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Hessen-SPD: "Mach es, Andrea!"

Die Tage von Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen scheinen gezählt. Andrea Ypsilanti hat es geschafft, ihren Landesverband beinahe geschlossen hinter sich zu bringen. Nun darf sie mit dem Segen ihrer Partei über eine rot-grüne Minderheitsregierung mit dunkelroter Duldung verhandeln.

Von Mathias Schlosser

Von Flügel- und Grabenkämpfen innerhalb der hessischen SPD war beim außerordentlichen Parteitag in Rotenburg an der Fulda kaum etwas zu spüren. Vergessen war, dass Andrea Ypsilanti im Frühjahr den ersten Anlauf zur Macht abblasen musste, weil nicht sicher war, wie viele Abweichler es in der eigenen Fraktion gibt. Vergessen waren die Differenzen mit der Berliner SPD-Führung, die gegen eine Tolerierung durch "Die Linke" ist.

Vergessen wurde in Rotenburg aber auch die Tugend der Glaubwürdigkeit. Mit der war Andrea Ypsilanti als Gegenentwurf zum trickreichen Roland Koch erfolgreich in die Landtagswahl Anfang des Jahres gezogen. Aus dem persönlichen Wortbruch der Andrea Ypsilanti, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, ist nun der Wortbruch des ganzen Landesverbands geworden. Mit breiter Mehrheit hatte der Parteitag im vergangenen Jahr die Linken zu politischen Parias erklärt. Mit 7 zu 335 Stimmen sprach sich jetzt eine noch größere Mehrheit für das Gegenteil aus.

Roland Koch muss weg

Die hessische SPD brennt darauf, die Regierung zu übernehmen. Wortbruch hin, Glaubwürdigkeit her: Die Basis versteht nicht, warum die Landtagsfraktion den schwankenden Roland Koch nicht endlich vom Thron stößt. Entsprechend deutlich waren die Worte am Rednerpult. "Diesmal dürfen wir Koch nicht davonkommen lassen", donnerte Generalsekretär Norbert Schmitt in den Saal. "Schluss mit der Verzagtheit", forderte Umut Sonmez für die Gießener Jusos und selbst der als Skeptiker bekannte Vorsitzende des Unterbezirks Main-Taunus, Gerrit Richter, tönte: "Opposition ist Mist." 30 Delegierte redeten sich jeweils drei Minuten in Rage, um Andrea Ypsilanti am Ende zu bitten: "Mach es!" Selbst die immer wieder genannten Wackel-Kandidaten aus der Landtagsfraktion legten sich für Verhandlungen mit Grünen und Linken ins Zeug. Sie pochten aber darauf, dass am Ende eine "verlässliche Regierung" stehen muss und endgültig erst beim Parteitag am 1. November entschieden wird, ob Andrea Ypsilanti tatsächlich zum Sturm auf die Wiesbadener Staatskanzlei blasen soll oder nicht. Für den Satz "Wir stellen die Ampel auf grün, damit Hessen rot wird", bekam sogar Ypsilantis innerparteilicher Gegenspieler Jürgen Walter Applaus.

Widerstand aus Darmstadt

Widerstand kam nur aus Darmstadt, der Heimat von Dagmar Metzger, der SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti auch künftig nicht wählen will. Aus ihrem Unterbezirk stammten die beiden einzigen Redner, die sich offen gegen eine Minderheitsregierung aussprachen. Vor allem der Auftritt von Jan Seipel ließ so manchem Genossen für kurze Zeit die Jubellaune vergehen. Viele dachten, die Junge Union habe das Podium geentert, als der 20-jährige Jungsozialist im dunkelblauen Anzug, Businesshemd und Krawatte ans Pult trat. "Das ist kein verantwortungsvoller Weg", beschwor er die Delegierten. Doch er wurde genauso wenig erhört wie sein Mitstreiter Sören Fornoff, der die Glaubwürdigkeit der hessischen SPD ernsthaft in Gefahr sieht.

Andrea Ypsilanti selbst ließ in Rotenburg alle taktischen Masken fallen und setzte sich als linke Vorkämpferin in Szene, die ihr Programm der "sozialen Moderne" jetzt endlich umsetzen will. "Die Zeit ist reif", rief sie. Und fast schien es, als sei sie froh, dass die FDP eine Ampelkoalition brüsk abgelehnt hat, da sie nun doch die Chance hat, mit ihrem Wunschpartner von den Grünen allein zu regieren. "Mit der FDP hätten wir erhebliche Zugeständnisse machen müssen", erklärte sie ihrer Partei. Den Linken attestierte sie, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, um Gespräche aufzunehmen. Die Abgeordneten hätten sich in der parlamentarischen Arbeit bisher als kompromissbereit gezeigt und stünden zu Demokratie und Menschenrechten. Allerdings forderte auch sie von der Linkspartei verbindliche Zusagen. "Es wird keine Regierung um jeden Preis geben."

Vorbild Hessen

Gegenüber ihren Kritikern aus Berlin und anderen Landesverbänden gab sich Andrea Ypsilanti erstaunlich selbstbewusst. Während viele Sozialdemokraten in Deutschland die 51-Jährige und ihren Weg zur Macht für ein Problem halten, glaubt sie selbst fest daran, dass sie und ihr hessischer Landesverband ein Vorbild für alle anderen sind. "Wir haben gezeigt, wie man bei Wahlen gegen den Trend zulegt", sagte sie trotzig. Und wenn schon eine rot-grüne Minderheitsregierung kein Modell für Berlin sei, dann aber auf jeden Fall das hessische Programm der "sozialen Moderne". Den moralischen Zeigefinger will sie sich von niemandem hinstrecken lassen; erst Recht nicht von Roland Koch und der CDU. Die Union habe schließlich die DDR-CDU samt Vermögen und Infrastruktur ohne lange Diskussionen übernommen. Und bei Roland Koch komme auch noch die Schwarzgeld-Affäre hinzu. Das war so ganz nach dem Geschmack der Delegierten, die offensichtlich genug vom Hin-und-Her der vergangenen Monate hatten. Bereitwillig wedelten sie mit den ausgelegten Y-Aufklebern und feierten - bis auf die kleine Gruppe aus Darmstadt - zum Abschluss der Aussprache die Ministerpräsidentin in spe.

Ob sie es wirklich wird, ist indes weiter bis zur geheimen Wahl im Wiesbadener Landtag offen, die nach den Plänen der SPD Mitte November stattfinden soll. Denn die Mehrheit ist hauchdünn und die Versuchung, Andrea Ypsilanti mit einem heimlichen "Nein" endgültig in die Geschichtsbücher zu schicken, ist für ihre Gegner in der Fraktion immer noch sehr groß - auch wenn ihnen nach dem Parteitag von Rotenburg jede Legitimation zur innerparteilichen Revolte fehlt.