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Wahlkampfauftritt in Radebeul: Hans Georg Maaßen: Recht durchsetzen, auch wenn das "schlechte Bilder" mit sich bringe

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist auf Wahlkampftour: In Sachsen sprach der Einwanderungskritiker auf einer CDU-Veranstaltung über die Sicherheitslage in Deutschland - zu Gast waren aber überraschend viele AfD-Leute.

Hans-Georg Maaßen Radebeul

Hans-Georg Maaßen (M.) und Matthias Rößler, Landtagspräsident im Sächsischen Landtag, bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul

DPA

"Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, ist man nicht automatisch rechts", sagte Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes jüngst in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Darin verortet er sich selbst überraschend so: "Realist, sozial, also eher links." Ob das seine CDU-Parteikollegen genauso so sehen ist fraglich, vor allem die aus der innerparteilichen Splittergruppe "Werte-Union", denen sich Maaßen zugehörig fühlt. 

Hans-Georg Maaßen: schlechte Bilder in Kauf nehmen

Die konservativen CDU/CSUler stimmen vermutlich eher seinen Aussagen zu, die er jetzt im sächsischen Radebeul getroffen hat: Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssten nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich abgeschoben werden. Das gelte vor allem für Straftäter. Recht müsse auch dann vollzogen werden, wenn es "schlechte Bilder" mit sich bringe, so Maaßen auf der Landtagswahlveranstaltung. 

Hans-Georg Maaßen mit verschränkten Armen.

Der "Spiegel" berichtet von rund 200 Menschen, die sich im "Goldenen Anker" versammelt hätten – darunter offenbar auch viele AfD-Sympathisanten und -Mitglieder, wie etwa der Dresdener Bundestagsabgeordnete Jens Maier. "Mehrfach geben sich AfD-Politiker und -Wähler zu erkennen und erklären, wie toll sie Maaßen finden. Ein Herr meldete sich und sagt, er habe immer CDU gewählt, bei der Europawahl sei er auf die AfD umgeschwenkt", so die Hamburger Nachrichtenseite.

Im Laufe des Auftritts sprach der umstrittene, frühere Top-Beamte auch über die Ausstattung der Sicherheitsbehörde und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Sicherheit, so Maaßen, habe eine dienende Funktion, dass alle Bürger ihre Freiheitsrechte auch ausüben können. Wenn man Angst habe, am Bahnsteig zu stehen und aufs Gleis geschubst zu werden, dann sei das eine Einschränkung der Freiheitsrechte.

Der Ex-Verfassungsschutz-Chef spielt damit auf den Mordanschlag am Frankfurter Hauptbahnhof an, bei dem ein in der Schweiz lebender Eritreer absichtlich einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden ICE gestoßen haben soll. Das Kind wurde von dem heranrollenden Zug überrollt und getötet.  Über den Erfolg der AfD sagte er, "wichtige Teile der Gesellschaft würden sich abwenden", wovon die Rechtspartei profitiere. Es gebe Menschen, die sich vom Staat nicht mehr verstanden fühlen und andere, die das ganz anders sehen: "Dieser Graben muss zugeschüttet werden", so Maaßen. Eine Koalition mit der AfD aber halte er aktuell für nicht möglich. 

Von Seehofer in den Ruhestand geschickt

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Quellen: "Ostsee-Zeitung", "Spiegel", DPA

nik