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Führungskrise in der FDP: Westerwelle will nicht zurücktreten

Seit Tagen rebellieren immer mehr FDP-Landespolitiker gegen ihren Parteichef Guido Westerwelle. Der stellte nun klar: Er werde nicht zurücktreten. Trotzdem kommen die Liberalen nicht zur Ruhe.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will seine Partei trotz der teilweise heftigen Kritik auch ins neue Jahr führen. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", kündigte Westerwelle nach tagelangem Schweigen in der "Bild am Sonntag" an. An einen Rückzug denke er nicht.

Allerdings lässt der 48-Jährige offen, ob er beim nächsten FDP-Parteitag im Mai wieder antreten wird. Zuvor findet eine Reihe von wichtigen Landtagswahlen statt, bei denen die FDP bangen muss. Nach einer neuen Umfrage käme sie derzeit weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz ins Parlament.

Und so setzt sich die Debatte um eine Ablösung Westerwelles weiter fort. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn legte seinem Bundesvorsitzenden nahe, beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seinen Verzicht auf die Parteiführung bekanntzugeben. Die Hessen-FDP, einer der kritischsten Landesverbände, brachte wegen der anhaltenden Führungskrise auch einen Sonderparteitag ins Spiel. Aus anderen Landesverbänden kam zunächst jedoch keine Unterstützung.

Unterstützung von einem "großartigen Team"

Westerwelle gab sich vor dem Abschied in einen zweiwöchigen Ägyptenurlaub kämpferisch. "Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt." Zugleich verwies er darauf, dass die FDP seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 2001 "zehn erfolgreiche Jahre" hinter sich habe. Erneut gestand der Außenminister aber auch Fehler ein. Nach ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009 liegt die Partei in den Umfragen derzeit zwischen 4 und 6 Prozent.

Die Frage, ob er im Mai erneut kandidieren werde, beantwortete Westerwelle so: "Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit." Nach wie vor habe er aber "Freude" an seiner politischen Arbeit.

Der FDP-Chef bekam am Wochenende von verschiedenen Seiten auch Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler - selbst als möglicher Nachfolger gehandelt - warf Westerwelle-Kritikern "Zwergenmut" vor. Auch NRW-Landeschef Daniel Bahr stellte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinter den Vizekanzler: "Er hat Fehler gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient." Und Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte das Ende von "unsinnigen Personaldiskussionen".

Nach Informationen des Magazins "Focus" will die Hessen-FDP noch vor den wichtigen Wahlterminen im März - Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie Kommunalwahlen in Hessen - einen Sonderparteitag durchsetzen. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung. Nach der Parteisatzung muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn das vier Landesverbände verlangen.

Nach einer Emnid-Umfrage liegt die FDP derzeit sowohl in Rheinland- Pfalz als auch in Baden-Württemberg nur bei 4 Prozent.

DPA / DPA