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Foltervorwürfe: Jung verspricht Aufklärung

Bundesverteidigungsminister Jung hat eine detaillierte Untersuchung im Fall Kurnaz angekündigt: Der Deutsch-Türke hatte berichtet, er sei von deutschen Soldaten gefoltert worden. Man habe aber noch keine Hinweise, dass die Vorwürfe zutreffen.

Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben aktuell keine Hinweise, dass die Foltervorwürfe des Deutsch-Türken Murat Kurnaz zutreffen. "Wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte dafür", sagte Ressortchef Franz Josef Jung. Er nehme die Vorwürfe dennoch sehr ernst und werde für Aufklärung sorgen.

Kurnaz hatte in einem stern-Interview erklärt, er sei nach seiner Überstellung durch die USA in ein afghanisches Gefangenenlager Ende 2001 von deutschen Soldaten misshandelt worden. Die Bundesregierung kündigte eine Untersuchung an. Ein Sprecher Jungs erklärte: "Aufgrund erster Befragungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren. Von Misshandlungen ist nichts bekannt." Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums werde unverzüglich die Arbeit aufnehmen, gegebenenfalls werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Der in Bremen aufgewachsene Kurnaz war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen, zunächst in Kandahar inhaftiert und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht worden. Die USA verdächtigten den 24-Jährigen, die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und möglicherweise auch die extremistische Al-Kaida unterstützt zu haben. Ein US-Gericht stellte jedoch im vergangenen Jahr fest, dass ihm keine Unterstützung von Extremisten nachzuweisen sei.

Bundeswehrverband zweifelt an Kurnaz' Worten

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen."

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, forderte die Bundesregierung zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. "Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärte, die Bundesregierung müsse endlich erklären, wie es sein könne, "dass sie nicht nur Hilfe verweigert hat, sondern offenbar auch von Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte." Pau ist auch Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Kopf auf den Boden geschlagen

Kurnaz hatte berichtet, bereits zwei Wochen nach seinem Eintreffen in einem afghanischen Gefangenenlager hätten ihn "zwei deutsche Soldaten" sehen wollen. Im Interview beschreibt Kurnaz die Begegnung so: "Sie trugen Camouflage-Uniformen, das Tarnmuster war aus kleinen Punkten zusammengesetzt, wie vom Computer gemacht, und sie trugen die deutsche Flagge am Ärmel", sagte er. Auf die Frage "KSK? Kommando-Spezialkräfte waren damals die einzigen deutschen Soldaten in Kandahar" antwortete Kurnaz: "Kann sein. Er hat jedenfalls meinen Kopf auf den Boden geschlagen, und die Amerikaner fanden das lustig."

Kurnaz sagte weiter, er sei in Kandahar von US-Militärs unter anderem mit Elektroschocks misshandelt worden. Darüber hinaus habe man ihn stundenlang an seinen Händen aufgehängt, die auf dem Rücken gefesselt waren. Nach zwei Monaten sei der dann in das Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden, wo er ebenfalls brutal gefoltert worden sei.

Alle beteiligten Soldaten müssen sich erklären

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die "genaue Sachverhaltsdarstellung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Vorgänge in den Januar 2002 zurückreichen". Das Ministerium nehme die erhobenen Vorwürfe sehr ernst. Bislang hätten sich Kurnaz oder sein Anwalt noch nie in diese Richtung geäußert. Als erste Maßnahme sollen alle damals in Kandahar eingesetzten Soldaten unverzüglich zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert werden. Das Ministerium werde dem Verteidigungsausschuss in der nächsten Sitzungswoche Bericht erstatten, hieß es.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(