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Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre: Die große Lehr-Stunde

Der Medienrechtler Gernot Lehr hat 237 Seiten mit Fragen und Antworten zum Fall Wulff ins Netz gestellt. Bemerkenswert ist, was weggelassen wurde.

Von Lutz Kinkel und Niels Kruse

Der Vorgang ist in der politischen Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Erstmals kann jedermann die Erforschung eines Skandals haarklein nachlesen. Am Mittwochabend stellte Gernot Lehr, Anwalt von Christian Wulff, drei PDF-Dateien zu den Affären des Bundespräsidenten ins Netz. Ausgedruckt wären es 237 Seiten Material, genauer: per Mail geführter Schriftverkehr zwischen Journalisten und Lehrs Kanzlei. Beginnend mit einer Anfrage der "Bild am Sonntag" vom 16. Dezember 2011, endend mit einer Antwort Lehrs vom 17. Januar 2012 auf eine Anfrage des NDR.

Es ist eine ungeheure Informationsmasse, zwar chronologisch sortiert, aber mühselig zu lesen, weil verschiedene Medien naturgemäß ähnliche Fragen gestellt und standardisierte Antworten erhalten haben. Gleichwohl: Noch nie sind in so kurzer Zeit und in solcher Fülle Informationen über Leben, Kontakte und Finanzverhältnisse eines Spitzenpolitikers bereitgestellt worden. Hat Wulff damit eine neue Messlatte für Transparenz gesetzt? Jein.

Kein Wulffleaks

Ja, weil alle Verästelungen und Details des Skandals sichtbar werden. Von Wulffs Privatkredit, den er sich beim Ehepaar Geerkens besorgt hat, über seine Urlaubsaufenthalte bis hin zur Frage, wer die Klamotten seiner Frau Bettina sponsert. Nein, denn Anwalt Lehr ist nicht der Wahrheit verpflichtet. Seine Antworten spiegeln das in juristische Formulierungen gegossene Interesse seines Mandanten Christian Wulff. Mehr nicht. Das unterscheidet diese Publikation qualitativ von den Dokumentenserien, die Wikileaks veröffentlich hat. Anders gesagt: Der wahre Schatz sind die Akten der niedersächsischen Staatskanzlei, als Christian Wulff dort noch regiert hat. Aber sein damaliger Sprecher Olaf Glaeseker hat, so sagt es sein Nachfolger, ein "aktenfreies Büro" übergeben, bevor er mit Wulff aufs Schloss Bellevue umzog. Doch das heißt nicht, dass keine Dokumente vorhanden sind: An diesem Donnerstag durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Hannover Glaesekers private Wohn- und Geschäftsräume sowie die des Eventmanagers Manfred Schmidt, der mit Glaeseker und Wulff eng verbandelt war.

Überhaupt: Glaeseker. Anwalt Lehr schreibt in seinen "Erläuternden Hinweisen" zu den drei PDF-Dateien: "Anfragen, die bei dem Bundespräsidialamt eingingen und von dort beantwortet wurden, sind nicht erfasst." Das ist, auch im Fall des stern, ärgerlich. stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der die Wulff-Affäre journalistisch betreut, hatte Lehr ausdrücklich gebeten, auch den Schriftwechsel mit dem Bundespräsidialamt freizugeben. Daraus ließe sich nämlich Wulffs taktisches Verhältnis zur Wahrheit rekonstruieren. Zum Beispiel hat Glaeseker auf eine erste Anfrage des stern vom 16. Februar 2011 zum Hauskredit geantwortet, das Darlehen "war und ist" bei der BW-Bank geführt. Über das Ehepaar Geerkens schrieb er keine Zeile, deren Rolle ließ sich erst später enthüllen. Wulff selbst hat offenbar bisher kein grünes Licht dafür gegeben, dass auch die Anfragen ans und Antworten aus dem Bundespräsidialamt veröffentlicht werden.

Der Fall Fard

So bleiben Lücken. Und es bleiben, nach Lektüre des jetzt publizierten Materials, Fragen. Lehr gibt zu vielen Sachverhalten Informationen heraus, ordnet sie aber nicht ein, wenn er es dennoch tut, wird es wunderlich. Ein Beispiel dafür ist Wulffs Umgang mit seinen Buddys aus der niedersächsischen Wirtschaftselite. Dazu gehörte - neben den Herren Baumgartl, Maschmeyer und Geerkens - auch ein bislang wenig bekannter Unternehmer namens Ali Memari Fard, Gründer der Hameler Firma Cemag, gegen den inzwischen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung ermittelt wird. In einem Schreiben an Lehr listet der NDR minutiös seine Rechercheergebnisse auf. Demnach war Fard auf fünf Auslandsreisen mit Wulff unterwegs, seine Firma trat als Sponsor der CDU-Niedersachsen auf, Wulff nahm an einem Empfang zu Fards 50. Geburtstag teil und pries ihn in einer Rede als Erfolgsunternehmer. Frage: "Ist das Verhältnis zum jetzigen oder einem früheren Zeitpunkt als freundschaftlich zu bezeichnen?" Antwort: "Nein." Frage: "Warum hat Herr Wulff als Ministerpräsident den Geburtstag von Ali Memari Fard besucht, obwohl dessen Firma als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist?" Antwort: "Es besteht kein Zusammenhang zwischen den von Ihnen in Bezug genommenen Sachverhalten". Unaufgefordert schiebt Lehr in einer weiteren Antwort noch den Satz hinterher: "Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe erhalten." Das alles kann man glauben oder auch nicht, der NDR jedenfalls glaubt es nicht: Fard habe Fördermittel in Millionenhöhe erhalten und sei ein Duzfreund Wulffs gewesen. Der krasse Widerspruch zwischen Lehrs Angaben und den später dazu publizierten Artikeln weist auch in anderen Fällen darauf hin, dass zur "Transparenz" mehr gehört als die Auskünfte eines Anwalts.

Sagenhaftes Bonusmeilen-Konto

Das gilt auch für das Thema Flugmeilen. 2007 ließ sich Wulff auf einem Flug von Frankfurt nach Miami in die in die Businessclass heraufstufen. Das bezahlte er mit 150.000 Bonusmeilen, die er auf seiner privaten Miles & More-Karte gesammelt haben will. Auf Nachfrage des NDR schreibt Lehr, dass Wulff damals sogar über 251.728 private Bonusmeilen verfügt habe. Wer sich fragt, wie diese immense Summe zusammen kommen kann und den offiziellen Lufthansa-Meilenrechner bemüht, erhält diese Hinweise: Wulff müsste zuvor acht Hin- und Rückflüge nach Tokio absolviert haben, und zwar in der Businessclass inklusive "Executive Bonus". Oder 67 Flüge nach München. Wäre er nur "Economy Class - restriktiv" geflogen, hätten es schon 41 Flüge nach Tokio sein müssen respektive 1006 nach München. Hat ein Ministerpräsident Zeit, um privat einen derartigen Jet-Set zu betreiben? Seine dienstlichen Bonusmeilen wurden laut Lehr fein säuberlich getrennt von den privaten in der Staatskanzlei verbucht.

Lehr zieht sich auf Zahlen und Informationen zurück, so wie sie ihm sein Mandant liefert. Hintergründe und Zusammenhänge sind ausgeblendet. Und er ist peinlich bemüht, nüchtern, ruhig und sachlich zu klingen, sorgsam umschifft er jede Formulierung, die schlagzeilentauglich sein könnte. Das wirkt manchmal kurios. So beantwortet er die Frage, ob es sich bei Wulffs Reise 2008 nach Livorno um die Flitterwochen des Ehepaares gehandelt habe, mit dem Satz: "Die Reise fand nach der standesamtlichen Trauung statt." Nur selten lässt er seine Fähigkeit aufblitzen, einen Anwurf auch mal weg zu argumentieren. Die "Süddeutschen Zeitung" wollte wissen will, warum Wulff seinen Hauskredit bei der schwäbischen BW-Bank aufgenommen habe und nicht bei einem Institut in Niedersachsen. Lehrs Antwort: "Gerade für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten bietet es sich an, solche Kreditaufnahmen nicht im eigenen Bundesland vorzunehmen, um nicht den Anschein der Verquickung von privaten mit amtsbezogenen Interessen zu erwecken." An anderer Stelle bestätigt er sinngemäß, dass Wulffs Buddy Geerkens das Kreditgeschäft mit der BW-Bank eingefädelt hat.

Steinbruch für Recherchen

Wer also glaubt, in dem 237-Seiten-Konvolut die "wahre Geschichte" der Präsidenten-Affäre zu finden, liegt daneben. Die Publikation wird nur wenige Leser interessieren, aber als Steinbruch für weitere journalistische Recherchen dienen. Und sie ist eine Warnung für jeden Spitzenpolitiker, der sich in Affären verfängt. Die Masse der veröffentlichten Mails zeigt, dass Lehr in den vergangenen fünf Wochen praktisch pausenlos mit der Beantwortung von Fragen und Rücksprachen mit Wulff beschäftigt war. Nach Expertenschätzung dürfte sich Lehrs Honorarforderung schon jetzt auf etwa 100.000 Euro summieren, eine diesbezügliche Anfrage von stern.de ließ der Anwalt bis Redaktionsschluss unbeantwortet.