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Grünes Licht vom Bahn-Aufsichtsrat Stuttgart 21 wird weitergebaut


Der unterirdische Bahnhof kostet 2,3 Milliarden Euro mehr als geplant, vielfach wurde gegen das Projekt demonstriert. Dennoch: Stuttgart 21 wird weitergebaut. Der Aufsichtsrat der Bahn stimmt zu.

Die Deutsche Bahn wird das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns machte dem Vorstand trotz der Kostensteigerung bei dem unterirdischen Bahnhof dafür am Dienstag den Weg frei. Das sagte ein Sprecher der Bahn am Nachmittag.

Nachrichtenagenturen berichten, es habe eine Enthaltung und eine Nein-Stimme in dem 20-köpfigen Gremium gegeben. Dem Aufsichtsrat hatte ein Antrag des Bahn-Vorstands vorgelegen, den geplanten Tiefbahnhof trotz Kostensteigerungen um bis zu 2,3 Milliarden Euro fortzuführen, sagte der Bahn-Sprecher.

Mit jetzt von der Bahn berechneten Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro liegt der Bau um rund zwei Milliarden Euro über dem Rahmen, der mit Projektpartnern wie Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart vereinbart waren. Diese weigern sich, die Mehrkosten mitzutragen.

Für die Bahn ist Stuttgart 21 zwar somit unwirtschaftlich. Allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro den Weiterbau dennoch sinnvoll. Die Bahn rechnet allerdings mit der Fertigstellung nun frühestens Ende 2022, drei Jahre später als einst vorgesehen.

Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. Der Aufsichtsrat lehnte damals eine Zustimmung jedoch ab und verlangte weitere Informationen vom Vorstand. Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des ohnehin von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen abgelehnten Bahnhofs würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus.

Finanzierung auf viele Schultern verteilt

Die Finanzierung von Stuttgart 21 verteilt sich auf viele Schultern. Bahn, Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart sowie der Landesflughafen beteiligen sich an dem Bahnprojekt, das vor der im Dezember verkündeten Kostenexplosion auf 4,5 Milliarden Euro kalkuliert war.

Die Bahn steuert bisher 1,7 Milliarden Euro Eigenmittel bei. Der Bund gibt 1,2 Milliarden Euro aus mehreren Töpfen dazu. Das Land Baden-Württemberg ist mit 930 Millionen Euro beteiligt, die Stadt Stuttgart mit 292 Millionen Euro und die Region Stuttgart mit 100 Millionen Euro. Der Flughafen hat im Finanzierungsvertrag 227 Millionen Euro und später einen Betriebskostenzuschuss für die Bahn von weiteren 132 Millionen Euro Bahn zugesagt.

Im Dezember hatte der Konzernvorstand bekanntgegeben, dass das Bauprojekt statt 4,5 Milliarden Euro bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Der Vorstand hatte den Aufsehern vorgeschlagen, dass die Bahn selbst 1,1 Milliarden Euro an Mehrkosten übernimmt, mögliche weitere Kosten will sie mit dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen dies aber bisher ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schrieb allerdings in einem Brief an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsrat Alexander Kirchner von der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft, die Landesregierung würde sich an Gesprächen über Alternativen beteiligen. Einen Ausstieg oder Änderungen bei Stuttgart 21 könnten derzeit aber nur die Deutsche Bahn oder der Bund auf die Tagesordnung setzen.

Ab Mai wird die Grube für den Tiefbahnhof gebuddelt

Mit seinem "Ja" hat das Kontrollgremium dem Vorstand freie Hand für wichtige Bauschritte gegeben, um den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Station samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm umzuwandeln: Der fast zehn Kilometer lange Fildertunnel soll Anfang Mai angegangen werden. Im August wird begonnen, die Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof auszuheben. Diese Arbeiten werden wohl endgültig dazu führen, dass das Megaprojekt nicht mehr angehalten werden kann.

Die Aufsichtsräte standen unter enormem politischen Druck. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben stark gemacht - trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Zudem dürften bei der Union sechs Monate vor der Bundestagswahl taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Denn ein Aus für Stuttgart 21 hätte den Grünen, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpfen, Recht gegeben und die Gelegenheit geboten, im Wahlkampf aufzutrumpfen. So kann Schwarz-Gelb nun den Spieß umdrehen und Grün-Rot im Südwesten auffordern, finanziell dabei mitzuhelfen, das Vorhaben endlich zu realisieren.

Grundlage für juristische Streitereien

Wie ein Aufsichtsratsmitglied berichtete, war vor allem auf die drei - zunächst sehr kritischen - Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Druck sehr groß. Überhaupt, so der Insider, seien den Kontrolleuren von der Bahn vor allem Gutachten vorgelegt worden, die die Zustimmung nahelegten. Man sei quasi "der Entscheidungshoheit" beraubt worden. Im Gremium stimmte dann nur ein Aufsichtsrat gegen die Vorlage des Vorstands.

Wer denkt, dass es nach der Entscheidung für den Weiterbau ruhiger um Stuttgart 21 wird, könnte sich täuschen: Denn mit dem Votum für den erhöhten Finanzrahmen hat der Aufsichtsrat auch den Vorschlag gebilligt, Ansprüche gegenüber den Projektpartnern notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dieser Ernstfall könnte durchaus eintreten: Denn Stadt Stuttgart und Land haben der Bahn bislang ja schließlich jegliche Beteiligung an Mehrkosten verweigert.

anb/DPA/Reuters DPA Reuters

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