu öffnen.

In Berlin haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen vor dem Bundeskanzleramt dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der "Seebrücke Berlin" auf rund 8000. Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, "ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen". In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für geöffnet erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Grüne, SPD und Linke plädieren für Aufnahme von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Kurs Griechenlands, das Migranten und Flüchtlinge an seiner Grenze stoppt. "Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze", sagte Seehofer am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüchteten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, entgegnete auf Twitter: "Wenn wir 5000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken!"

Auf die Frage, ob er mit Blick auf die Grenzsicherung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übereinstimme, antwortete Seehofer: "Wir sind ständig im Kontakt miteinander". Er und die Kanzlerin arbeiteten in dieser Krise "im Gleichschritt". Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Fraktionssitzung: "Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus."

Unionsfraktionsvize für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Merkel lobte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte vor der Sitzung sogar eine Schließung der deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. "Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten", sagte er.

Die Lage hatte sich verschärft, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Grenze zu Griechenland sei offen. Merkel hatte in der Flüchtlingskrise 2015 die deutsche Grenze nicht geschlossen. Im Anschluss gab es jahrelangen Streit mit der CSU. Kritiker sehen darin auch eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD.

jek DPA

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