CDU-Chef Friedrich Merz hat der ARD ein Sommerinterview gegeben und sich umfassend zu vielen Themen geäußert. Zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD machte er ebenfalls Aussagen und schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei auf allen politischen Ebenen aus. "Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" in Berlin. Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: "Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene."
Im Juli hatte Merz in einem Interview mit dem ZDF nicht ganz so klar geklungen. Dennoch verteidigte seine damaligen Aussagen. Das Wort Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview überhaupt nicht gefallen, sagte er. "Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen." Die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Merz hatte dem schon damals vehement widersprochen. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik.
Friedrich Merz sieht mögliches AfD-Verbot skeptisch
Im dem ZDF-Interview hatte Merz erklärt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet."
In der ARD betonte Merz nun, diese Bemerkung habe sich nicht auf die CDU allein bezogen. Dies sei "eine Herausforderung für alle Parteien. Das schließt die SPD ein, die Grünen ein, die FDP ein, wenn es Freie Wähler gibt, auch die. Wir müssen nach Wegen suchen und wir finden diese Wege auch." Es gebe "in allen Parlamenten in Deutschland, in allen, auch in allen Kommunalvertretungen, Mehrheiten ohne die AfD". Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: "Eine richtige Sache wird dadurch nicht falsch, dass sie von den falschen Leuten gesagt wird. Wir machen unsere Politik nach unseren Überzeugungen und damit ist alles gesagt."
Zugleich zeigte sich Merz erneut ablehnend zu einem AfD-Verbot. "Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig." Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
In der K-Frage ist Merz zurückhaltend
In der brisanten K-Frage äußerte sich Merz zurückhaltend. Er ließ offen, ob die Union ihren Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte. Nachdem sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder angeschlossen hatte, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären, sagte Merz in der ARD: "Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich."
Der Ampel-Koalition warf Merz vor, sie belaste das Land durch durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben: "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz. "Das erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden. Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, "was sie an Bürokratie auslösen.
Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt." Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben.
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Kritik an Kindergrundsicherung
Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. "Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen", sagte er.
Kritisch äußerte sich Merz zur geplanten Kindergrundsicherung, die derzeit auch in der Koalition für Streit sorgt. "Wir sehen die Probleme", sagte er. Es gebe zu viele von Armut bedrohte Kinder im Land und diesen Kindern müsse geholfen werden. Jedoch: "Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung." Besser wären mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen und bessere Betreuungseinrichtungen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Derzeit streitet die Regierung noch über die Finanzierung des Projekts.
