Gesundheitsminister Rösler Postenbesetzung mit einem "Lobbyisten" sorgt für Kritik


Bei der Umsetzung seiner Gesundheitsreform will sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Unterstützung von einem Spitzenmanager der privaten Krankenversicherung holen. Das ruft Kritik in der Opposition hervor.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit einer Personalentscheidung für erheblichen Unmut in der Opposition gesorgt. Der Beschluss des Ministers, einen Spitzenmanager der Privatkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Presseberichten zufolge soll der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, neuer Abteilungsleiter in Röslers Ministerium werden. Lauterbach nannte es "unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven".

Von einem "schlechten Signal" sprach auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). Kritik kam auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste", sagte sie der Zeitung.

Auch beim Koalitionspartner löste die Personalentscheidung Röslers Befremden aus. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Zeitung, dies zeige, "wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Er hoffe, "dass Weber sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt", sagte der CDU-Politiker.

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Nach den bisherigen Plänen soll es dabei für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Gegen eine Kopfpauschale gibt es aber vor allem von Seiten der gesetzlichen Kassen, aber auch von Gewerkschaften, Sozialverbänden und von der Opposition erheblichen Widerstand.

AFP AFP

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