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Generalsekretär Lindner: FDP legt in Sozialstaats-Debatte nach

Die Liberalen lassen nicht locker: "Sozialhilfekarrieren werden erblich", "Eigenverantwortung wird entbehrlich" - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Kritik seiner Partei am deutschen Sozialsystem in neue Worte gekleidet.

Die FDP hat bei ihrer Kritik am deutschen Sozialsystem noch einmal nachgelegt. Der Wohlfahrtsstaat habe Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt, schrieb FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt. Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, werden Sozialhilfekarrieren erblich", so Lindner. Die Sozialpolitik müsse zu Beschäftigung aktivieren.

Anreize stärken, Arbeit zu bekommen

Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung ausgelöst mit dem Satz: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es derweil offenbar Überlegungen, die Hartz-Regelsätze im Zuge der vom Verfassungsgericht geforderten Neuberechnung zu kürzen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."

"Westerwelle versucht, Opfer zu Tätern zu machen"

Man wolle "Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber", sagte der FDP-Abgeordnete. Als Vater trete er sehr dafür ein, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner.

Der Äußerung Lindners, über die Senkung der Regelsätze nachzudenken, widerspricht Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "natürlich" über eine "faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV- Regelsätze" diskutiert. "Eine Kürzung steht dabei für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte", sagte Vogel in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Detlev Wetzel, sagte, Lohnabstände zwischen Arbeitenden und Empfängern staatlicher Hilfe seien grundsätzlich richtig. Westerwelle versuche jedoch, aus Opfern Täter zu machen. "Erst werden 20 Prozent der Leute in den Niedriglohnsektor gezwungen, andere werden arbeitslos, dann drückt man die Löhne und wirft den Menschen schließlich vor, dass der Lohnabstand nicht eingehalten wird", sagte Wetzel der "Braunschweiger Zeitung". "Ein größeres Maß an Heuchelei habe ich noch nicht erlebt."

Einen Dämpfer für Westerwelle gab es auch von der Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) kritisierte ihren Stellvertreter im Kabinett am Mittwoch erstmals auch persönlich und öffentlich für seine Äußerungen in der Sozialstaats-Debatte. Die CDU interessiere sich als Volkspartei "nicht nur für Gruppen, sondern für alle", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die FDP. "Ich habe klargemacht, dass das, was Guido Westerwelle gesagt hat, nicht meine Worte sind. Das ist nicht mein Duktus", betonte Merkel bei einem Auftritt zum Politischen Aschermittwoch in Demmin.

DPA / DPA