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+++ Ticker +++

GroKo-Endspurt: Verhandlungen gehen in die Verlängerung – Ende am Montag?

Durchbruch bei Mieten und Bauen +++ Polizeieinsatz wegen Klimaprotest +++ Debatte um Zukunft von Martin Schulz +++ Die aktuellen Meldungen aus Berlin im stern-Ticker.

Julia Klöckner, Achim Post und Carsten Schneider

Kommen am Sonntag wohl nicht mehr zum Ende: Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, Achim Post (l., SPD) und Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Union und SPD haben sich vorgenommen, am Abend einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag zu präsentieren – ob das gelingen wird, steht freilich noch nicht fest. Den Montag und den Dienstag haben sich Parteien vorsichtshalber als "Puffertag" freigehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte, die drei Parteien seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Besonders bei sozialpolitischen Themen wie der Entwicklung der Mieten, den sachgrundlos befristeten Jobs und der "Zwei-Klassen-Medizin" müsse aber noch intensiv verhandelt werden.

Der Tag in der Hauptstadt im stern-Ticker:

+++ 18.12 Uhr: Zwölf Milliarden für Breitbandausbau +++

Union und SPD wollen bis zu 12 Milliarden Euro in flächendeckend schnelles Internet investieren. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" Berlin. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse in dem Bereich.

In der kommenden Legislaturperiode soll ein Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau vorantreiben. "Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser", sagte Klingbeil. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.  Eine Daten-Ethikkommission soll eingesetzt werden, um "die großen Datenfragen" zu klären.

+++ 17.24 Uhr: GroKo-Verhandlungen gehen in die Verlängerung +++

CDU, CSU und SPD werden ihren Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nicht mehr wie geplant im Laufe des Sonntags besiegeln. Man werde den Montag sicherlich noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln, hieß es weiter.

+++ 17.04 Uhr: Mögliche GroKo einigt sich auf Grundsteuer-Reform +++

Union und SPD wollen über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, in der SPD-Zentrale in Berlin. "Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können."

Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. 

Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll.

+++ 15.26 Uhr: Durchbruch bei Mieten und Bauen +++

Die Verhandler von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der "Bild" auf eine gemeinsame Linie in Fragen des sozialen Wohnungsbaus und eines Baukindergeldes geeinigt. Auch für den freien Wohnungsbau sollen demnach weiter Anreize geschaffen werden. Weitere Details zu den Punkten sind noch nicht bekannt. 

+++ 14.55 Uhr: Demonstration vor SPD-Zentrale +++

Ein paar Dutzend Aktivisten der Organisation Campact in roten Jacken haben gegenüber dem Willy-Brandt-Haus Stellung bezogen. Sie protestieren für mehr Klimaschutz, fordern den Kohleausstieg. "Wort halten, Herr Schulz: Klimaziele einhalten!" steht auf ihren Schildern – und die selbe Botschaft, an Merkel adressiert.

+++ 14.38 Uhr: Schwierige Gespräche: GroKo-Verhandlungen werden offenbar unterbrochen +++

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt und rechnen mit einer Verlängerung über den Sonntag hinaus. Die Beratungen dürften nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden.

Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden können und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag ausformuliert und in Form gebracht werden muss – oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, man strebe an, alle Streitpunkte noch vor einer Unterbrechung in der Nacht auszuräumen. Anschließend müsste noch die große Runde von 91 Unterhändlern zustimmen. 

+++ 14.33 Uhr: Langer Weg zur Regierung +++

Ganz gleich, ob die Parteien am Sonntag, Montag oder Dienstag zum Abschluss kommen, einen Rekord gibt es schon: Noch nie war eine geschäftsführende Bundesregierung nach einer Bundestagswahl so lange im Amt.


+++ 12.56 Uhr: GroKo-Unterhändler nehmen Beratungen auf +++

Die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat am ihre Beratungen aufgenommen. In diesem Kreis sollten letzte Arbeitsgruppen wie "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung", "Digitales" oder "Kommunen, ländlicher Raum" ihre Ergebnisse vortragen. Es wurde erwartet, dass der Spitzenkreis auch über den Ablauf der abschließenden Verhandlungsrunden spricht. Offen war zunächst, ob Union und SPD ihre Beratungen noch im Laufe des Sonntags beenden können. 

+++ 11.14 Uhr: Klimaprotest vor SPD-Parteizentrale +++

Mit riesigen Eisblöcken hat Greenpeace am Rande der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Aktivisten platzierten mannshohe Eisblöcke, die die Jahreszahl 2020 bildeten, vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. "Klimaversprechen halten, Frau Merkel" und "Kohleausstieg jetzt starten" stand auf Bannern. Die Polizei räumte die Eisblöcke noch vor Auftakt der Gespräche beiseite. Deutschland hat sich eigentlich darauf verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dieses nationale Klimaziel wird das Land nach den Worten von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allerdings aller Voraussicht nach verfehlen.


+++ 8.58 Uhr: Schwesig: "Noch viele Fragen offen" +++

Vor den Unterhändlern einer möglichen neuen großen Koalition liegt nach Angaben von SPD-Vize Manuela Schwesig noch einiges an Arbeit. "Es bleiben noch viele Fragen offen", sagte Schwesig bei ihrem Eintreffen in der SPD-Zentrale in Berlin. Sie erwarte von der Union noch stärkeres Entgegenkommen beim Bereich ländliche Räume, betonte Schwesig. "Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen. Darüber müssen wir heute zum Beispiel auch noch verhandeln."

Schwesig plädierte dafür, sich für die Gespräche die nötige Zeit zu nehmen. "Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertig zu werden und nach einer Woche sagen wieder alle: "Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?" Dann bin ich schon dafür, dass man sich lieber noch einen Tag mehr Zeit nimmt." 


+++ 6.02. Uhr: Union und SPD wollen letzte Hürden abräumen +++

CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition an diesem Sonntag wagten sie aber nicht. "Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner. 

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden.


+++ 2.04 Uhr: Debatte um Kabinettsposten für Martin Schulz +++

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von Parteichef Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten großen Koalition. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.

 "Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers", sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf der dpa. Entscheidend sei der Erneuerungsprozess. "Die Partei braucht jetzt sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi." Zuvor hatte unter anderem der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in der "Welt" Schulz dazu aufgefordert, nicht in das geplante Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen. 

DPA / AFP