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Helmut Kohl 80. Geburtstag: Besser als Bismarck

Helmut Kohl galt lange nur als Parteipolitiker aus der Provinz. Nach seiner Wahl zum Kanzler profilierte er sich als überzeugter Europäer - und schuf damit die Voraussetzung für seine historische Rolle als Kanzler der Einheit. Eine Würdigung des Außenpolitikers Helmut Kohl.

Von Karl Kaiser

Als Helmut Kohl 1982 vom Bundestag zum Kanzler gewählt wurde, hielten sich die Voraussagen über seine zukünftige Rolle, zumal in der Außenpolitik, zurück. Dass dieser Pfeifen rauchende Pfälzer, den sich viele eher als erfolgreichen Provinzpolitiker denn als den Kanzler eines gewichtigen Staates vorzustellen vermochten, nach 16-jähriger Amtszeit als einer der großen Beweger der europäischen Nachkriegsgeschichte und Staatsmann mit Weltruf abtreten würde: Das überstieg 1982 die Einbildungskraft auch der ihm Wohlgesinnten.

Die Umstände, unter denen er Kanzler wurde, gaben einen frühen Hinweis darauf, dass von Anbeginn seiner Kanzlerschaft an die Außenpolitik einen besonderen Stellenwert einnahm, denn es ging hierbei auch um die Aufrechterhaltung einer außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik. Die FDP und ihr damaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher wechselten von der Koalition mit der SPD zur Regierung mit der CDU/CSU auch aus außenpolitischen Motiven. Die damalige Regierung unter Helmut Schmidt hatte sich bemüht, den Aufwuchs sowjetischer Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern: durch die Ankündigung der Stationierung amerikanischer Raketen und Marschflugkörper für den Fall des Scheiterns von Verhandlungen. Schmidt verlor jedoch zunehmend den Rückhalt der SPD, die sich gegen die Möglichkeit einer nuklearen Nachrüstung wandte. Es war Helmut Kohl, der ungeachtet der lautstarken Protestdemonstrationen im Lande gemeinsam mit der FDP die Stationierung durchsetzte. Bekanntlich war diese Politik von Erfolg gekrönt, denn die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion führten Ende 1987 zu einem Abkommen über die vollständige Abschaffung aller ihrer Mittelstreckenwaffen.

Kohls erfolgreiche Durchsetzung der unter Helmut Schmidt begonnenen Politik trug dazu bei, jene Entwicklung einzuleiten, die ihm mit dem Ende des Ost- West-Konflikts und der Wiedervereinigung die größte Stunde seines Politikerlebens bescherte. Einer Aussage Gorbatschows zufolge leitete in Moskau die Nachrüstung den Niedergang einer maßlos auf Rüstung gestützten sowjetischen Politik ein. An deren Ende kam der Reformer Gorbatschow an die Macht, der das Ende des Kommunismus brachte und als veränderungswilliger Partner des Westens die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte.

In den Jahren nach seiner Wahl zum Kanzler praktizierte Kohl zuerst einmal Kontinuität mit der Politik seiner großen Vorgänger Adenauer, Brandt und Schmidt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn vor allem in der Ost- und Deutschlandpolitik hatte er eher zu den konservativen Skeptikern gehört.

Kohl pflegte "Männerfreundschaften" mit Staatsmännern

Gegenüber Frankreich vertiefte er die Politik früherer Regierungen, die das deutsch-französische Verhältnis als Motor einer Intensivierung der Europa-Politik einsetzten. Sein persönliches Verhältnis zu Präsident François Mitterrand war eng und typisch für einen Charakterzug Kohls, der es verstand, "Männerfreundschaften" mit Staatsmännern aufzubauen, die er geschickt in seiner Außenpolitik nutzte. Dies galt für sein Verhältnis zu Präsident George Bush (dem älteren) und auch für Gorbatschow. Dessen politischen Charakter schätzte er anfänglich falsch ein, verglich er ihn doch mit Hitlers Propagandaminister Goebbels. Aber Kohl nahm bald wahr, dass mit Gorbatschow tatsächlich ein Neuanfang der Ost-West- und der deutsch-russischen Beziehungen möglich werden könnte. Realist, der er war, ging er mit Energie auf die neue sowjetische Politik ein.

Manche misstrauischen Beobachter im Ausland, eingedenk der Geschichte deutsch-russischer Alleingänge seit dem Abkommen von Rapallo und angesichts des Jubels für Gorbatschow in der deutschen Öffentlich- keit, witterten die Gefahr eines deutschen Sonderwegs gegenüber der Sowjetunion. Erst die mit der deutschen Vereinigung verbundenen Regelungen und die Klarheit der damit von Kohl verfolgten Option für den Westen ließen diese Ängste verschwinden.

Kohl verstand es, Symbolpolitik als Instrument der Außenpolitik einzusetzen. So gab er der Notwendigkeit und Realität der deutsch-französischen Aussöhnung Ausdruck, indem er und François Mitterrand gemeinsam das Schlachtfeld von Verdun besuchten und Hände haltend der unzähligen Gefallenen gedachten; ein Bild, das um die Welt ging.

Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für ihn - wie seine Vorgänger - die Wachhaltung der Erinnerung an die Gräuel des Nazi-Regimes wie auch das Verhältnis zu Israel besondere Priorität genossen. In seiner Amtszeit vertieften sich die Beziehungen zu Israel in mannigfacher Weise, und nur ein kleiner Teil davon war nach außen sichtbar.

In den 80er Jahren gewann die Außenpolitik Kohls zunehmend an Profil. Neben der Nachrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik war es der Ausbau der Weltwirtschaftsgipfel, wo er, das Gewicht der Bundesrepublik als größte europäische Volkswirtschaft und Exportweltmeister nutzend, eine führende Rolle spielte. Der aufsteigenden Macht China widmete er zunehmende Aufmerksamkeit.

Vor allem aber war es die Europa-Politik, in der er - durchweg in enger Kooperation mit Mitterrand - neue Initiativen ergriff. Beide hielten einen "großen qualitativen Sprung zur Europäischen Union" für notwendig und legten 1985 gemeinsam einen Vertragsentwurf vor, der 1987 zur "Einheitlichen Europäischen Akte" führte.

Per Stufenplan zur gemeinsamen Währung

In jenen Jahren wurde Helmut Kohl eine dominierende Führungsfigur in der europäischen Politik, der die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu seinem Hauptanliegen gemacht hatte. Dafür sollte ihm später nach der vollzogenen Wiedervereinigung als dem einzigen Politiker nach Jean Monnet der Titel "Ehrenbürger Europas" verliehen werden.

Von besonderer Bedeutung für Deutschland wie für Europa waren die 1988 eingeleiteten Schritte zur Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Stufenplan wurde beschlossen, der die Phasen bis hin zu einer gemeinsamen Währung festlegte, für Kohl und die deutsche Politik eine Frage von kardinaler Bedeutung, hieß dies doch die Aufgabe der D-Mark als nationaler und Europas führender Währung. Schon damals wurde Widerstand sichtbar, von der Bundesbank bis hin zu Großbritannien. Kohl hat jedoch - und dies hat wesentlich zu seinem Ruf als großem Europäer beigetragen - die Entscheidung zur Aufgabe der nationalen zugunsten einer europäischen Währung zu einem Zeitpunkt vorangetrieben, als die Mauer noch stand und sich niemand die Wiedervereinigung vorstellen konnte.

Die Chance der Wiedervereinigung

Helmut Kohls weltpolitische Stunde schlug mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989. Innerhalb kürzester Zeit brach der Kommunismus in Deutschland und Osteuropa zusammen und mit ihm die gesamte bipolare Weltordnung der Nachkriegszeit und des Ost-West-Konflikts. Dass kein Chaos ausbrach und kein Schuss fiel und in weniger als einem Jahr Deutschland vereinigt war und mit einer Fülle internationaler Abkommen eine neue Ordnung in Europa entstand: Dies war das Werk kluger Diplomatie und von Staatsmännern, unter ihnen Kohl als zentrale Figur.

Als die Mauer während des gleichzeitig stattfindenden Besuchs des Kanzlers in Warschau in Polen fiel und der polnische Staatspräsident Walesa ihm zur jetzt kommenden deutschen Wiedervereinigung gratulierte, wehrte Kohl ab, dies sei ein Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Sein Konzept der 10 Punkte vom 28. November 1989 ging noch von einem langsamen Prozess des Zusammenwachsens zweier Staaten aus. Die DDR befand sich jedoch in rapidem Zerfall, der Druck auf Wiedervereinigung nahm ständig zu, und der Flüchtlingsstrom aus der DDR drohte beide deutsche Staaten zu destabilisieren. Mutiges Handeln war nötig, um die Entwicklungen in kontrollierbare Bahnen zu lenken.

Es war Kohls Verdienst, die Chance der Wiedervereinigung zu erkennen, den "Zipfel des Mantels der Geschichte" zu ergreifen und alle Kräfte einzusetzen, die er und die damalige Bundesrepublik mobilisieren konnten, um die Wiedervereinigung mittels internationaler Vereinbarungen zu erreichen.

Mit geduldiger Diplomatie

Bedenken, Skepsis und Widerstand wurden sofort wach: In Deutschland seitens einer - allerdings lautstarken - Minderheit. Das Hauptproblem war jedoch die Einstellung des Auslands, vor allem der Siegermächte, ohne deren Zustimmung dank ihrer Rechte eine wie auch immer geartete Wiedervereinigung nicht möglich war.

Kohl hatte das Glück, in der Person George Bushs einen Partner zu haben, der von Anfang an und in allen schwierigen Momenten der diversen Verhandlungen das Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands in der Nato und den bestehenden Grenzen mit allen Kräften unterstützte. Noch nie hatten Weißes Haus und Kanzleramt sowie State Department und Auswärtiges Amt so intensiv zusammengearbeitet wie in diesen Verhandlungen. Bush war es, der die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die offen der Wiedervereinigung wegen der von ihr befürchteten "Gefährdung des europäischen Gleichgewichts" widersprach, durch Zureden und Druck zur Zustimmung bewegte.

Auch war es Bush, der mit großem Einfühlungsvermögen auf die besonderen Schwierigkeiten Rücksicht nahm, die Gorbatschow in diesem Prozess zu bewältigen hatte, musste dieser doch mit dem Verlust der DDR die wichtigste Kriegstrophäe des "vaterländischen Krieges" aufgeben, noch dazu ihrer Eingliederung in die Nato zustimmen. Für Kohl waren die Verhandlungen mit der Sowjetunion, die als Folge der deutschen Aggression Millionen Tote zu beklagen hatte, zweifellos der schwierigste Teil der Bemühungen um die Wiedervereinigung. Dank geduldiger Diplomatie, eines guten persönlichen Verhältnisses zu seinem Gegenüber, Veränderungen in der westlichen Sicherheitsarchitektur und nicht zuletzt umfangreicher Wirtschaftshilfe für Moskau gelang es, die Zustimmung der Sowjetunion zu erhalten.

Einbettung in die Europäische Union

Der damaligen Regierung unter Kohl war klar, dass trotz des gewachsenen Vertrauens in die Bundesrepublik die Wiedervereinigung nur akzeptabel war, wenn die gewachsene Macht des vereinigten Deutschland eingehegt würde. Hierzu setzte Kohl in Kooperation mit Mitterrand die Einbettung Deutschlands in eine sich weiter vertiefende Europäische Union ein: durch den Maastrichter Vertrag, die Schaffung des Euro und Schritte zur europäischen Sicherheitspolitik und politischen Union.

Dem gleichen Ziel diente die Stärkung gesamteuropäischer Strukturen und Rüstungskontrollmaßnahmen: ein Abkommen zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa, die "Charta von Paris für ein neues Europa" und eine feierliche Erklärung der Nato, dem ehemaligen Gegner "die Hand zur Freundschaft zu reichen".

Die Grenzfrage war besonders wichtig, denn es war offenkundig, dass sich die internationale Gemeinschaft der Wiedervereinigung widersetzen würde, wenn damit der territoriale Status quo infrage gestellt würde. Dass der Realist Kohl dies nicht von Anfang an zur Maxime seines Handelns machte, bleibt bis heute erstaunlich. Seine anfängliche Ambivalenz in dieser Frage erzeugte lautstarken Widerspruch und erheblichen Druck seitens der Partner. Die Anerkennung der Grenze wurde zwar im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und einem getrennten Vertrag mit Polen am Ende geregelt, aber Kohls anfängliche Zurückhaltung kostete Energien und Ansehen.

Genscher taktierte umsichtig

Als am 3. Oktober 1990 in Berlin die Wiedervereinigung vollendet wurde, hatten die Staaten der nördlichen Hemisphäre die wohl intensivste Phase bi- und multilateraler Diplomatie ihrer Geschichte hinter sich gebracht, um die Vielzahl der Abkommen auszuhandeln und alle Beteiligten zur Zustimmung zu bewegen. Ohne Helmut Kohls Führungskraft wäre dieser Glücksfall von Staatskunst nicht denkbar gewesen. Natürlich haben auch andere dazu beigetragen, vor allem George Bush und Michail Gorbatschow. Zudem erwies sich die Kombination des umsichtig taktierenden Außenministers Genscher und seiner rund um die Uhr arbeitenden Diplomaten und dem vorpreschenden Helmut Kohl als äußerst effektiv.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung entstand eine neue Ordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, es kam mit ihr zu den Kriegen auf dem Balkan, die zu einer neuen Belastungsprobe der Kohl’schen Außenpolitik wurden, identifizierte sich die Bundesrepublik doch sehr früh mit dem Unabhängigkeitsstreben der jugoslawischen Teilrepubliken. Dennoch konnte Deutschland nur begrenzt die Entwicklungen beeinflussen, in deren Verlauf die USA wieder das Heft in die Hand nahmen, bis hin zur militärischen Intervention im Kosovo kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Kohls. Nur sehr zaghaft erweiterte er in dieser Zeit die Rolle der Bundeswehr außerhalb des Bündnisbereichs. Allerdings trug deutsche Politik erheblich zur Reform und Erweiterung der Nato wie auch der Mitgliedschaft der EU bei. Kohl war es immerhin gewesen, der als erster westlicher Regierungschef gefordert hatte, die neuen Demokratien in Osteuropa an die EU heranzuführen.

Der bessere Bismarck

Hat Helmut Kohl in den 16 Jahren seiner Außenpolitik Fehler gemacht? Die anfängliche Verkennung der Persönlichkeit Gorbatschows und die verzögerte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze wurden schon erwähnt. Später folgte das Ausscheren aus dem EU-Beschluss der gemeinsamen Anerkennung Kroatiens, das unnötigerweise den Verdacht eines neuen deutschen Unilateralismus weckte. Auch seine Ablehnung einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU mit der Begründung des "christlichen Klubs" ist für eine zukünftige Lösung wenig dienlich. Schließlich bleibt noch Kohls offener Widerstand gegen einen ständigen Sitz der Bundesrepublik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erwähnen, mit dem er seinem Außenminister in den Rücken fiel, der dieses Reformvorhaben aus wohlerwogenen Gründen betrieb.

Die kritisierbaren Elemente der Außenpolitik Helmut Kohls verblassen jedoch vor seiner überragenden Leistung und Führung, die Deutschlands Vereinigung bewirkte. Anders als die Vereinigung von 1871, die "mit Blut und Eisen" und gegen den Willen der europäischen Staaten zustande kam, wurde die Vereinigung von 1990 friedlich, auf dem Verhandlungswege und mit der Zustimmung aller betroffenen Staaten erzielt. Helmut Kohl machte es besser als Bismarck.

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